Das ist Österreich

In diesem Land passiert viel Eigenartiges, was es einem zunehmend schwerer macht, sich zu ihm zu bekennen – ob das nun große Ärgernisse oder scheinbare Kleinigkeiten sind. Das einzige freilich, was man realistischerweise dagegen tun kann, ist, ständig möglichst viel davon kritisch aufzuzeigen, auch wenn einem das die Staatsmacht mit ständigen Strafrechtsverschärfungen immer schwerer machen will. Angesichts der immer größeren Allmachtspräpotenz der politischen Macht vermag man zwar wenig zu ändern, kann aber zumindest zeigen, dass man nicht alles protestlos schluckt.

Da dürfen wir seit Jahren viel Geld für eine lustige Behörde namens „KommAustria“ bezahlen, die eigentlich den ORF und seine Privilegien kontrollieren soll, über den sie die „umfassende Rechtsaufsicht“ hat. Die sich aber als völlig überflüssig, problem- und ersatzlos einsparbar erwiesen hat. Sie ist zwar formell weisungsfrei, untersteht aber dem Bundeskanzler. Sie agiert seit Jahren jedenfalls wie eine Tochter des ORF – also wie eine Enkeltochter der SPÖ. Das hat man in den vergangenen Tagen wieder besonders deutlich sehen können. Zum einen hat die KommAustria den üblen Umgang des ORF mit dem Präsidentschaftskandidaten Hofer im Vorjahr für bestens und geradezu vorbildlich erklärt, obwohl Hunderttausende Fernsehzuschauer das Gegenteil gesehen haben. Zum anderen hat sie jetzt die bevorstehende ORF-Gebührenerhöhung nicht nur für in Ordnung befunden. Sie hat sogar noch eines draufgesetzt, indem sie erklärt hat, dass die Erhöhung „nicht ausreichen könnte“. Frecher geht’s nicht mehr.

Da wurde das Auto des Tiroler SPÖ-Vorsitzenden, das den Bundesparteichef Kern in Innsbruck zu einer Veranstaltung transportiert hat, auf einem Taxi-Standplatz abgestellt – angeblich mit Erlaubnis eines Polizisten. Sofern es diesen wirklich gegeben hat, hat er sich offenbar an der realen österreichischen Rechtsordnung orientiert, derzufolge die Parteien der Macht oberhalb des Rechtes stehen. Ein anderer, später vorbeikommender Polizist hat jedoch das Fahrzeug völlig korrekt gemäß der geschriebenen Rechtsordnung abschleppen lassen. Die SPÖ hat das nun so kommentiert: Der Vorsitzende habe das „Missverständnis“ aufgeklärt und das Auto wieder geholt. Eine – wenn auch kleine – Rechtsverletzung ist also nur ein „Missverständnis“, wenn sie von einem hohen Politiker begangen wird. Die SPÖ sieht da nichts, wofür man sich entschuldigen müsste, sondern nur ein „Missverständnis“. Was soll es auch anders sein, wenn ein Polizist nicht weiß, dass die Rechtsordnung nicht für die Politik gilt.

Da erregt sich die politisch-korrekte Medienlandschaft seit Tagen, weil sich die Kronenzeitung und mit ihr viele Shit-Stormer über einen Text einer linken Literatin erregt haben, in der auch das Treten von Katzenbabys vorgekommen ist. Beide Erregungen sind skurril. Auch die der Krone; denn wenn in Büchern reihenweise Morde vorkommen können, wird wohl auch die üble Behandlung einer Katze vorkommen dürfen. Das eigentlich Arge ist, dass es für die Reise der Autorin, nach der dann der inkriminierte Text entstanden ist, eine Subvention gegeben hat. Aus Steuergeld. Das ist widerlich, egal was die Schreiberin dann von sich gibt. Gleichzeitig ist bekannt geworden, dass das Wiener Bundeskanzleramt die hochkantige Aufstellung von drei Buswracks vor der Dresdner Frauenkirche – womit irgendeine politische Botschaft transportiert worden sein soll – als Kunstobjekt gefördert hat. Ebenso hat gleichzeitig ebenfalls das Kanzleramt eine "multidisziplinäre Kunstexpedition" in der Antarktis gefördert, die dort laut offiziellen Angaben zwölf Tage lang über die Zukunft der Menschheit und der Kultur nachgedacht hat. Solange die Politik so mit unserem Geld um sich wirft, kann es keine Hoffnung geben, dass der Staat jemals ohne Defizit auskommen kann, oder dass die Abgabenlast jemals geringer werden wird, obwohl sie Gift für Arbeitsplätze ist. Ganz im Gegenteil.

Da sagt Christian Kern im Fernsehen wörtlich: „Ich habe lange in der Wirtschaft gearbeitet.“ Jetzt weiß man also, was der Mann unter „Wirtschaft“ versteht. Dort, wo er gesessen ist. Denn er hat das – abgesehen von Funktionen in der SPÖ – ausschließlich beim Verbund und den ÖBB getan, zwei Unternehmen im mehrheitlichen, beziehungsweise ausschließlichen Staatsbesitz. Bei beiden bekommt man Spitzenpositionen ausschließlich durch die Partei. Und die von Kern geführte ÖBB reißen überdies alljährlich das – nach dem Pensionssystem – größte Loch in den Staatssäckel (obwohl sie zum Unterschied von wirklichen Unternehmen nicht von Arbeitsinspektoren und tausend anderen Staatsschergen schikaniert werden). Solche Erfahrungen prägen den SPÖ-Vorsitzenden, wenn er sagt, aus der Wirtschaft zu kommen, wenn er damit anzudeuten versucht, etwas davon zu verstehen. Gute Nacht, wenn dieses Verständnis von Wirtschaft die Wirtschaftspolitik dieses Landes prägt.

Da setzen sich die Grünen für eine Amnestie der vorsätzlich rechtsbrechenden türkischen Doppelstaatsbürger ein. Womit sie an Impertinenz freilich ihren deutschen Parteibrüdern gleichen, die soeben verhindert haben, dass zumindest die illegalen Immigranten aus Marokko, Algerien und Tunesien gleich wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden dürfen.

Da darf ein grüner Funktionär in einem oberösterreichischen Gymnasium mit Rückendeckung von Schuldirektor und Lehrer einen politischen Vortrag halten, in dem er „natürlich“ gegen die FPÖ hetzt. Und weil ein – von seinem offenbar todesmutigen Sohn via Handy informierter – FPÖ-Abgeordneter und Elternvertreter dagegen sofort telefonisch protestiert hat, machen Rotgrün und in ihrem Gefolge wie üblich die meisten Medien nun aus dieser Intervention den Skandal und nicht etwa aus der Tatsache, dass einseitig eingeladene Parteipolitiker in Schulen frei polemisieren dürfen. Was bei jeder Parteifarbe eine Sauerei wäre.

Da wurden am Wiener Steinhof bis in die 80er Jahre Kinder mit Behinderungen schwer misshandelt, was sogar zu einigen Todesfällen geführt hat. Nicht nur, dass es dazu bis heute keine einzige Verurteilung gegeben hat. Nicht nur, dass sogar die Namen der Täter geheimgehalten werden (stehen einige am Ende noch immer im Dienst der Gemeinde Wien oder sind gutgestellte Beamtenpensionisten?). Nicht nur, dass der ORF über den Skandal nur mit einem Bruchteil der Intensität berichtet hat, die er jahrelang den Missbräuchen in religiösen Internaten gewidmet hat (wo kein einziger Todesfall bekannt ist). Nicht nur, dass jetzt der eigentlich unter Denkmalschutz stehende Steinhof zugunsten eines Bauspekulationsprojekts demoliert wird, möglicherweise um Erinnerungen zu beseitigen. Noch übler ist, dass jetzt die Steuerzahler für eine neueingeführte monatliche Entschädigung der Opfer herhalten müssen. Also nicht einmal dafür müssen die Täter und all die Verantwortlichen, die sie gedeckt oder gezielt weggeschaut haben, sowie ihr in den meisten Fällen zweifellos noch vorhandenes privates Vermögen herhalten. Sondern wir.

Da werden in Österreich sogar die Zwetschkenbäume gezählt. Da werden alle Grippeerkrankungen gezählt und tausende andere Dinge. Nur eines darf nicht gezählt werden, nicht einmal anonym: Das sind die Abtreibungen, die tagtäglich in diesem Land stattfinden. Dabei wurde von der Regierung Kreisky bei der einstigen Straffreistellung der Abtreibung eine solche Zählung sogar ausdrücklich versprochen. Dabei werden Abtreibungen in fast allen anderen europäischen Ländern (mit Ausnahme Portugals) genau gezählt. Warum ist das in Österreich anders? Aus hierzulande besonders intensiver radikalfeministischer Hassideologie? Aus parteipolitischem Opportunismus, der nur auf einschlägigen Stimmenfang aus ist und dem die abgetriebenen Kinder wurscht sind? Oder um ideologisch nahestehende Geschäftemacher zu decken? Eine andere Erklärung als diese drei gleichermaßen widerlichen Varianten ist nicht denkbar. Oder doch? Will die SPÖ vielleicht die Moslems in Österreich beim raschen Bedeutungsgewinn unterstützen? Sind sie doch die einzige nicht schrumpfende, sondern rasch wachsende Unterstützungsgruppe der SPÖ. Klingt verwegen, wird aber immerhin gerade jetzt durch die Worte des türkischen Machthabers Erdogan gespenstisch illuminiert, der die in der EU lebenden türkischen Familien auffordert, alle drei bis fünf Kinder zu bekommen. Mit dem klaren Hintergedanken, so alsbald auch anderswo die Mehrheit zu erlangen.

Ein erstaunliches Mosaik, was einem da in diesen Tagen so zum Stichwort Österreich unterkommt.

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