Die AK: Unnötig wie teuer

Die Arbeiterkammer wirbt wieder intensiv, etwa im Fernsehen. Daran können auch jene, die keine Zeitung lesen, zweifelsfrei erkennen: Es ist wieder Wahlkampf. Und damit ist es für die Arbeiterkammer wieder Zeit, aktiv zu werden (Parteien selber dürfen ja im ORF nicht werben).

Wir können Gift darauf nehmen, dass in den nächsten Wochen auch eine Fülle von Arbeiterkammer-„Studien“ veröffentlicht wird, mit immer derselben Botschaft: Wie böse doch die Arbeitgeber seien, wie sie die Arbeitnehmer doch ständig quälen und ausbeuten würden.

Nun ja, mag man einwenden, wir haben Meinungsfreiheit. Jeder könne sich bei den von ihren Aufträgen abhängigen Wirtschafts-„Forschungs“-Instituten jene Studien kaufen, die er wolle. Es könne auch jeder inserieren, was er wolle. Dabei bestehe auch keinerlei Pflicht, die reine Wahrheit zu transportieren. Und Unternehmer stehen (zum Unterschied etwa von „sexuell ausgerichteten“ Gruppen) auch nicht unter Schutz des Verhetzungsparagraphen.

Alles richtig. Aber deswegen keineswegs in Ordnung. Denn die Werbung der Arbeiterkammer wird aus Pflichtbeiträgen finanziert und ist eigentlich absolut zweckfrei. Normalerweise soll Werbung die Konsumenten zum Kauf eines Produkts oder zu einer Dienstleistung  motivieren. Das ist jedoch bei der Arbeiterkammer sinnlos. Denn niemand kann ihr beitreten.

Vielmehr ist jeder österreichische Arbeitnehmer, der mehr als ein geringfügiges Einkommen bezieht, zwangsweise per Gesetz Mitglied. Auch wenn er nicht will. Auch wenn er sich dessen gar nicht bewusst ist. Das Allerinfamste an dieser zweckfreien Kammer: Jedem Arbeitnehmer werden automatisch 0,5 Prozent seines Lohnes als AK-Beitrag abgezogen. Er wird darüber nicht einmal informiert. Diese Zwangsbeiträge werden auf den Lohnzetteln gar nicht erwähnt. Sie müssen einfach in den Lohnnebenkosten versteckt werden.

Gleichzeitig empfiehlt aber praktisch jede Studie zur wirtschaftlichen Lage Österreichs (sofern sie nicht von der AK selbst in Auftrag gegeben worden ist) eine Senkung der Lohnnebenkosten. Dies sei eine der allerdringlichsten Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, um die hohe Arbeitslosigkeit zu senken, und um den Konsumenten mehr Geld im Börsel zu lassen, ohne die ohnedies ächzende Wirtschaft noch mehr zu belasten.

Da bietet sich eigentlich eine Streichung oder Kürzung der Arbeiterkammer-Beiträge geradezu an. Noch dazu, wo diese auf fetten Rücklagen sitzt. Denn jene Aufgaben im Interesse der Arbeitnehmer, die relevant sind wie etwa der Abschluss von Kollektivverträgen, werden ja ohnedies nicht durch die AK, sondern die Gewerkschaft erfüllt. Welche wiederum eigene Mitgliedsbeiträge kassiert. Ebenfalls üppige.

Es ist daher eigentlich ziemlich gut und hilfreich, dass die AK durch ihre heftige Werbetätigkeit wieder auf ihre Existenz und Überflüssigkeit aufmerksam macht. Kluge Köpfe sammeln ja hoffentlich schon gute Ideen für künftige Regierungsprogramme.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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