Kurz zwischen Heuchlern und Hype

Der Wechsel in der ÖVP-Führung löst Dreierlei aus: Dummheiten, Heuchelei und einen Hype. Dummheiten bei Journalisten, Heuchelei in der Volkspartei und einen Hype bei den Wählern.

Fangen wir bei diesem Hype an: Die Volkspartei steht derzeit in der Öffentlichkeit so gut da wie selten in ihrer Geschichte. Aus tiefer Depression ist sie binnen weniger Tage ins gegenteilige Extrem gekippt. Nicht ganz ohne Grund. Sebastian Kurz als neuer Parteiobmann scheint das Zeug dazu zu haben, an die besten Zeiten der Partei anzuschließen. Das waren zweifellos die Wahlen 2002, als die ÖVP unter Wolfgang Schüssel den höchsten Zugewinn der Parteiengeschichte erzielen konnte. Oder die Wahlen 1966, als sie unter Josef Klaus die absolute Mehrheit erreicht hatte.

Freilich sollten diese beiden großen Erfolge den Schwarzen auch ein Memento in Erinnerung rufen: Bei den nächsten Wahlen danach wurde jeweils die ÖVP von der SPÖ überholt, was dann viele Wahlen und Jahre so blieb.

Wir lernen daraus: In der Politik sind Erfolge etwas sehr Volatiles. Und ganz besonders sind das die Wähler bürgerlicher Parteien. Der Erfolg 1966 wurde in der Folge durch viele Streitereien in Regierung und Partei zunichte gemacht, die ein schwacher Kanzler nicht in den Griff bekam. Und Schüssels Erfolg 2002 fand deshalb keine Wiederholung, weil die Partei zu siegessicher war, weil sie von den Wählern für gutes Regieren belohnt werden wollte, statt diesen emotionale Gründe zu bieten, warum man sie auch für die nächste Periode beauftragen sollte.

Man wird sehen, wie lange dieser Hype anhält, ob die ÖVP die exemplarisch gute Stimmung auch bis zum Wahltag durchtragen kann. Die extrem nervösen und hektischen Reaktionen sämtlicher anderer Parteien sprechen dafür, ebenso wie die Intelligenz des politischen Ausnahmetalents Kurz.

Damit kommen wir fast nahtlos zum Stichwort „Heuchelei in der Volkspartei“. Es ist im Rückblick absolut erstaunlich, wie sich bis zuletzt alle Spitzenfunktionäre mit Treueschwüren hinter Reinhold Mitterlehner gestellt haben, und wie sie binnen weniger Stunden dann absolut geschlossen froh waren und sind, dass er gegangen ist. 

Was war eigentlich das Problem Mitterlehners? Er war und ist persönlich eine sympathische Erscheinung. Er ist charakterlich in Ordnung. Aber die Funktion eines Parteiobmannes eines Haufens von Flöhen war ihm halt zwei Schuhnummern zu groß. Noch dazu in der immer schwierigen Rolle eines Juniorpartners in einer Koalition, in der die andere Partei nur noch Inszenierung betreibt.

Mitterlehner war rhetorisch extrem schwach. Viele seiner Sätze ergaben auch dann keinen Sinn, wenn man sie dreimal anhörte. Er verstand es nie, Emotionen anzusprechen, machte aber oft einen leicht beleidigten Eindruck. Er verstand seine Aufgabe primär als Technokrat. Intellektuelle oder rhetorische Höhenflüge waren von ihm nie zu erwarten. Er sah auch nach seinem Aufstieg an die Spitze die Dinge primär aus der Sicht eines Fachministers, der sich für die anderen Ressorts nicht wirklich interessierte. Dabei hätte ein Parteiobmann und Vizekanzler sogar die Pflicht, sich für alles zu interessieren.

Aber jene Dinge, welche die Menschen am meisten beschäftigten, beschäftigten ihn offensichtlich nicht wirklich: die illegale Massenmigration, Islamisierung, die steigende Kriminalität, das Bildungswesen, die Lage der Familien.

Vor allem aber war ihm ganz offensichtlich das Verhältnis zu seinem SPÖ-Gegenüber wichtiger als das zu vielen in seiner eigenen Partei. Er gab mehrfach bei Verhandlungen der SPÖ massiv nach (von der teuren Steuerreform, die fast nur den Wenigleistern nutzte, über die schikanöse Registrierkassenpflicht, die aber fast keine zusätzlichen Steuereinnahmen brachte, bis etwa zum teuren und höchstwahrscheinlich EU-rechtswidrigen Beschäftigungsbonus). Er setzte gegenüber der SPÖ praktisch nichts durch, außer im unmittelbaren Interesse seines eigenen Ressorts, für das er etliches an Geld herausholte.

Er verstand auch nicht die Schutz-Pflicht eines Parteiführers. Als etwa Innenminister Sobotka den SPÖ-Bundeskanzler hart attackierte, rügte er Sobotka öffentlich, war hingegen nicht imstande zu sagen: „Ich finde Sobotkas Wortwahl zwar nicht gut, finde es aber  verständlich, dass er so spricht, wenn die eigentlich schon akkordierten Sicherheitsgesetze im Parlament von der SPÖ sabotiert werden. Das ist der wahre Skandal.“ So oder so ähnlich müsste ein guter Parteichef sprechen.

Mitterlehner hatte statt dessen vor allem immer Angst vor vorzeitigen Wahlen, weil er ahnte, dass er davor ob seiner schwachen Perrformance von der Partei sofort ausgetauscht werden wird. Deshalb hat er viele schlechte Kompromisse akzeptiert. Das war letztlich übler Egoismus. Und jetzt durch seinen Rücktritt war es pikanterweise dann doch er selbst, der diese vorzeitigen Wahlen auslöste.

Kommen wir zum Thema „Infamie der Journalisten“. Es ist absolut unglaublich, wie viele von ihnen – besonders, aber nicht nur die von „Falter“ und „Standard“ – die beabsichtigten Änderungen im ÖVP-Statut, die dem Parteichef deutlich mehr Kompetenzen geben, mit skandalösen Vergleichen dämonisieren. Da wird Sebastian Kurz mit dem türkischen Diktatur Erdogan verglichen, da wird ihm „Präfaschismus“, da wird ihm „Führerprinzip“ vorgeworfen. Was wirklich infam ist, als ob Kurz Richter und Journalisten einsperren, hunderttausend Beamte feuern, die Todesstrafe einführen, Wahlen manipulieren, andere Staaten aufs Gröbste beschimpfen oder die Meinungsfreiheit abschaffen wollte.

Es gibt nicht einmal Anzeichen, dass er  innerhalb seiner eigenen Partei eine Diktatur ausrufen wollte. Kurz hat de facto nur ähnliche Kompetenzen, welche die Parteichefs bei SPÖ, FPÖ und Team Stronach schon lange haben.

Und vor allem: Auch Kurz kann das übliche Schicksal von Parteichefs drohen. Wenn er keine Erfolge bringt, dann wird er es nicht lange überleben, trotz der angeblichen Verwandlung der ÖVP in eine Führerpartei. Auch er wird wohl maximal nur eine gravierende Niederlage überleben dürfen. Bei der zweiten ist er draußen.

Offen ist nur, wie ihm die Partei eines Tages mitteilen wird, dass sie seiner überdrüssig ist. Durch Pfiffe am 1. Mai; durch eine offene Revolte auf einer Parteiversammlung in Knittelfeld; oder durch, ohne Quelle deponierte „Schleich Dich“-Hintergrundgeräusche bei Medien. Wenn eine Mehrheit der Partei nicht mehr will, überlebt das kein Parteiobmann. Mit und ohne Kurzsche Statutenänderung. Denn auch Sebastian K. muss ja regelmäßig eine geheime Abstimmung eines Bundesparteitags überleben.

Es hat sich also absolut nichts daran geändert, dass die ÖVP eine repräsentativdemokratische Partei ist. Und dass der Parteiobmann bei der Erstellung der Kandidatenlisten bisher so wenige Rechte gehabt hat, ist in der österreichischen Parteienlandschaft fast ein Unikum. Nur bei den Grünen ist der jeweilige Parteichef noch ohnmächtiger.

Wenn also jemand ruft: „Pfui Kurz, pfui Reform der ÖVP“, dann will er im Grunde nur, dass die ÖVP weiterhin viele Bleigewichte an den Beinen hat, um bestenfalls Dritter zu werden.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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