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In den letzten Stunden sind etliche für die SPÖ peinliche Affären hochgegangen. Eine weitere, noch schlimmere, bahnt sich hinter den Kulissen an, ist aber öffentlich noch gar nicht bekannt. Sie werden zwar vom ORF weitgehend totgeschwiegen, da sie ja die SPÖ involvieren. Sie zeigen aber exemplarisch und genau, warum das System Österreich immer schlechter funktioniert: Weil die Politik ihre Finger in Dingen drinnen hat, die sie nichts angehen.
Politik und Staat sind in Österreich viel zu tief in die Wirtschaft verquickt. Sie mischen sich in viel zu viel ein, sei es als Eigentümer, sei es als Förderer. Zwingende Folge ist eine erhöhte Häufigkeit von Korruption, Misswirtschaft und Verschwendung von Steuergeldern.
Die Korruption wird nicht durch immer noch mehr Gesetze reduziert, wie manche naive Menschen glauben, sondern nur dadurch, dass der Staat aus allen Bereichen hinausgeworfen wird, wo er nicht in seinen zentralen Staatsaufgaben tätig ist. Damit würden auch die Parteien hinausgedrängt, die sich ja schon allzusehr für den Staat halten. Die Affären hätten übrigens zum Teil auch andere Parteien treffen können, sofern diese im Bund oder einem der Länder mit an der Macht sind. Aber dass es diesmal vor allem die SPÖ ist, ist auch keineswegs ein Zufall. Ist die SPÖ doch jene Partei, die immer am meisten für eine möglichst große Staatseinmischung eintritt.
Wichtiges „Neben“-Ergebnis eines solchen Hinausdrängens: Die Abgaben- und Steuerquote würde drastisch sinken können, was gut für unser aller Wohlstand und vor allem für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit wäre. Drei aktuelle Beispiele, warum das so dringend wäre:
Die Gemeinde Wien ist mit 20 Prozent am Flughafen Schwechat beteiligt. Das ist völlig überflüssig, so wie die ebenso hohe Beteiligung Niederösterreichs. Zahllose Flughäfen in aller Welt stehen im Eigentum privater Aktionäre und funktionieren besser als die Airports mit Staatsbeteiligung. Ein besonders schlimmes Beispiel dafür ist die Groteske um den Berliner Flughafen, bei dem schon der sechste Eröffnungstermin verschoben werden musste. Und auch in Schwechat sind etliche Skandale in Erinnerung.
Gleichzeitig nimmt weltweit der Flugverkehr zu. Daher braucht der Flughafen Wien in absehbarer Zeit unbedingt eine dritte Piste. Dennoch hat die Gemeinde Wien Berufung gegen jenen Bescheid eingelegt, der ursprünglich die dritte Piste genehmigt hatte; das hat dann auch in zweiter Instanz beim dubiosen Bundesverwaltungsgericht zum Verbot der dritten Piste geführt.
Wien hat also mit dieser Berufung – obwohl selbst Miteigentümer! – gegen das dringende Interesse des Flughafens agiert. Offenbar hat sich bei dieser Berufung der grünlinke Flügel im Rathaus durchgesetzt, während der (freilich schwer angeschlagen vor seinem politischen Ende stehende) Bürgermeister beteuert, dass Wien sehr für die dritte Piste wäre.
Dieses Verhaltens Wiens wirft jetzt nicht nur die psychiatrische Frage der Schizophrenie im Rathaus auf. Sie macht vielmehr auch die Gemeinde Wien schadenersatzpflichtig gegenüber dem Flughafen, weil sie als Miteigentümerin gegen die Interessen des Flughafens verstoßen hat. Der Schaden besteht jedenfalls in der Bauverzögerung und den Rechtskosten, falls der Flughafen bei einem Oberstgericht doch noch Recht bekommen sollte (was aus prozessrechtlichen Gründen schwierig erscheint!). Und wenn der Flughafen auch in der dritten Instanz ein Njet bekommt, wird der Schaden überhaupt gigantisch.
Nun meinen manche Genossen, dass sich die Flughafen-Vorstände ohnedies nicht trauen werden, gegen den mächtigen Miteigentümer Wien den Schaden einzuklagen. Da wären diese Vorstände freilich sehr dumm. Denn dann würden sie persönlich allen anderen Eigentümern gegenüber schadenersatzpflichtig; dann müssten sie wahrscheinlich überdies auch ein strafrechtliches Untreue-Verfahren gewärtigen.
All diese Verwicklungen sind nur entstanden, weil das Land Wien Miteigentümer des Flughafens ist. Wirtschaftliche Beteiligungen des Staates sind aber immer eine unsinnige Überschreitung seiner Aufgaben. Das führt immer wieder zu solchen Malaisen, zu parteipolitischen Postenbesetzungen, zu Korruption, zu Ineffizienz, zu Defiziten, zu seltsamen Spenden und Inseraten des Flughafens. Ganz abgesehen davon, dass zwei Bundesländer etliches Geld einnehmen würden, wenn sie ihre Flughafenanteile verkaufen.
Der Staat – Bund wie Länder – fördert mit unzähligen Programmen so viele Dinge, dass es bis heute keinen Überblick gibt, was er alles fördert (zum Teil sogar mehrfach durch verschiedene Länder und Ministerien). Die im vorigen Jahrzehnt von einem Finanzminister namens Pröll versprochene Transparenzdatenbank, die genau das zeigen hätte sollen, gibt es jedoch bis heute nicht. Sie wird vor allem von den Ländern boykottiert.
Das ist ein weiteres Indiz für den starken Verdacht, dass von den Ländern und Gemeinden viel Sinnloses gefördert wird, dass viel Geld an Parteifreunde verschoben wird, dass da viel verschwendet wird. Gäbe es da keine Sauereien, müssten die Länder nichts verbergen.
Der aktuelle Skandal spielt aber auf Bundesebene und betrifft die Bildungsministerin Sonja Hammerschmid – allerdings in einer früheren Funktion, wo sie noch gar kein Parteimitglied war. Es geht um einige schon ein Jahrzehnt zurückliegende Aktionen beim aws (Austria Wirtschaftsservice). Dieses ist eine von mehrere Institutionen, mit denen Unternehmen, Forschungen, Start-ups gefördert werden. Hammerschmid soll dabei mehrere konkursreife Unternehmen gefördert haben – was gesetzlich verboten ist – aber auch ein Pharma-Unternehmen ihres Mannes. Was strafbar wäre.
Gewiss ist die Sache noch in einem zu frühen Stadium der Erhebungen. Es ist auch eher dubios, dass die Vorwürfe erst ein Jahrzehnt später bekannt geworden sind. Jedenfalls hat krone.at etliche für Hammerschmid peinliche Auszüge aus der internen Revision des aws veröffentlicht, denen zufolge die Förderungen beziehungsweise Garantien nie erfolgen hätten dürfen.
Neben der Ministerin geht es auch hier wieder um eine viel grundsätzlichere Fehlentwicklung. Eine vernünftige Politik würde überhaupt nichts fördern, sondern von allen viel niedrigere Steuern verlangen. Dadurch würde viel mehr wirtschaftliche Dynamik entstehen. Unternehmen wissen nämlich selbst immer viel besser als Staatsbürokraten, wo geforscht werden soll, wo etwas neu entwickelt, neu begonnen werden soll. Und wenn die Steuern niedriger werden, dann werden sie das auch viel öfter tun. Und sie werden es viel öfter in Österreich tun, während sie derzeit immer mehr Investitionen ins Ausland verlagern.
Eine solche Politikänderung wäre nicht nur sehr positiv fürs Wirtschaftswachstum. Sie würde nicht nur die teuren und personalintensiven Förderbanken überflüssig machen. Sie würde nicht nur Korruption verhindern. Sie würde nicht nur unmöglich machen, dass Bürokraten mit öffentlichen Geldern Fehlentscheidungen treffen, weil sie fast nie den Mut und die Phantasie haben, in gänzlich unorthodoxe Dinge zu investieren, weil sie alle fast immer auf denselben modischen Trampelpfaden wandern, die risikolos scheinen.
Sie würden vor allem auch verhindern, dass viele Forschungen, viele wirtschaftliche Tätigkeiten nur deshalb überhaupt gestartet werden, weil es dafür Staatsgeld gibt. Könnten Unternehmen nur ihr eigenes Geld ausgeben, würden sie oft viel klüger investieren. Auch kapitallose Start-Ups können ja seit Jahren viele private Geldanleger finden (Venture-Kapital).
Das klingt aufs erste gut, was da die Regierung bei ihrem jüngsten Arbeitsprogramm verkündet hat: Private Kapitalisten soll in gemeinnützigen Wohnbau investieren, weil der Staat viel zu wenig Geld hat. Und weil gleichzeitig viel zu wenig Wohnbau geschieht.
Man hat sich nur seit Wochen gefragt, wie das eigentlich funktionieren soll: Warum sollen private Geldgeber, die ja zumindest eine gewisse Verzinsung wollen, ihr Geld in „begünstigten“ Wohnbau investieren? Warum sollen sie, statt Zinsen zu kassieren, die künftigen Wohnungsbesitzer begünstigen?
Nach langem Rätseln hat mich nun ein Wohnbauexperte über den miesen Trick aufgeklärt, der dabei offensichtlich geplant ist. Den auch die ÖVP nicht durchschaut haben dürfte, die das ja mitgeschlossen hat:
Es geht gar nicht darum, neues Geld für neue Wohnbauten zu aktivieren. Es geht vielmehr darum, aus alten Wohnbaugenossenschaften Geld herausholen zu können. Bisher war ein Verkauf einer solchen Genossenschaft nur zum einbezahlten Nominalwert möglich. Daher wollte niemand verkaufen. Nach den Vorstellungen der Regierung soll hingegen künftig ein viel höherer Verkaufspreis möglich sein, also inklusive steuerbegünstigt erwirtschafteter Gewinne und Rücklagen.
Damit aber fließt Geld aus dem Wohnbau ab, statt in diesen hinein! Damit wäre der Generationenvertrag des gemeinnützigen Wohnbaus zu Ende, der da lautet: Zuerst sind die geförderten Wohnungen günstiger als der frei finanzierte. Langfristig – nach vielen Jahrzehnten – zahlen die Mieter im gemeinnützigen Wohnbau hingegen auch nach Abzahlung der (geförderten!) Baukosten weiter den gleichen Betrag. Dadurch sind im Laufe der Zeit bei den großen und lange bestehenden Genossenschaften hohe Rücklagen entstanden. Mit diesen Rücklagen – plus öffentlicher Förderung – konnte bisher wieder für junge Familien Wohnbau geschaffen werden.
Mit einem Verkauf sind aber diese Rücklagen dann de facto draußen. Die Käufer zahlen ja nur deshalb viel Geld, weil sie an diese Rücklagen heranwollen.
Klingt kompliziert? Das wird aber sehr einfach, wenn man weiß, wer der allergrößte „gemeinnützige“ Wohnbauträger ist; und wer dort dominierender Eigentümer ist: Das ist die „Sozialbau“; und sie gehört zu rund 18 Prozent - der Landes- beziehungsweise Bundes-SPÖ (zum Teil über Zwischenwirte). Sie ist sogar auf der SPÖ-Homepage zu finden.
Könnte die SPÖ nun diese Anteile verkaufen – beispielsweise an eine Versicherung unter Kontrolle der Gemeinde Wien –, dann wäre sie auf viele Jahre alle Geldsorgen los, die durch ihre schrumpfende Mitgliederzahlen entstanden sind.
Genial. Nicht einmal die ÖVP merkt’s. Die SPÖ wäre saniert. Und man könnte zugleich behaupten, man täte was für den Wohnbau (auch wenn's nicht stimmt). Das brächte viel mehr als der vor einem Jahr – folgenlos – von der „Presse“ aufgezeigte Skandal, dass die (vermutlich Parteisteuer zahlenden) Vorstände der Sozialbau um etliche Hunderttausend Euro pro Jahr mehr verdienen als gesetzlich für solche Genossenschaften erlaubt.
Dass mit dem Projekt „Privatgeld für den gemeinnützigen Wohnbau“ dem Wohnbau absolut nicht geholfen ist, wird die Öffentlichkeit erst nach Jahren merken. Da sind freilich längst andere Politiker am Werk und das Geld schon in der Parteikasse.
Wieder drei neue Beispiele, die einem den Appetit auf Österreich vergehen lassen, die zeigen, wie schlimm und kostspielig hierzulande die Verquickung von Politik und Wirtschaft ist.
