Sobotka: Einmal hui und einmal pfui

Der Innenminister gibt Rätsel auf. Einmal löst er massive Zustimmung aus, weil er sich trotz heftigen Widerstands kraftvoll zwei der größten Probleme Österreichs widmet; das nächste Mal wieder erscheint er aber als Teil-Verursacher dieser Probleme. Das ist bedenklich – woran die Tatsache nichts ändert, dass dabei die SPÖ eine mehr als doppelzüngige und miese Rolle spielt.

Sobotka hat ab Amtsantritt fast ständig Zustimmung ausgelöst, weil er sich viel zielstrebiger und weniger sprunghaft als seine Amtsvorgängerin zwei zentralen Herausforderungen gestellt hat. Die eine ist das, was man Law and Order nennt, wo er etwa beim Demonstrationsrecht anerkennenswerterweise auch in offenen Infight mit der SPÖ zu gehen bereit war. Das andere ist die massive Überfremdung Österreichs.

Da hat Sobotka zuletzt mit seinem Projekt Beifall gefunden, den nächsten 1000 abgewiesenen Asylwerbern, die freiwillig wieder Österreich verlassen, jeweils 1000 Euro zu bezahlen. Das ist scheinbar gut investiertes Geld, weil zwangsweise Abschiebungen oft viel teurer sind, sofern sie überhaupt gelingen. Das wird auch sicher auf rasches Echo bei 1000 dieser abgewiesenen Asylwerber stoßen.

Was aber dabei in keiner Weise durchdacht ist: Die Zahlen jener, die eigentlich kein Aufenthalts- und Bleiberecht in Österreich haben, sind viel, viel größer. Werden sie alle nicht erst recht bleiben wollen, wenn es zum Unterschied von den ersten 1000 für sie kein Geld mehr gibt? Werden sie dann nicht einfach zuwarten und auf eine Wiederholung dieser Aktion hoffen? Und: Wird diese 1000-Euro-Aktion nicht dazu führen, dass für Asylwerber der Weg nach Österreich nicht noch zusätzlich attraktiv wird?

Viele Fragen. Wenige sichere Antworten. Es ist jedenfalls immer recht zweischneidig, wenn man Menschen bloß dafür honoriert, dass sie sich rechtskonform verhalten. Vor allem, wenn man sich diese Honorierung nur für einen Teil der Betroffenen leisten kann oder will.

Eindeutig negativ ist der Innenminister jetzt bei einer internationalen Innenministerkonferenz in Italien aufgefallen. Nach dieser haben die Italiener verkündet, dass Österreich Italien eine „bedeutende Anzahl von Migranten“ abnehmen werde. Dabei solle es vor allem um unbegleitete Jugendliche gehen.

Verteidigungsminister Doskozil hat nun zweifellos die große Mehrheit der Österreicher hinter sich, als er in einer sofortigen Reaktion eine solche Übernahme abgelehnt hat. Freilich musste er sich wieder vom Innenminister entgegenhalten lassen, dass diese Migranten-Abnahme Italien schon vor zwei Jahren von Sobotkas Vorgängerin zugesagt worden war; und dass vor allem SPÖ-Bundeskanzler Kern selbst nicht weniger als drei Mal im Europäischen Rat dafür gestimmt hat. Was von Kern auch nicht dementiert wird.

Aber in jedem Fall sind solche Programme unsinnig, dumm und kontraproduktiv. Denn erstens wird damit Druck von Italien genommen, seine „Flüchtlings“-Politik zu ändern. Im Gegenteil: Je mehr Migranten Resteuropa den Italienern abnimmt, umso mehr fühlt sich Italien sogar in seinem jetzigen migrationsfreundlichen Verhalten bestätigt. Italien war und ist eindeutig gegenwärtig das offene Tor für die illegale Immigration nach Europa. Es hat in den letzten Jahren die „Rettung“ von Migranten aus dem Mittelmeer immer mehr intensiviert. Italien hat dabei zuerst eigene Schiffe eingesetzt und dann immer mehr die EU in solche Marineaktionen involviert.

Das Land war zwar vielleicht humanitär motiviert, hat aber extrem dumm agiert. Diese Rettungsaktionen haben sich nämlich längst als massive Beihilfe für die Schlepperbanden erwiesen. Diese brauchen heute ihre (teuer gezahlt habende) schwarzafrikanische Fracht nur noch wenige Kilometer ins Meer hinauszubugsieren, bis sie von italienischen oder europäischen Booten, beziehungsweise denen sogenannter humanitärer Organisationen übernommen und nach Europa gebracht wird.

Diese Vorgangsweise hat den Migrantenstrom noch stärker anwachsen lassen als früher, da die Schlepperboote noch bis Sizilien oder Lampedusa fahren mussten. Und noch früher hat es praktisch keine Mittelmeer-Migration gegeben. Denn zum Unterschied von der heutigen italienischen Linksregierung hat der einstige Premier Berlusconi den damaligen libyschen Machthaber Gadhafi einfach bestochen, damit er keine Migranten nach Europa lässt.

Zweitens ist die bevorzugte Behandlung von unbegleiteten jugendlichen Migranten (durch die österreichische Übernahme wie auch durch die große Chance auf Asylgewährung in mehreren Ländern Europas) besonders kontraproduktiv und dumm. Solche Hilfe für Jugendliche klingt zwar aufs erste sehr humanitär. Sie führt aber in Wahrheit geradezu automatisch dazu, dass sich in letzter Zeit besonders viele unbegleitete Jugendliche auf den Booten befinden. Denn längst ist klar, dass das Verhalten der Migranten und Schlepper sehr präzise auf das Verhalten Europas reagiert. Wobei zusätzlich hinzukommt, dass komplizierte medizinische Untersuchungen Monate später oft zeigen, dass die so gekommenen Jugendlichen gar nicht mehr so jugendlich sind.

Österreich sollte daher mutig sagen: Da tun wir nicht mehr mit.

Und zugleich erkennen wir wieder die miese Doppelzüngigkeit der SPÖ. Genau das, was Kern mehrfach problemlos mitgetragen hat, wird von Doskozil plötzlich polemisch bekämpft, sobald sich Sobotka daran hält.

Übrigens war auch das zweite Thema der Innenministerkonferenz in Italien besonders dumm. Dabei wurde nämlich auf Vorschlag Italiens intensiv schwadroniert, dass man Libyens Landgrenzen gegen illegale Migranten schützen wolle. Man sollte den Italienern und europäischen Innenministern einen Atlas schenken, damit sie erkennen, wie absurd das angesichts der gewaltigen Länge der libyschen Landgrenzen ist, die großteils quer durch die Wüste und quer durch die Kontrollgebiete diverser islamistischer Milizen gehen. Diese Landgrenzen sind nicht weniger als 4339 Kilometer lang. Das ist deutlich länger als die gesamte Südgrenze der USA zu Mexiko, die nur 3255 Kilometer ausmacht, und die selbst die USA bisher nie gegen illegale Migration abriegeln konnten (Zum Vergleich: Österreichs gesamte Außengrenze beträgt nur 2524 Kilometer ...).

Das ist ein völlig absurder Plan, der die Schlepperbosse nur lachen lässt. Noch einmal sei es gesagt: Gegen die Völkerwanderung hilft nur, wenn man wirklich jeden Illegalen, der irgendwie nach Europa gelangt, wieder nach Libyen zurückbringt. Wie es dieses Tagebuch seit Jahren schreibt, wie es seit zwei Jahren auch Außenminister Kurz vorschlägt.

Gegen eine eindeutige und massenweise widerrechtliche Aggression darf man sich wehren, auch wenn diese nicht durch Kanonenkugeln, sondern durch Migrantenmassen erfolgt. Das Recht auf Selbstverteidigung ist elementares Menschen- und Völkerrecht. Da es in Libyen keine funktionierende Regierung gibt, kann Europa seine Rechte nur dadurch durchsetzen, dass es selbst auf libyschem Boden ein Lager errichtet, in das alle illegalen Migranten gebracht werden. Auch gegen ihren Willen.

Dann würde binnen weniger Wochen die illegale Migration aufhören.

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