Asylmissbrauch, türkische Referenden und die Wiener U-Bahn

Ich versuche ja wirklich, in diesem Tagebuch nicht immer nur Negatives aufzuspießen, sondern auch Positives zu finden. Bisweilen glaube ich auch, solches gefunden zu haben. Nur fast immer entwickeln sich die erfreulichen Dinge, sobald man ein wenig tiefer schürft, sobald man kritischer zu recherchieren beginnt, zu einer neuen Fülle von infamen Ärgernissen. Egal ob es um den Kampf gegen Asylmissbrauch oder Korruption, um die Untersagung türkischer Referenden oder Musikanten in der Wiener U-Bahn geht.

Sehe ich auch nur in einem der folgenden Punkte die Dinge zu negativ? Ist unter der glänzenden Schale gar nicht der von mir geortete faule Kern?

1. Da jubeln (fast) alle verständlicherweise über die Ankündigung der deutschen und österreichischen Regierung, keinesfalls die Durchführung des geplanten türkischen Referendums über die Todesstrafe in ihren Ländern zuzulassen. Auch die Skurrilität, dass neuerdings alles, was auch immer Sebastian Kurz sagt, von Christian Kern eine halbe Stunde später zustimmend nachgedoppelt wird, sollte nur Anlass zum Amüsement sein. In der Sache ist es ja eindeutig positiv, wenn sich in all diesen Fragen, wo Kurz eineinhalb Jahre lang einsamer und von Rot wie Grün aber auch Herzensroten wie Othmar Karas angefeindeter Rufer in der Wüste war, nun endlich die Vernunft durchsetzt, wenn auch offensichtlich wahlkampfbedingt, wenn auch oft zu spät. Das alles kann man doch in der Tat nur loben – oder?
   • Nun ja. Ärgerlich ist schon einmal ein heimischer Verfassungsrecht-Professor, der sich mit der Behauptung vordrängt – die natürlich vom ORF sofort begeistert übernommen wird –, es ginge rechtlich gar nicht, die Türkei daran zu hindern, darüber in Österreich abstimmen zu lassen. Das ist jedoch ein eklatanter Unsinn. Der Mann, der seit Jahrzehnten als braver Lautsprecher der rotgrünen Linken fungiert, hat keine Ahnung vom Völkerrecht, von der real in aller Welt seit jeher stattfindenden Außenpolitik und von den vielen Möglichkeiten, die Staaten innerhalb des Völkerrechts haben, ein solches Verbot auch wirklich umzusetzen.
     Um nur eine zu nennen: Die Regierung müsste im Falle der Durchführung eines solchen Referendums auch in Österreich nur alle – oder fast alle – türkischen Diplomaten auffordern, binnen 48 Stunden das Land zu verlassen. Und schon wäre gar niemand mehr da, ein solches Referendum hierzulande abzuwickeln.
   • Noch ärgerlicher ist aber der Umstand, dass die europäischen Regierungen nicht schon mit gleicher Schärfe gegen das letzte türkische Referendum vorgegangen sind. Da hätte man genau das Gleiche tun können. Dabei war dieses letzte Referendum ganz eindeutig der Gipfelpunkt der Verwandlung der Türkei in eine Diktatur. Es hat die Absetzung und Verhaftung Zehntausender Richter, Polizisten und Beamten geradezu abgesegnet. Die Verwandlung einer Demokratie in eine Diktatur ist eindeutig gravierender und für andere Länder bedrohlicher als die Todesstrafe. Diese kann man zwar mit guten Gründen ablehnen, aber es gibt sie eindeutig seit jeher auch in unzweifelhaften Demokratien.
2. Ganz Österreich hyperventiliert über die Aufdeckung mutmaßlicher Preisabsprachen in der Bauwirtschaft, vor allem beim Straßenbau. Das muss zu Recht voll aufgedeckt werden. Die großangelegten Hausdurchsuchungen sind voll zu begrüßen. Also alles bestens?
   • Nein, keineswegs. Denn bei den Bestechungsinseraten, die Politiker (vor allem, aber keineswegs nur der Gemeinde Wien) mit großer Intensität seit Jahr und Tag vergeben haben und vergeben, ist der Schaden für die Bürger noch viel größer. Aber bei dieser Bestechungskorruption bemüht sich die Strafjustiz seit Jahr und Tag krampfhaft wegzuschauen. Das ist längst zur Komplizenschaft der Justiz mit einer korrupten Politik ausgewachsen.
3. Italiens Innenminister verkündet, dass jetzt alle illegalen Migranten (im Neusprech der Linken: alle „Flüchtlinge“) registriert werden, und dass man ihre Weiterreise in die Nachbarländer zu verhindern suche. Hervorragend – oder?
   • Nein, keineswegs. Denn damit gibt er erstens zu, dass das jahrelang nicht oder nicht zur Gänze geschehen ist, was ja zur Dauerfolge hat, dass in Italien – oder sonstwo in Europa – Hunderttausende „Flüchtlinge“ unregistriert herumschwirren.
   • Damit gibt er zweitens zu, dass Italien auch jetzt noch die Registrierten frei herumlaufen lässt und absolut nichts Zielführendes unternimmt, um abzuschieben. Dieses Verhalten hat zur Folge, dass viele von ihnen eines Tages weiter Richtung Norden ziehen werden.
4. Da führt der mehr als dubiose Fall Franco A. nun zu einer sehr positiven Reaktion: Deutschland überprüft 2000 eigentlich schon abgeschlossene Asylverfahren, ob sich da auch ähnliches abgespielt hat wie bei diesem Mann: Franco A. hat sich nämlich parallel zu seinem Hauptberuf als Bundeswehroffizier mit Erfolg als syrischer Flüchtling registrieren können, obwohl er nicht einmal arabisch kann. Diese Überprüfungen sind doch jedenfalls zu begrüßen oder?
   • Die ganze Causa ist vor allem ein riesiges Ärgernis. Denn sie zeigt, wie schludrig bis heute auch in Deutschland bei der Asylgewährung vorgegangen worden ist. Dabei haben mutige Kritiker seit Jahren drauf hingewiesen, dass da viel zu lax agiert wird.
   • Das ist aber auch deshalb ein riesiges Ärgernis, weil die 2000 Überprüfungen ja nur eine  zufällige Stichprobe der tatsächlich akzeptierten Anträge sind. In Wahrheit müssten unbedingt alle Genehmigungen überprüft werden.
   • Gleichzeitig stinkt auch abgesehen von dieser Asylgewährungs-Thematik der ganze Fall Franco A. von vorn bis hinten: Da soll wirklich ein großes rechtsextremistisches Netzwerk mit gefährlichen Plänen dahinterstecken, wenn dessen Hauptprotagonist am Wiener Flughafenklo eine Pistole versteckt hat?
   • Mir fehlt vorerst wirklich jede Phantasie, mir das vorzustellen und zu glauben, dass dahinter nicht entweder eine schwere psychische Störung dieses Mannes, eine Intrige irgendwelcher Geheimdienste oder eine der gerade in Militärkreisen so beliebten Verschwörungsphantasien steckt.
   • Auch die Begeisterung, mit der sich vor allem die deutsche Medienlandschaft, aber auch eine schwer überfordert wirkende Verteidigungsministerin ohne jedes Fragezeichen auf diesen skurrilen Fall stürzt, ist mehr als seltsam. Das Motiv ist freilich klar: Endlich können wir nachweisen, dass wir vor allem von großen rechtsextremistischen Netzwerken bedroht sind und nicht von einer Millionen-Immigration. Diese Begeisterung steht vor allem in totalem Gegensatz zu dem immer dichter werdenden Schweigen der meisten Medien zu den vielen, allein in den Tagen seit Auffliegen der Causa Franco A. europaweit aufgedeckten terroristischen und kriminellen Aktionen und Plänen von Migranten bzw. islamistischen Aktivisten.
5. Da will die Wiener SPÖ-Stadträtin Ulli Sima jetzt offiziell Musiker in Wiens U-Bahn-Stationen spielen lassen, sobald sich diese ordentlich registrieren. Seien wir tolerant und reihen das als Versuch, längst ausgeartete Phänomene wieder in korrekte Bahnen zu bringen, unter die Positiva – oder?
   • Allerdings lässt mich diese Neuregelung schon deshalb staunen, weil allein in jener U-Bahn-Station, die ich am meisten benutze, fast täglich drei verschiedene Bettler nur wenige Meter voneinander entfernt sitzen, von denen fast immer mindestens einer lautstark musiziert. Und noch nie hat ein Vertreter der U-Bahn-Aufsicht oder gar der Polizei da etwas dagegen geäußert.
   • Wirklich ungeheuerlich ist die Reaktion eines Wiener Grün-Abgeordneten namens Martin Margulies auf den Plan der Wiener Linien: Er verlangt jetzt allen Ernstes, dass diese die „KünsterInnen“ für ihre Bettel-Auftritte auch bezahlen! Nur zur Information: Auch in anderen Städten können sich solche bettelnden Straßenmusikanten registrieren lassen. Aber dort müssen sie sogar eine Anmeldegebühr zahlen.

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