Die doppelte Blamage

Es war die größte Blamage der österreichischen Regierung seit längerem. Und ihre Ursache war nicht – wie viele Medien stereotyp behaupten – „Streit“ in der Regierung, sondern das war blanke Ahnungslosigkeit verbunden mit hemmungslos demagogischem Populismus bei zwei Regierungsmitgliedern. Diese von Anfang an absehbare Blamage war mehr als eine Woche lang zentrales Thema der österreichischen Politik. Und hat diese wieder einmal von den eigentlich dringenden Aufgaben abgehalten.

Die beiden Politiker sind Verteidigungsminister Doskozil und Bundeskanzler Kern. Doskozil hatte sich ohne irgendeine Kenntnis der Rechtslage plötzlich via Medien über die Teilnahme Österreichs an der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien durch den Innenminister zu erregen begonnen. Und Kern hat sich daraufhin hinter Doskozil gestellt. Obwohl er selbst dreimal dieser Pflicht zur Umverteilung ausdrücklich zugestimmt hat. Obwohl er selbst öffentlich gegen Polen und Ungarn gestänkert hat, weil sie diese Umverteilung nicht wollen.

Jetzt ist die Antwort des EU-Kommissionspräsidenten da, in der schwarz auf weiß steht, was schon von Anfang an EU-rechtlich eindeutig war: „Österreich ist gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet.“ Nur den beiden Sozialisten, beziehungsweise dem sie wie ein Marionettenspieler lenkenden Spindoktor war das nicht klar, der einzig tägliches Stänkern gegen die anderen Parteien, vor allem den eigenen Koalitionspartner, im Sinn hat.

Selten ist so eindeutig klar und offenkundig, welche zwei Menschen da in der Regierung Unsinn gemacht haben. Aber statt dass endlich einmal auch in den bestochenen und SPÖ-abhängigen Medien die Dinge beim Namen genannt werden, aber statt dass Kern und Doskozil wenigstens jetzt ohne Wenn und Aber ihre Fehler bedauern, versucht Kern nun mit einer hanebüchenen Argumentation den EU-Brief zu relativieren. Nur weil in diesem auch der Satz steht, dass die EU-Kommission bereit sei, „um zu erörtern, wie wir die österreichischen Behörden dabei unterstützen können, ihren rechtlichen Verpflichtungen schrittweise nachzukommen“ schließt Kern in seiner Eisenbahnerlogik, dass Österreich noch „Spielraum“ habe.

Der allergrößte Teil der Kern-Schuld liegt aber gar nicht mehr in diesem peinlichen Heruminterpretieren eindeutig klarer Worte. Sondern darin,

• dass er in Nachfolge seines Vorgängers lange selbst intensiv bei allen EU-Treffen auf den unsinnigen Beschlüssen über eine Umverteilungs-Rechtspflicht bestanden hat;
• dass die SPÖ eineinhalb Jahre gebraucht hat, um zu erkennen, wie schwachsinnig Umverteilungen sind, die den Druck von den beiden Linksregierungen in Griechenland und Italien nehmen, wirklich effektiv an einem Migrationsstopp mitzuwirken;
• dass erst die Wahlkampfstänkereien der roten Spindoktoren, die ständig der ÖVP eines auswischen wollen, da plötzlich eine rhetorische Änderung herbeigestolpert haben;
• und dass die SPÖ bis heute nicht imstande ist, im Kurz-Plan des australischen Modells den einzig möglichen Weg zu einer Beendigung der Völkerwanderung zu erkennen.

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