Die Republik als Erpresser

Der (übrigens der Wiener SPÖ nahestehende) Fußballklub Rapid hat Millionen von den Eurofighter-Herstellern bekommen. Berater und Lobbyisten haben rund um den Österreich-Deal 40 bis 90 Millionen erhalten. Das alles ist seit Jahren bekannt. Das alles ist anrüchig, aber ohne weitere Beweise noch nicht kriminell. Gleichzeitig fliegen die Eurofighter nun schon seit zehn Jahren. Daher fragt man sich: Warum wird schon wieder ein Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter angestrengt? Vor allem: Warum gibt es jetzt sogar eine Strafanzeige ohne Substrat? Warum widmet der Justizminister dem gleich zwei Sonderstaatsanwälte, was total unüblich ist? Warum wird schon vor Beginn angekündigt, dass das Verfahren jedenfalls bis 2018, also wohl über die Wahlen hinaus, dauern wird? Trotz der großen Aufregung liegen absolut keine neuen Fakten vor. Kein einziges der altbekannten Details reicht für ein Strafurteil oder gar eine Rückabwicklung des Flugzeugkaufs. Beim Forschen nach dem Warum trifft man auf ein bekanntes und viele erstaunliche, ja sogar ans Kriminelle grenzende Motive der Republik selbst.

Im Detail:

Erstens: Bekanntlich nahen Wahlen. Vor solchen wird alles hervorgeholt, was genutzt werden kann. Die SPÖ lässt über Österreichs derzeit populärsten Politiker, den VP-Mann Sebastian Kurz, sogar bis in die Schule zurück forschen, ob man ihm nicht etwas anhängen kann. Sie hat aber nicht nur dafür einen schon mehrmals (bei SPÖ und Neos) im Einsatz gewesenen Dirty-Campaigning-Spezialisten engagiert. (Der angeblich kein Honorar bekommt – zumindest nicht in Österreich. Was übrigens auch schon ebenso dubios ist wie etliche Vorkommnisse rund um die Flieger).

Wenn solche Dirty Campaigner nichts finden, graben sie halt alte Schlager aus. Wie etwa die Abfangjäger. Die SPÖ-Kalkulation hofft, damit die Stimmung erzeugen zu können: "Irgendwas wird schon dran sein.“ Und: "Was brauch ma des?"

Wird diese SPÖ-Spekulation aufgehen? Das ist fraglich. Denn immer mehr Österreicher spüren, dass die Zeiten ungemütlicher geworden sind, dass es vielleicht doch gut ist, ein Minimum an Landesverteidigung zu haben. Sie sehen: einen Putin, der fremde Länder besetzt; einen Erdogan, der die Demokratie abschaffen will; einen Trump, der sich von Europa abwendet und, so wie sein Vorgänger, die militärische Karte spielt; eine EU mit Zerfallserscheinungen; einen islamistischen Terrorismus, der immer näher rückt.

Zweitens: Eine Hauptrolle spielt Peter Pilz. Der Grüne stand schon auf der Todesliste von Parteichefin Glawischnig. Jetzt aber hat er ein perfektes Doppelpass-Spiel mit Verteidigungsminister Doskozil begonnen und sich als prominentester Abfangjäger-Jäger politisch einbetoniert. Er ist dabei von Doskozil weit besser informiert worden, als dieser den eigenen Koalitionspartner informiert hat. Der Minister hat ihm sogar den jahrelang geheim gehaltenen Abänderungsvertrag zugespielt, den Doskozils Vorgänger Darabos mit EADS abgeschlossen hat.

Drittens: Ein weiteres geheimes Motiv für das neuerliche Aufkochen der Affäre ist der Machtkampf Doskozil kontra Darabos um die Nachfolge des burgenländischen Landeshauptmanns Niessl. Denn die Offenlegung des Abänderungsvertrags von Darabos ist ja vorerst die einzige wirklich neue Substanz des Ausschusses. Und dieser Vertrag war katastrophal: Die gelieferten Flugzeuge wurden weit schlechter, statt der Abfangjäger bekam Österreich fliegende Fotoapparate. Dennoch war der Preisnachlass nicht entsprechend. Mehrere Parteien haben daher den - rhetorisch ohnedies schwachen - Darabos zu ihrem Hauptziel im Ausschuss erkoren. 

Der Burgenländer Doskozil kann so den Burgenländer Darabos über die Bande elegant als einzigen Konkurrenten um den künftigen Landeshauptmann-Job erledigen. Halt ein Kollateralschaden. Aber karrieremäßig sehr, sehr nützlich. Denn als Landeshauptmann bleibt man erfahrungsgemäß immer viel länger im Amt als ein Minister.

Viertens: Einige Parteien dürften das Gefühl haben, zu wenig bekommen zu haben. Vor allem die SPÖ weiß ja, was sich so alles beim vorletzten Flugzeugkauf aus Schweden abgespielt hat (der damals umgekehrt von Teilen der ÖVP hart kritisiert worden ist). Ihr damaliger Mann fürs Grobe, Karl Blecha, hatte – obwohl gar nicht zuständig –, mehrere geheimnisvolle Besuche in Schweden absolviert.

Die Vermutung liegt nun nahe, dass man sich auch diesmal ungefähr gleich viel erwartet, aber offenbar nicht bekommen hat. Beweise für Bestechungen gibt’s zwar keine, aber man hofft halt.

Fünftens: Erstaunlicherweise hat das Verteidigungsministerium die verlangte Vertragsauflösung (zivil-)gerichtlich gar nicht eingeklagt. Freilich: Die Verfahrenskosten in einem solchen Zivilverfahren wären da sehr teuer; und man müsste selbst Beweise vorlegen, die man nicht hat. Da lässt man lieber die Staatsanwälte des eilfertigen Justizministers auf Steuerzahlerkosten arbeiten, und hofft, dass diese doch noch Beweise finden.

Das sechste Motiv ist das niederträchtigste. Es heißt: „Erpressung durch Österreich“. Und es ist eines Rechtsstaats absolut unwürdig. Österreich hat zwar keinerlei Beweise für echte Rechtswidrigkeiten; auch ist die Forderung nach einer Rückabwicklung des Kaufes von schon zehn(!) Jahre in Verwendung stehenden Flugzeugen rechtlich – nicht zuletzt auf Grund des Darabos-Vergleichs – total chancenlos.

Aber dennoch wird ein Strafverfahren gegen EADS eingeleitet. Denn man weiß: Das ist extrem unangenehm für die Eurofighter-Firma EADS.

Diese Firma ist ja einer der weltweit größten Produzenten von Flugzeugen (und vielem anderen). Sie ist daher in viele Verkaufsverhandlungen und Ausschreibungen involviert. Jedoch: Solange irgendwo ein Strafverfahren gegen sie läuft, hat sie ein gewaltiges Bleigewicht am Bein. In manchen Ländern scheidet sie dadurch  automatisch aus dem Wettbewerb aus. In anderen liefert das Strafverfahren den Konkurrenten exzellente Argumente gegen den deutsch-französischen Konzern, gegen die sich dieser aber kaum wehren kann, solange Österreich das Verfahren hinauszieht. Bulgariens Behörden etwa haben sich schon besorgt erkundigt.

Dieser hinter vorgehaltener Hand von mehreren österreichischen Rechtsexperten geäußerte gravierende Verdacht wird nun auch durch die Aussage des EADS-Chefs erhärtet: "Wir wurden zu keinem Zeitpunkt informiert oder um Stellungnahme gebeten. Uns wurden sogar noch danach die relevanten Unterlagen zunächst vorenthalten." Dieser Missbrauch der Justiz sei nur geschehen, um Zeit zu gewinnen, "um die Vorwürfe möglichst lange ohne substanziierten Widerspruch in der Luft zu halten". Auch EADS dürfte aber noch nicht das wahre Motiv hinter der Aktion der österreichischen Regierung durchschaut haben. Die Firma glaubt bloß, dass die Aktion nur zur "Unterhaltung des Publikums bis zum Wahltag" gedacht sei.

Man kann natürlich sagen: Das ist ein guter Trick der Wiener Regierung, weil solcherart EADS zu einem Vergleich bewegt werden könnte.

Moralisch ist es aber wirklich letztklassig und auf dem Niveau eines gaunerischen Drittweltstaates, wenn ein EU-Staat gegen jemanden ein Strafverfahren einleitet und dieses absichtlich über Jahre am Köcheln hält, nur um aus der Gegenseite auch ohne Rechtsanspruch etwas herauszupressen. Es ist vor allem dann nackte Erpressung, wenn es derselbe Staat ist, der Geld von einer Firma will, der auch gegen diese ein Strafverfahren betreibt. Das zwar aussichtslos ist, das aber diese Firma schwer zu schädigen vermag.

Österreich ist kein Rechtsstaat mehr.

Dazu kommt: Diese Erpressung ist nicht nur mies, sondern auch riskant. Denn am Ende des Tages könnte Österreich dadurch schadenersatzpflichtig in Milliardendimension werden. Wenn beim Strafverfahren nichts herauskommt, dann könnte EADS seinerseits Österreich klagen. Das Unternehmen könnte dann eine Reihe Milliardendeals auflisten, die es wegen der unberechtigten und willkürlichen österreichischen Aktion verloren hat. Dann ist durchaus möglich, dass (internationale) Richter am Schluss zur Überzeugung kommen, dass Österreich dem Unternehmen böswillig und vorsätzlich einen Schaden zugefügt hat. Den es ersetzen muss.

Gewiss: Das wird Jahre dauern. Und zahlen werden das dann natürlich die Steuerzahler müssen und keiner der handelnden Politiker und Beamten. Denen geht es jetzt nur um einen kurzfristigen Wahlkampfschlager.

Dieser Text erscheint in ähnlicher Form im Magazin für Querdenker „Alles Roger?“: www.allesroger.at

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