Knapp vor dem Aus ob lauter Peinlichkeiten: Jetzt tut sich bei den Neos was

Irgendwie ist es schade um die Neos. Nirgendwo in der österreichischen Politik sind so viel gute, mutige und wichtige Ideen Seite an Seite mit grenzenloser Dummheit und Mainstream-Opportunismus zu finden.

Die Neos-Negativa beginnen schon beim rein Handwerklichen. Denn es zeigt ziemliche Ahnungslosigkeit in Hinblick auf die Regeln der öffentlichen Aufmerksamkeit, wenn man einen Parteitag, bei dem man keinen Streit vertuschen will, sondern ein interessantes Programm zu präsentieren hat, gleichzeitig mit der französischen Präsidentenwahl ansetzt. Und wenn man sich dann noch wundert, dass man kaum wahrgenommen wird. Vor allem, wenn gleichzeitig auch noch ein schwer konfliktbeladener Parteitag der deutschen AfD stattfindet.

Von handwerklichem Untalent zeugt es auch, dass man sich wehrlos und ohne Protest von der Kronenzeitung als Stimmenbringer für die Rathaus-SPÖ hinstellen lässt, falls die Grünen beim Nein ihrer Urabstimmung zum Hochhaus bleiben sollten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Neos werden von einer (aus sehr durchsichtigen Gründen) massiv an dem Projekt interessierten Zeitung wie eine korrupte Straßenhure vorgeführt, die sofort bereit sei, zugunsten des Hochhauses ins rote Koalitionsbett zu hüpfen. Das ist wirklich peinlich für die Neos (Für die Zeitung ist hingegen die Tatsache peinlich, dass Wiens SPÖ und Neos auch zusammen keine ausreichende Mehrheit hätten. Aber so weit reicht die Mathematik im Dichand-Imperium wohl nicht).

Ebensowenig hat kein Neos-Mensch vernehmbar und klar dagegen protestiert, dass ein SPÖ-Spitzenmann von einer rot-grün-pinken Koalition nach der nächsten Wahl zu schwadronieren begonnen hat. Wer sich auch nur eine Sekunde lang selbst vorstellen kann, als Kleinstpartei ausgerechnet mit Rot und Grün irgendein liberales Gedankengut durchzubringen, und wer sich nicht für alle potenziellen Wähler vernehmbar dagegen wehrt, von der SPÖ als bei Bedarf bereitstehender Koalitionspartner vereinnahmt zu werden, der hat von Politik keine Ahnung. Oder ist von blinder Postengeilheit besessen.

Ebenso peinlich waren die Neos beim Hinauswurf ihres Abgeordneten Christoph Vavrik. Ist es doch für eine angeblich liberale Partei wirklich letztklassig und ein Widerspruch in sich, einen Abgeordneten wegen eines reinen Meinungsdelikts hinauszuwerfen (Vavrik hatte die Möglichkeit scharf kritisiert, dass Homosexuelle neuerdings Kindern adoptieren dürfen). Für jeden echten Liberalen müsste die Meinungsfreiheit das oberste Gut sein. Ganz abgesehen davon, dass eigentlich auch für sie das Interesse von Kindern gegenüber den Interessen der Schwulen vorgehen sollten. Zusätzliche Peinlichkeit war dann, dass man überdies noch wie der Fuchs über die sauren Trauben gekeppelt hat, als der hinausgeworfene Vavrik dann zur ÖVP gewechselt ist.

Auch sprachlich zeigen sich die Neos immer wieder erstaunlich unroutiniert. So sprach dieser Tage Parteichef Strolz in Hinblick auf die stille Steuerprogression vom „Diebstahl am Volk“. Nicht dass er damit Unrecht hätte (oder ich ein Problem mit dieser Formulierung). Aber er hat damit einen Ausdruck verwendet, der für die gesamte Political-Correctness-Zensurmafia des Teufels ist. „Volk“ ist gar nicht erlaubt. Die linke P-C.Mafia ist aber – oder war es zumindest bisher – eine wichtige Zielgruppe der Neos. Will es sich Strolz auch mit denen verscherzen? Würde mich ja freuen, war aber wohl nicht seine Absicht, sondern nur Dummheit.

Auch das ewige Hin und Her um die ehemalige OGH-Chefin Irmgard Griss und ihre eventuelle Kandidatur für die Neos ist nur noch peinlich. Am Ende sind beide Seiten beschädigt, wenn ein Jahr lang vor aller Öffentlichkeit immer das gleiche Spiel zu sehen ist, das an die Unsicherheit eines entscheidungsunfähigen Teenagers erinnert. „Ich will, ich will nicht, ich will, ich will nicht“. Man kann sich halt nicht die einst durchaus gegebene politische Attraktivität der Frau zu kaufen versuchen, aber zugleich glauben, dass sich jemand mit ihrem Lebenslauf in eine starre Parteidisziplin zwingen lässt, bei der man wieder in hohem Bogen hinausfliegen kann, wenn man etwas Unkorrektes sagt.

Aber gerade wenn man sich all diese Peinlichkeiten vor Augen hält, ist der jüngste programmatische Schwenk der Neos umso überraschender. Auch wenn dessen mutmaßliche Ursache wohl bloß die deprimierenden Umfragewerte der Partei sind.

Denn die Neos haben, durch ihr unprofessionelles Timing eben weitgehend unbemerkt, eine wichtige Neupositionierung vorgenommen. Nicht nur in Sachen Wirtschaft, sondern überraschenderweise auch in Sachen Migration. Waren sie doch bisher eindeutig eine besonders vehemente „Welcome-Refugees“-Partei. Das sind sie seit dem Wochenende nicht mehr, zumindest lange nicht mehr im bisherigen Fanatismus. Denn sie haben Überraschendes zu dem Thema beschlossen. Unter anderem:

• Die Forderung nach einer Residenzpflicht für Migranten auch nach Asylgewährung, sofern diese die Mindestsicherung beziehen (also Residenzpflicht nicht nur für abgewiesene Asylwerber und nicht nur vor der Asylentscheidung);
• die Kürzung von Entwicklungshilfegeldern für jene Drittweltstaaten, die sich weigern, illegale Migranten zurückzunehmen;
• Sanktionen für die Migranten bei Nichtbelegung von Deutsch- und Wertekursen.

Gewiss, das ist noch keineswegs das, was alles in Anbetracht der Dramatik in der Migrations- und Islamisierungskrise wirklich notwendig wäre. Aber es sind eindeutig Schritte in die richtige Richtung, die man jetzt zumindest ein wenig aufmerksam beobachten sollte. Die Neos versuchen jedenfalls, aus dem Eck der naiven Gutmenschen herauszukommen.

Weniger überraschend, aber dennoch ebenfalls ausdrücklich zu loben sind viele Vorschläge der Neos in Sachen Wirtschaft. Hier klingt die pinke Partei sogar am klarsten unter allen Parteien (was in Anbetracht der Tatsache, dass die ÖVP das Kammerunwesen und Christoph Leitl wie ein Bleigewicht an den Beinen hat, freilich noch keine sonderliche Leistung ist). Die Neos wollen:

• eine Abschaffung des Kammerzwanges;
• einen transparenten Lohnzettel, auf dem alle Lohnnebenkosten und bisher versteckte Zwangsabgaben (Arbeiterkammer!) sichtbar werden;
• maßgeschneiderte Betriebsvereinbarungen vor Ort, was die Macht der Sozialpartner, vor allem der Gewerkschaften, reduzieren würde;
• Streichung der Kalten Progression;
• eine echte Steuerreform und Abschaffung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne (wobei sie jedoch nicht wirklich nachvollziehbar sagen, wie die Gegenfinanzierung erfolgen soll);
• und flexible Arbeitszeiten (womit besser auf die Auftragslage eingegangen werden kann).

Viel Kluges und Richtiges ist da dabei. Das ist zu loben. Freilich schießen sich die Neos – vorerst – weiterhin selber ins Out, weil sie die Freiheitlichen nach wie vor als Koalitionspartner ausschließen. Womit sie in der wirklichen Welt nur als potenzieller Mehrheitsbringer für die SPÖ politisch relevant werden könnten. Was automatisch dieses Wirtschaftsprogramm zur Schimäre macht. Und was die Neos halt für alle jene Österreicher unattraktiv macht, welche die SPÖ als Hauptursache des nunmehr schon zehn Jahre dauernden Zurückfallens Österreichs erkannt haben.

PS: Weghören muss man bei den Neos auch weiterhin im ganzen Bereich Familie und Schulbildung (in Sachen Universitäten sind sie hingegen ein lobenswerter Faktor der Vernunft). Freilich: Jene Partei ist noch gar nicht erfunden, bei der man nicht in wichtigen Bereichen weghören müsste …

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