Anmerkungen voller Fragezeichen

Zu vielen Dingen wäre ich für Erklärungen dankbar – werde sie aber wohl nicht bekommen. So etwa zum Wiener Schwulenmarsch, zu Christian Kerns Vorstellungen von Pensionsprivilegien und Erbschaftssteuer, zu den Plänen der deutschen Sozialdemokraten für neue Reichensteuern, zum Verhältnis der Moslems zur Gewalt, zu den linken Plänen für eine Staatsbürgerschaft auch für illegale Migranten oder zu den Abschiebeaktivitäten der EU.

Beim Wiener Schwulenaufmarsch – zu dem sich Rotgrünpink als Sympathisanten und viele Zuschauer als Voyeure gesellt haben – hat es nur so von weitgehend nackten Exhibitionisten und Sadomasochisten gewimmelt. Das lässt gleich ein paar Fragen offen: Glauben die Schwulen damit wirklich, Sympathien zu erringen? Begreifen sie nicht, dass die meisten Menschen solchen Exhibitionismus genauso widerlich finden, wie wenn beispielsweise ein heterosexuelles Bordell drastisch und öffentlich für das wirbt, was sich darin abspielt? Warum distanzieren sich nicht jene Schwulen einmal von einem solchen Hexensabbat, die sich durchaus gesittet zu verhalten imstande sind (was ich ja noch eher zu erhoffen wage, als dass Rotgrünpink ihre blinde Schwuleneuphorie einmal überdenken)?

Christian Kern formuliert allen Ernstes als "Bedingung" für einen Koalitionseintritt schwulstige Phrasen wie "Sichere Pensionen für alle statt Pensionsprivilegien für einige wenige". Ist dem Ex-Bundesbahner wenigstens bewusst, welche drei Berufsgruppen in Österreich die skandalösesten Pensionsprivilegien haben: die Gemeinde-Wien-Beamten, die Nationalbanker und die ÖBB-ler?

Christian Kern verlangt auch die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer: Warum sagt er nicht dazu, dass das rechtlich beziehungsweise steuertechnisch nicht möglich ist, ohne gleichzeitig die Einheitswerte für alle Ein- und Mehrfamilienhäuser massiv zu erhöhen und eine Schenkungs- und höchstwahrscheinlich auch Vermögenssteuer einzuführen? Weiß er, wie viele Häuslbauer bisher zu den SPÖ-Wählern gezählt haben? Warum vertreibt er die? Glaubt er, dass die Menschen wirklich diese Steuern für gerecht halten, um damit über ein ohnedies schon Weltrekord darstellendes Steuerniveau hinaus jene zu finanzieren, die im Alter trotz eigenen Vermögens jahrelang auf Kosten der Allgemeinheit Gratispflege konsumieren wollen?

Derselbe Kern hat den Wählern weitere Wohltaten und Goodies versprochen, die laut "Standard" (der ja wohl nicht im Verdacht steht, diesbezüglich  zu übertreiben) 6,5 Milliarden Euro kosten. Die SPÖ hätte die Gegenfinanzierung fertig (von der man allerdings nur die 500  Millionen kennt, die sich die Partei aus der Erbschaftssteuer erwartet). Warum sagt uns die SPÖ nicht, wie das gehen soll? Will sie, wie bei den letzten Steuer-"Reformen" geschehen, auch bei diesen 6,5 Milliarden immer noch weitere Belastungen auf die Bürger niedergehen lassen?

Der Chef der deutschen Sozialdemokraten, Martin Schulz, wiederum will die Steuern für Reiche erhöhen. Die Kalkulation ist klar: Es gibt wenige wirklich "Reiche"; daher sind sie für den Wahlkampf irrelevant. Aber warum begreifen Sozialdemokraten nicht, dass die "Reichen" ökonomisch unverzichtbar für ein Land sind, dass sie weitaus am meisten investieren und Arbeitsplätze schaffen? Schauen sich die Sozialdemokraten nicht die Statistiken an, die zeigen, wie rapid und stark schon jetzt – also noch vor weiteren neuen Steuern – der Exodus der "Reichen" aus Europa, vor allem aus Deutschland und Österreich, angestiegen ist? Und wissen sie nicht, dass auch der Mittelstand – was ein paar Menschen mehr sind als Pizzaboten – längst durchschaut hat, dass noch jede "Steuer für Reiche" bald eine Steuer für alle geworden ist?

Der Chef der schwedischen Polizei berichtet sehr besorgt, dass die Zahl der gewaltbereiten Islamisten in Schweden binnen sechs Jahren von 200 auf mehrere Tausend gestiegen ist. Warum hört man noch immer nicht von den hiesigen Grünen, von den (meisten) Sozialdemokraten sowie den mit ihnen verbündeten Mainstreammedien wenigstens eine Andeutung des Bedauerns und der Gewissenserforschung angesichts dieser Katastrophe, in der die primär von ihnen verschuldete Massenmigration aus der islamischen Welt geendet hat (wobei sie statt nach Schweden auch in die Niederlande oder Frankreich blicken könnten, wo Ähnliches passiert ist)?

In Deutschland hat ein von allen Medien und vielen Organisationen intensiv beworbener und bejubelter Friedensmarsch von Moslems gegen Terror und Gewalt unter dem Motto "Nicht mit uns" nur sehr wenige Teilnehmer gefunden. Die Angaben schwanken zwischen 300 und 1500. Das ist blamabel, aber auch aufschlussreich, wenn man bedenkt, dass in Deutschland weit mehr als vier Millionen Moslems leben. Wann begreifen Medien und Gutmenschen endlich, dass die öffentliche Ablehnung von Terror und Gewalt ganz offensichtlich kein sonderliches Herzensanliegen der meisten europäischen Moslems ist? Dass es auch extrem fragwürdig ist, wieweit die (ohnedies gewundene) öffentliche Terrorabsage von 300 österreichischen Imamen an den "IS-Terror" trotz des breiten Jubels in allen Mainstreammedien irgendeine Repräsentativität hat? Dass insbesondere auch der an der Leine des türkischen Diktators Erdogan (der ja lange dem IS-Terror den Nachschub ermöglicht hat!) hängende Verband der in Deutschland lebenden Türken (Ditib) offensichtlich kein Interesse an einer demonstrativen Absage an den Terror hat?

Italiens regierende Linkskoalition will noch unbedingt vor der Wahl das – auch in Österreich gültige – "Ius sanguinis" (also das Abstammungsrecht, das die Staatsbürgerschaft der Eltern primär über die Staatsbürgerschaft der Kinder entscheiden lässt) durch das – aus den USA bekannte – "Ius soli" ersetzen. Diesem zufolge würde jeder, der auch noch so zufällig auf italienischem Boden geboren ist, die italienische Staatsbürgerschaft bekommen. Wissen die Linken, dass sie auch in Italien trotz des Papstes wohl bald auf lange ihre Mehrheit verlieren werden? Wollen sie daher rasch vor den Wahlen noch gesellschaftspolitische Weichen stellen? Begreifen sie nicht, dass nationale Identität und Zusammengehörigkeit sowie die Familie zu den wichtigsten emotionalen Bindungsfaktoren der meisten Menschen gehören (und nicht ihre schwule Orientierung)? Wollen sie ihren schrumpfenden Stimmenanteil gar noch schnell durch Migranten aufmöbeln? Und als Österreicher muss man sich überdies fragen: Kommt so etwas im Fall einer Linksmehrheit (die es zwar seit 34 Jahren nicht gegeben hat, die aber immer denkbar ist) auch hierzulande? Warum sagen weder Rot noch Grün noch Pink ausdrücklich, dass die jeweilige Partei keinesfalls dem ja immer von Linken geforderten Ius soli zustimmen wird?

Der Premier Estlands – das Land hat im zweiten Halbjahr den Vorsitz in der EU – definiert klare Ziele: "Illegale Migranten müssen zuverlässig in ihre Länder abgeschoben werden können"; dafür brauche es einen "glaubhaften Rückkehrmechanismus in der EU". Warum sind es immer nur osteuropäische, also relativ ohnmächtige Regierungschefs, die solche Dinge klar und unverschwurbelt aussprechen können – ohne diese wie Christian Kern gleich sogar als "Vollholler" zu denunzieren?

Ich fürchte, auf viele dieser Fragen die Antwort zu ahnen …

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