Zahlt den Aggressoren Tribut, damit sie (vielleicht) friedlich bleiben

Länder, die einst einen bedrohlichen Nachbarn hatten, versuchten bisweilen, diesen durch Tribut-Zahlungen von direkten Aggressionen, von ihrer kompletten Kolonialisierung abzuhalten. Das hat freilich langfristig fast nie gewirkt. Heute scheint Österreich dennoch wieder auf den Zustand einer solchen Angsthaltung herabgesunken zu sein.

Zumindest gilt das für Wien. Und jedenfalls gilt das für die in den letzten Tagen geäußerte Denkweise der Herren Häupl, Hacker und Landau. Diese haben gegen ein paar Verschärfungen des Fremdenrechts polemisiert, auf die sich die Regierung endlich geeinigt hat. Dabei sind diese Verschärfungen ohnedies völlig unzureichend, um die Probleme mit den „Flüchtlingen“ zu lösen.

Ein Punkt des geplanten neuen Fremdenrechts sieht vor, dass jenen Menschen, die Österreich trotz rechtskräftiger Ausreise-Anweisung nicht verlassen, die Grundversorgung gestrichen wird, genauer: gestrichen werden KANN. Den meisten Österreichern war dieser unglaubliche Skandal bisher noch gar nicht bewusst, dass die Steuerzahler für Menschen, die rechtswidrig im Land sind, auch noch monatlich Geld zahlen müssen.

Bürgermeister Häupl, sein Untergebener Hacker und Caritas-Boss Landau protestieren jedoch gegen die Streichung dieser Zahlungen. Ihr Argument: Dadurch würde die Kriminalität ansteigen.

Das ist aus mehreren Gründen dumm, ja eine unglaubliche Chuzpe:

• Erstens eben, weil es eine Rückkehr zum Tribut an potenzielle Aggressoren bedeutet, zum Verhalten des Kaninchens gegenüber der Schlange. Wir sollen ihnen Tribut zahlen, damit sie nicht stehlen, rauben, dealen.
• Zweitens ist ja schon jetzt – trotz dieses vor allem in Wien üblichen Tributs – die Kriminalität unter Migranten deutlich höher als unter Österreichern. 54 Prozent der Gefängnisinsassen haben jetzt schon keine österreichische Staatsbürgerschaft. Dabei hat eine der Justizreformen des unseligen Ministers Brandstetter die Möglichkeit beendet, dass Verdächtige ohne inländischen Wohnsitz leichter in U-Haft kommen als andere.
• Die Forderung der drei ist aber auch das deprimierende Eingeständnis, dass die Wiener Behörden und die Exekutive nicht mehr imstande sind, die Sicherheit in Wiens Straßen zu garantieren.
• Wenn der Wiener Bürgermeister in seiner rotzigen Art in einem „Presse“-Interview meint, dass das Problem nur entstanden sei, weil Außen- und Innenminister die Menschen nicht abschieben, dann ist es zwar formal richtig, dass diese beiden für Abschiebungen zuständig seien. Aber dennoch total verlogen.

Denn es ist völlig eindeutig, dass Österreich alleine überhaupt keine Problemabschiebungen durchsetzen kann, dass so etwas nur im europäischen Zusammenwirken gehen kann. Zugleich verhindern jedoch die österreichischen und europäischen Genossen Häupls in Tateinheit mit den übrigen Linksgruppen ununterbrochen alle Maßnahmen, die zu mehr Abschiebungen führen könnten. Dass weiß Häupl natürlich sehr genau – ja, er tut dabei sogar selbst heftig mit.

1. So argumentieren die Linken bei fast jedem Land scheinheilig, dass man doch gerade dorthin nicht abschieben dürfe. Obwohl es selbst in Afghanistan, Syrien und im Irak genug Landesteile gibt, in denen Frieden herrscht.
2. So lehnen die Linken auch jeden effektiven Druck auf die anderen Drittwelt-Länder ab, in die selbst sie Abschiebungen erlauben würden. Die meisten dieser Länder sabotieren nämlich Abschiebungen. Sie wollen die bei uns aufgegriffenen Menschen gar nicht zurückhaben. Sie wollen sie angesichts der eigenen Arbeitslosigkeit nicht. Sie wollen sie vielmehr in den spendierfreudigen Ländern lassen, weil die Staaten durch die Geld-Überweisungen dieser Emigranten an die Familie in der alten Heimat wichtige Devisen erhalten. Daher behaupten vor allem viele afrikanische Länder, die Abzuschiebenden wären leider, leider gar nicht ihre Bürger. Daher versuchen sie mit vielen Tricks, die Abschiebe-Verfahren unendlich lang ausdehnen. Diese Länder könnten nur unter gezieltem Druck der ganzen EU zum Umdenken gezwungen werden. Dieser Druck könnte etwa in Reiseverboten oder der Streichung sämtlicher Entwicklungshilfe bestehen. Aber das alles wird von linken und auch ein paar angeblich christlichen Gutmenschpolitikern immer verhindert.
3. So hat erst vor wenigen Stunden der deutsche SPD-Außenminister Gabriel mit formaljuristischen Argumenten den Vorschlag seines österreichischen Gegenübers Kurz erneut abgelehnt, die illegal nach Europa Gekommenen generell nach Afrika zurückzubringen. Sein Argument: In Libyen etwa gäbe es keine eindeutige Regierung, mit der man ein Abkommen über die Gründung eines solchen Lagers abschließen könnte.
4. Und Schulz, sein Nachfolger als SPD-Chef, verwendet ein noch viel unglaublicheres Argument: Bei einer solchen Abschiebung sei nicht die Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards gesichert.

Würde dieses Schulz-Argument Platz greifen, müsste Europa wirklich der ganzen Dritten Welt die Einreise erlauben, also runden vier Milliarden. Denn nirgendwo dort hat der Rechtsstaat europäische Qualität. Weltfremder geht’s nimmer.

Dabei ist der Kurz-Vorschlag, auch als australisches Modell bekannt, der absolut einzige Weg, die Massenmigration zu stoppen. Die unbegrenzte Versorgung von illegal nach Europa Gekommenen ist hingegen das Gegenteil. Sie macht den Weg nach Europa für immer mehr Menschen attraktiv, obwohl die Schlepper teuer sind und die Reise gefährlich ist.

Im Grund gibt es nur zwei Wege, wie der Kurz-Vorschlag realisiert werden kann. Wenn wir endlich wollen würden.

Der eine Weg ist die Bestechung eines Landes, damit es ein Lager auf seinem Territorium toleriert, in das illegale Migranten abgeschoben werden können. Das könnte man mit Ägypten versuchen oder etwa auch mit Albanien. In mancher Hinsicht ist auch das Abkommen mit der Türkei schon ein Modell dafür, wenngleich ein verpfuschtes.

Der andere Weg ist, dass man endlich erkennt, dass das Schicken von Millionen illegaler Migranten nach Europa ein massiver Akt der Aggression ist. Diese Aggression erfolgt zwar nicht mit Panzern und Kriegsschiffen, ist aber langfristig ebenso bedrohlich und gefährlich. Wenn man das erkannt hat, dann wird auch eindeutig, dass Europa dagegen ein Selbstverteidigungsrecht haben muss. Dieses legitimiert dazu, auf libyschem Boden – von wo heute die meisten dieser Migranten kommen – mit militärischen Mitteln ein Lager zu errichten. Ohne Zustimmung irgendwelcher libyscher Warlords, die meistens Gangster sind. In dieses Lager sollten alle aus Libyen nach Europa Gekommenen gebracht werden. Von dort aus können sie dann überallhin – auch mit Gratistickets – ausreisen, nur nicht nach Europa.

Welche der beiden Varianten man immer auch wählt: Geht man diesen Weg konsequent, wird der illegale Migrationsstrom binnen kurzem versiegen. Genauso wie er Richtung Australien versiegt ist, sobald man dort etwas Ähnliches gemacht hat.

Das müsste zentrales Ziel der europäischen Politik werden. Für dieses Ziel – dessen Erreichen ja auch viele Menschenleben vor dem heute tagtäglichen Ertrinken im Mittelmeer retten würde – müsste man nur eines auf sich nehmen: Das unweigerliche Aufheulen der linken Migrationslobby und Medien zu überhören. Denn die Mehrheit der Europäer würde dieses Ziel eindeutig begrüßen.

Apropos überhören: Auch Donald Trump hat das diesbezügliche linke Aufheulen zu seiner geplanten Migrationspolitik konsequent überhört. Jetzt aber hat er mit einer der bisherigen Immigration massiv den Kampf ansagenden Kongressrede sogar breite Zustimmung im Kongress erzielt. Sein zentraler Punkt: Amerika muss wieder zu jener Einwanderungspolitik zurückkehren, die das Land bis vor 50 Jahren groß und stark gemacht hat. Das heißt: Man hat damals gezielt nur jene Menschen hereingelassen, die man braucht. Die anderen wurden wieder zurückgeschickt. Und auch Demokraten haben dazu geklatscht.

Die unheilvolle 68er Bewegung hatte jedoch damals zu einer Öffnung der Schleusen geführt, sodass in den letzten Jahrzehnten de facto jeder in die USA wie nach Europa hineinkonnte, der das wollte. Ebenso nach Europa. Das Trump-Amerika zeigt nun den klaren Willen, das zu stoppen. Europa nicht.

PS: Die im neuen österreichischen Fremdenrecht vorgesehene finanzielle Unterstützung nicht nur für die Rückkehr, sondern auch die Wiedereingliederung von Migranten in ihrer Heimat klingt zwar positiv. Sie kann jedoch zum zweischneidigen Schwert werden, wenn sie so attraktiv wird, dass Menschen extra deswegen illegal nach Europa kommen, um sich diese Rückkehrhilfe abzuholen.

PPS: Die Geldstrafen für Ausreiseverweigerer und andere sich inkorrekt verhaltende Migranten im neuen Fremdenrecht sind eher illusorisch, weil nicht einbringlich und damit auch nicht abschreckend. Weit wichtiger – aber noch von vielen Hürden und Fragen begleitet – wäre die ebenfalls, freilich nur im Grundsatz, angesprochene Schaffung von Rückkehrzentren. Diese wären zumindest ein befristeter Aufschub für die dennoch bestehende Notwendigkeit einer australischen Lösung. Diese Zentren wären freilich nur dann effektiv, wenn sie nach ungarischer Art funktionieren würden: Ungarn schafft neuerdings alle illegal ins Land Gekommenen in solche Lager an der eigenen Grenze, von wo aus sie auch nach Zeitablauf nicht nach Ungarn hineinkönnen.

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