Die Skurrilitäten der österreichischen Politiker und anderer Geistesriesen

Worüber sich die Herren Schelling und Brandstetter zu freuen vermögen. Welche Interessen die „Hosis“ und „Spar“ so verfolgen. Was sich beim Verhüllungsverbot und den Patentstatistiken Absurdes abspielt. Peinliche Neuigkeiten von Frau Duzdar, den österreichischen Bischöfen und den Grünen. Hereinspaziert zu einer alpenländischen Geisterbahn, die zugleich Grotten- und Hochschaubahn ist, deren Benutzung jeden Praterbesuch bei weitem übertrifft.

Justizminister Brandstetter freut sich allen Ernstes darüber, dass „nur“ 16 Prozent der Österreicher bei einer Eurobarometer-Umfrage die heimische Justiz als ziemlich oder sehr schlecht einstufen. Der Mann kommt gar nicht auf den Gedanken, dass ein solcher Wert alles andere als erfreulich ist; dass er für einen ambitionierten Justizminister ganz schön viel Arbeit anstelle Anlass zum Eigenlob bedeutet. Brandstetter sucht hingegen lieber Länder, in denen dieser Parameter noch viel schlechter ausfällt: Das sind vor allem die osteuropäischen wie die Slowakei, Kroatien oder Slowenien, deren Justiz besonders schlecht dasteht (die von der medialen Einheitshetze seit Jahr und Tag an den Pranger gestellten rechtsregierten Länder Ungarn und Polen landen übrigens noch im unteren Mittelfeld).

Ähnlich "bescheiden" ist Finanzminister Schelling, der eine andere EU-Statistik bejubelt. Dieser zufolge sind in Österreich nur 4,7 Prozent der Kredite „faul“ (werden also nicht mit Rückzahlungen bedient). Nun gewiss: In Griechenland und Zypern ist die Vergleichszahl viel höher. Aber sollte sich nicht ein österreichischer Finanzminister an Deutschland orientieren statt an solchen Krisenländern? Immerhin ist dieses Land ja weitaus am ähnlichsten zu Österreich. In Deutschland aber sind jedenfalls nur 1,2 Prozent der Kredite „faul“. Das ist ein Viertel von Österreich.

Staatssekretärin Duzdar hat eine „digitale Botschafterin Österreichs in der EU“ ernannt. Wozu auch immer dieser Posten gut sein soll. Sie hat dafür – natürlich – eine ganz linksstehende Journalistin nominiert, die sich auf ihrem Blog und früher – natürlich – beim „Profil“ – natürlich – vor allem an der FPÖ abarbeitet. Dabei geht es trotz des Namens ihrer Funktion – natürlich – nicht um die vielfältigen Diskriminierungen von digitalen Medien in Österreich, sondern um den Kampf gegen regierungskritische Äußerungen, die im Neusprech der Machthaber als „Hasspostings“ und „Fake News“ bezeichnet werden. Jedes Medium soll solche binnen 24 Stunden löschen, wenn es in Zukunft nicht gigantische Haft- und Geldstrafen riskieren will (in Deutschland hat die SPD sogar schon Strafen von 500.000 Euro verlangt). Nicht nur die Strafen, sondern auch die Fristen sind absurd. Brauchen doch selbst Gerichte viele Monate, um zu erkennen, ob etwas überhaupt eine „üble Nachrede“ ist. Für "Fake news" gibts nicht einmal eine brauchbare Definition. Diese geplante Regelung hätte daher zur Folge, dass die politische Macht fast alles Regierungskritische verfolgen kann. Duzdar will solche kritische Äußerungen – offenbar ganz den Vorlagen von George Orwell folgend – künftig durch fünf neu geschaffene Sonderstaatsanwälte verfolgen lassen. Wenn Duzdar & Co so weitertun, wird Österreich zumindest einen Erfolg erzielen: Es wird die Türkei und Russland am Weg in die Diktatur im Eilschritt überholen.

Gespannt könnte man zumindest theoretisch auch sein, wieweit die Sonderstaatsanwälte dann auch den ORF und seine fast täglichen Fake News verfolgen werden, die allerdings nie regierungskritisch sind. Eindeutig ein Fake News ist es etwa, wenn der ORF in seiner Hauptnachrichtensendung über die Anschläge von Schweden und Ägypten berichtet, aber mit keinem einzigen Wort dabei von islamisch oder islamistisch als Tatmotiv redet, sondern nur über Belanglosigkeiten wie eine Schweigeminute. Dabei kann es gar keinen Zweifel geben: Auch das bewusste Weglassen der wichtigsten Information, also des „Warum?“ ist eindeutig Unwahrheit, ist Fake. 500.000 Euro aus den Taschen der Politruks Dittlbacher&Co in die Staatskasse: Das wäre doch schon einmal eine gute Wendung für ein eigentlich absurd dummes Gesetz.

Manche Regierungspropagandisten werden nun entgegenhalten: Österreichs Regierung kämpft ja nicht nur gegen freie Meinungsäußerung, sondern auch gegen die islamistische Verhüllung durch Ganzkörperverschleierung. Ja, eh. Nur sind die geplanten Strafen dafür lediglich symbolisch: Solche Verhüllungen an öffentlichen Orten werden lediglich mit 150 Euro – Höchststrafe! – verfolgt. Beides probiert, kein Vergleich. Das kann sich ein Scheich für jeden Stadtspaziergang mit seinem in devotem Abstand folgenden Harem täglich dreimal leisten.

Apropos Verhüllungsverbot: Dazu gibt es wieder einmal eine der vielen typischen Zickzack-Äußerungen der katholischen Kirche Österreichs. Zuerst hat sich die Bischofskonferenz dagegen ausgesprochen. Jetzt ist ihr Vorsitzender plötzlich dafür, weil der Regierungsentwurf „differenzierter“ sei als der Ministerialentwurf. Netter Versuch – aber zum Pech für Christoph Schönborn gibt es da gar keine Unterschiede zwischen den beiden Entwürfen. „Differenziert“ erscheinen ihm die kirchlichen Stellungnahmen wohl nur deshalb, weil er inzwischen den Entwurf auch gelesen hat.

Jahrelang habe ich gerätselt, warum einige Supermarktketten, „Spar“ an der Spitze, so vehement gegen die Freihandelsabkommen a la Ceta agitiert haben. Jetzt hat Landwirtschaftsminister Rupprechter ein interessantes Beispiel geliefert, das manches erklärt: Derzeit, also vor Inkrafttreten von Ceta, kann in Supermärkten noch „Tiroler Speck“ – aus Kanada verkauft werden. Nach Ceta wird „Tiroler Speck“ wirklich nur noch Tiroler Speck sein dürfen.

Ein Syrer ist in Deutschland dank penibler Arbeit der Polizei beim Bau einer Bombe erwischt worden, bevor er Unheil anrichten konnte. Jetzt ist der (angeblich nur 16 Jahre alte) Bombenbauer verurteilt worden: Genau zwei Jahre hat er bekommen. Das ist genausoviel, wie auch für reine Meinungsdelikte („Verhetzung“) verhängt werden können. Glaubt irgendjemand, dass das die richtige Relation ist, dass solche Strafen auf diesen und auf andere Terroristen abschreckend wirken?

In die Liste der extremen Seltsamkeiten, die auf den zweiten Blick gar nicht so seltsam sind, gehören auch die Hosis. Die linken Schwulenaktivisten wollen plötzlich nicht mehr die Ermöglichung der Ehe für schwule Paare. Sie sind draufgekommen, dass sie vom Gesetzgeber mit der „Eingetragenen Partnerschaft“ viel besser bedient worden sind. Diese sei „ein besseres Rechtsinstitut“. Die Ehe sei „antiquiert“ und „kurios“. „Es wäre geradezu verrückt“, die Regelungen der Ehe auch für Schwule haben zu wollen. Erstaunlich – oder? Nicht ganz. Denn inzwischen sind die Schwulen – was sie natürlich nicht so sagen – draufgekommen, dass die Ehe auch mit vielen Pflichten und Nachteilen verbunden ist. Der größte Nachteil ist wohl die Tatsache, dass man auch nach einer recht kurzen Ehe zu lebenslänglichen Unterhaltszahlungen an den Ehepartner verdonnert werden kann. Das ist in der Tat problematisch. In Deutschland hingegen besteht die Unterhaltspflicht nur noch für maximal drei Jahre. Aber es ist schon bezeichnend, dass für die Schwulen plötzlich die Ehe völlig uninteressant geworden ist, obwohl deren Verweigerung jahrelang als himmelschreiender Skandal und als moralisch wie menschenrechtlich zutiefst verwerfliche Ungerechtigkeit gegenüber den Schwulen dargestellt worden ist. Aber wenn‘s ums Geld geht …

Mehr als wunderlich ist auch der Wirtschaftskammer-Chef Leitl in seinen letzten Amtsjahren geworden. Er droht allen Ernstes mit einem Alleingang der auf ihn hörenden Abgeordneten (wie wenig das auch immer sein mögen) – offenbar zusammen mit Rot und Grün –, wenn die Regierung nicht doch noch die Einführung der Gesamtschule beschließt. Ein toller Mann, der wirklich alles tut, damit die (noch unter Führung seines langjährigen Wirtschaftskammer-Generalsekretärs stehende!) Volkspartei auf jeden Fall die nächsten Wahlen verliert.

Patentstatistiken werden in der Regel schnell überblättert. Das ist ein Fehler. Denn es ist absolut erstaunlich, dass Wien dabei nicht an der Spitze liegt. Weder im absoluten noch im relativen (die Bevölkerungszahl einbeziehenden) Bundesländervergleich. Voran liegen viel mehr Vorarlberg beziehungsweise Oberösterreich. Dort wird am meisten geforscht und entwickelt. Dort gibt es die meisten Patente. Das ist deshalb so erstaunlich, weil in Wien eigentlich die weitaus meisten Universitäten und Forschungseinrichtungen bestehen, die auch das weitaus meiste Geld vom Steuerzahler bekommen. Man sieht aber: Diese Unis sind völlig unproduktiv, bringen nichts zustande außer Intrigenspiele zwischen dritt- und viertklassigen Bewerbern um Professuren. Lediglich beim Gendern und ähnlichen Schwachsinnigkeiten sind die Wiener Unis Spitze. Erfolgreich sind nur private, "kapitalistische" Firmen. An dieser Statistik kann man freilich auch das Desinteresse der Wiener Stadtverwaltung an Forschung und Innovation ablesen. Damit gewinnt sie keine Wahlen, also brauchen‘s wir nicht.

Fast zögert man, die Vorgänge bei den Grünen in diese Liste einzuordnen. Intrigen- und Machtspiele in einer Partei sind bloß langweilig, auch wenn die alten Medien tagelang kaum ein anderes Thema gekannt haben. Und wenn die Leitung einer Jugendorganisation mit ein paar Hundert Mitgliedern zurücktritt, ist das eigentlich nicht einmal eine Kurzmeldung mehr wert. Grüne wird es ohnedies bald nur noch im Altersheim geben.

Es sei denn, dass es ihnen gelingt, sich aus den Budgets für ihre geschützten Werkstätten noch kräftig Steuergeld zu holen. Besonders bezeichnend ist da ein Antrag der Grünen aus dem Wiener Bezirk Döbling, der mir in die Hände geflattert ist. Darin verlangen sie allen Ernstes auch aus dem Kulturbudget 50 Prozent für Frauen. Offenbar ganz unabhängig von der kulturellen Dimension. Das Geld soll vielmehr nach einem komplizierten, rein feministischen Punktesystem vergeben werden. So soll es für ein „Frauenthema (Feministisches und/oder emanzipatorisches)“ 5 Punkte geben, wenn von den „Hauptakteuren“ (was auch immer das sein mag) mehr als 75 Prozent Frauen sind, 4 Punkte. Und so weiter. Begründung: Laut einer EU-Richtlinie müsse „Gender Budgeting“ eingeführt werden.

Solche Ideen sollte man unbedingt breiter bekanntmachen. Dann wird sich die Popularität sowohl für Grüne als  auch EU noch dramatisch weiterentwickeln …

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