Französische Ratschläge: teuer und dumm

Europa tut wirklich immer wieder alles, um sich lächerlich zu machen, wobei sich derzeit französische Linke wie (Altsozialist) Moscovici und (Halbsozialist) Macron mit absurden oder dümmlichen Aussagen besonders hervortun.

Die EU hat ausgerechnet ihren Kommissar Pierre Moscovici damit beauftragt, Österreich und anderen EU-Staaten namens der EU-Kommission „Empfehlungen“ zu geben. Was im Falle Österreichs besonders pikant ist, war Moscovici doch schon 2000/01 als französischer Minister Regisseur der antiösterreichischen Sanktionen.

Aber unabhängig von dieser Vorgeschichte ist eine der jetzt ausgesprochenen Moscovici-Empfehlungen unglaublicher, beziehungsweise schlichter als die andere. So als ob sich jemand als EU-Kommissar getarnt hätte, um im Namen der Kommission Kommentare abzugeben, und dadurch Brüssel zu blamieren. Jedoch, es ist kein „Fake“, wenn Moscovici spricht. Ein paar Gustostückerl  seiner – europäischen? französischen? sozialistischen? – Intelligenz:

• In Hinblick auf den österreichischen Arbeitsmarkt und die Frauen kritisiert er mit einem Unterton, als ob es um die Folter ginge: „Hier gibt es immer noch viel Teilzeitarbeit“.
  Ja, Monsieur. Die gibt es. Und Gott sei Dank gibt es sie! Denn fast alle Frauen, die Teilzeit arbeiten, wollen das auch so, sie machen das freiwillig und gerne. Sie wollen gar nicht vollzeit arbeiten. Nur in linksradikalen Studien der Arbeiterkammer wird das immer als Katastrophe dargestellt. Aber es ist zum Glück bei uns nicht mehr so, dass etwa eine Mutter noch zusätzlich zur Kinderbetreuung auch noch rund um die Uhr arbeiten muss, damit eine Familie Miete, Essen und Kleidung kaufen kann.
  Warum um Himmels Willen stört das den Kommissar? Welches moralische Recht hat er, sich da einmischen zu wollen? Was geht das die EU an, dass es sich heute viele Frauen leisten können, nur so viel zu arbeiten, wie es ihnen Freude macht? Wo bleibt da übrigens der sonst so wichtigmacherische und dauerredende Herr Karas, der Moscovici eigentlich sofort übers Maul fahren müsste? Oder ist jetzt jeder sozialistische Unsinn, die totale Gleichmacherei auch schon offizielle Politik der EU?
• Eine weitere der hanebüchenen Empfehlungen der EU an Österreich: Es sei dafür zu sorgen, verlangt die Kommission, dass ältere Menschen gesund bleiben.
  Wieder kann man nur sagen: Großartig! Danke, liebe Kommission für diesen genialen Input! Auf so etwas wären wir nie gekommen!
• Einen ergriffenen Trommelwirbel verdient auch die nächste Empfehlung: Es sei notwendig, die Anstrengung zur Integration von Migranten und von Menschen mit einem migrantischen Hintergrund in den Arbeitsmarkt zu verstärken.
  Heureka! Der Stein des Weisen ist gefunden! Dank der Kommission wissen wir jetzt endlich, wie es geht! Die EU übt also nicht etwa Kritik daran, dass Österreich viel zu viele Migranten aufgenommen hat (freilich, wie sollte sie das auch kritisieren, hat sie doch selbst immer Druck ausgeübt, dass wir möglichst viele „Flüchtlinge“ aufnehmen …). Nein, wir hätten nur wissen müssen, dass man sie dann in den Arbeitsmarkt integrieren muss. So einfach ist das! Also los! Und wenn die (einst ja vielfach auch Migrations-euphorisch gewesenen) Arbeitgeber über die völlige Unverwendbarkeit der gekommenen Afghanen, Tschetschenen, Araber oder Somalis jammern, dann haben sie halt nicht genug auf Moscovici und die Ratschläge seiner EU-Abteilungen gehört. Selber schuld.
• Auch das Bildungssystem bekommt in diesem Zusammenhang Spenden der Kommissionsweisheit: Bildungsmaßnahmen seien unabdingbar.
  Bravo, wieder genial! Ein nobelpreiswürdiger Gedanke!
• Und gleich geht es weiter: Es gehe dabei darum, Ungleichheiten beim Zugang zur Bildung zu beseitigen.
  Super! Das musste einmal gesagt werden! Jetzt wissen wir, wozu wir die Kommission haben und alle die weisen Denker dort bezahlen!
  Vielleicht wird im nächsten EU-Bericht auch noch stehen, welche Ungleichheiten beim Zugang zur Bildung es eigentlich in Österreich gibt. Vielleicht gibt es da eine geheime Schulgeld-Pflicht? Oder dürfen nur Adelige in die Schule gehen? Oder gibt es keinen Platz in den Schulen für die Migranten? Oder sind die Schulbücher zu teuer? Oder meint der Brüsseler Sozialist mit der Behauptung von der „Ungleichheit beim Zugang“ zur Bildung das, was Sozialisten eigentlich immer zur Bildung meinen?
  Dass alle automatisch einen Schulabschluss, eine Matura, am besten gleich einen  Uni-Abschluss bekommen sollen. Dass die unerträglichen Bürgerlichen mit ihrem Qualitäts- und Leistungsdenken im Schulsystem endlich in Quarantäne geschickt werden sollen. Dass nur sie die Afghanen&Co am Erhalt des ihnen zustehenden Reifezeugnisses hindern.

Im Ernst gesprochen: Auch ganz abgesehen von der Flachheit solcher hanebüchener Vorschläge ist es demütigend, von einem Franzosen, von einem Sozialisten solche Ermahnungen zu bekommen. Selbst wenn er nicht Moscovici hieße. Denn immerhin ist Frankreich zusammen mit - den ebenfalls links regierten - Ländern Italien und Griechenland das weitaus undisziplinierteste Land der EU, das noch nie Sparverpflichtungen eingehalten hat. Und immerhin sind die Sozialisten (nicht nur die in Frankreich) jene Kraft, welche die meiste Schuld daran trägt, dass viele Länder ständig nichtvorhandenes Geld ausgeben wollen und ausgegeben haben.

Die ersten Macron-Ideen

Genauso schlimm und dumm sind auf ganz anderer Ebene die ersten konkreten Ideen, die der neue französische Staatspräsident Macron jetzt geäußert hat. Er verlangt nämlich weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland. So als ob Europa nicht schon in den letzten Jahren direkt (durch den „Haircut“, also die dramatische Kürzung vieler Schulden der Griechen, und durch die ständige Streckung der griechischen Schulden bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag) und indirekt (durch die Nullzinspolitik der EZB, die ja den Schuldenländern fast noch mehr hilft als der Haircut) Enormes für die Griechenland-„Rettung“ geleistet hätte. Als ob nicht jeder einzelne Deutsche und Österreicher – ungefragt – schon bisher sehr viel Geld für Griechenland spenden hätte müssen. So als ob sich die Griechen schon jemals für das bereits Erhaltene bedankt hätten.

Aber dennoch ist das Erste, was Macron einfällt, die Forderung nach weiteren Zwangsspenden für Griechenland. Er will das freilich nicht aus purer Naivität oder Griechen-Liebe heraus. Vielmehr glaubt er, dass das indirekt auch Frankreich nützen würde. Solange Griechenland gerettet wird, wird auch Frankreich mitgerettet. Solange immer wieder griechische Schulden nachgelassen werden, kann auch Frankreich damit rechnen. Solange die EZB Geld zum Nulltarif hergibt, profitiert auch Frankreich davon.

Mit Macron ist die EU fester denn je in den Händen der fröhlichen Schuldenmacher.

Gewiss: Mit dem deutschen und dem österreichischen Finanzminister (und vermutlich auch mit dem nächsten niederländischen) gibt es noch ein paar Menschen, die sich vorerst einer Fortsetzung des Wahnsinnsexzesses entgegenzustellen wagen. Es wird nur immer fraglicher, wie lange dieser Damm noch halten wird. Sind doch von Angela Merkel angefangen alle Machthaber Europas derzeit total Macron-euphorisch. Während sich Merkel wenigstens in Sachen Schuldenerleichterungen für Griechenland noch bedeckt hält, ist ihr Koalitionspartner SPD aber schon ganz massiv und offen für weitere Schuldenerleichterung.

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