Presseförderung: Der infame Griff in unsere Tasche

Der Wahlkampf naht mit schnellen Schritten: Nur so ist zu erklären, dass die Politik wie wild mit (unserem) Geld um sich wirft. Besonders viel davon ist nun bei den Medien gelandet. Die Koalition will wenigstens von ihnen gut behandelt werden, wenn sie schon sonst nichts vorzuweisen hat. Aber auch Blau und Grün wollen das und jubeln wie auf Kommando über die geplante Verdopplung der Presseförderung. Der jetzt bekannt gewordene Mega-Deal macht daher besonders fassungslos. Noch fassungsloser macht, mit wie vielen Infamien, Fehlern und Intrigen er verbunden ist.

Der Vorschlag, 17 statt 8 Millionen – jährlich – an die Medien fließen zu lassen, ist zwar bezeichnenderweise noch gar nicht offiziell präsentiert worden, geschweige denn in einem genauen Gesetzesvorschlag veröffentlicht. Diese Verdopplung und viele ungustiöse Details scheinen aber schon festzustehen. Denn sie wurden wie auf Kommando sofort von fast allen politischen Seiten bejubelt, insbesondere vom „Medienminister“ Drozda und ÖVP-Generalsekretär Amon, die das Ganze miteinander und den beiden Oppositionsparteien ausgepackelt haben. Besonders absurd ist die Behauptung Amons, dass mit mehr Steuergeld im Rachen die „Qualität“ der Boulevardzeitungen „weiter“ (!!!) steigen werde. Dieser Satz zeigt, dass der Mann auf dem Mond lebt, oder dass ihm kein einziges logisches Argument zur Rechtfertigung dieser Sauereien eingefallen ist.

Die erste Infamie an diesem Deal ist, dass man sich das offensichtlich in den letzten Wochen hinter den Kulissen ausgemacht hat, dass man es aber in das sogenannte Arbeitsprogramm der Koalition nicht hineingeschrieben hat. Das zeigt, dass dieses ein reines Wahlpropagandaprogramm ist, während man die wirklichen Grauslichkeiten unter der Budel erledigt. Ins „Arbeitsprogramm“ hat man hingegen – ohne einen einzigen Finanzierungsvorschlag! – nur alles Nette hineingeschrieben, das man sich zur Bedienung irgendwelcher Wählergruppen ausgedacht hat, bis hin zum Gratisführerschein  für Lehrlinge. Und das die Medien in ihrer Geldnot schön brav bejubeln.

Die zweite Infamie ist, dass der SPÖ-Bundeskanzler und der ÖVP-Vizekanzler zur gleichen Zeit, da sie das geheim gedealt haben, wild über den Innenminister hergefallen sind, weil auch der etwas vorgeschlagen hat, was nicht in diesem sogenannten Arbeitsprogramm steht. Dabei wäre eine genauere Regulierung der immer wieder zu wilden Ausschreitungen führenden Demonstrationen zweifellos mehr im Interesse der Bürger als eine drastische Erhöhung der Presseförderung. Aber freilich: Um die Bürger geht es weder Politik noch Medien. Sondern nur um die eigenen Pfründe.

Die dritte Infamie: Erstmals werden auch die Gratis-Zeitungen mit Steuergeld bedacht. Jeder weiß warum: Zeigen sich doch Gratiszeitungen schon immer (mangels Vertriebseinnahmen, die ein wenig mehr Unabhängigkeit ermöglichen könnten) für Geldzuwendungen in ganz besonderem Ausmaß erkenntlich, etwa für Inserate. Das hat ja bei den letzten Wiener Wahlen Michael Häupl auch knapp den Bürgermeistersessel gerettet.

Vierte Infamie: Draufzahlen werden die beiden Qualitätsmedien „Standard“ und „Presse“ (ja, bei aller Kritik: für österreichische Verhältnisse und im Vergleich zum Rest sind sie allemal Qualitätsmedien, Einäugige unter Blinden). Denn es soll ein Deckel von 1 Million Euro pro Zeitung eingeführt werden. Das bedeutet: Die beiden bekommen als einzige nicht deutlich mehr (wie alle anderen). Waren sie doch bisher Hauptnutznießer der von Kreisky bzw. Schüssel ausgedachten Presseförderungen und haben in vielen Jahren mehr als eine Million bekommen. Jedes der beiden Gratismedien hat bisher gar nichts bekommen, kriegt künftig aber 300.000 bis 400.000 Euro. Und die Kronenzeitung wird überhaupt gleichviel wie die beiden Qualitätszeitungen cashen. Dabei ist das Herstellen einer solchen mit einer ordentlich bestückten Redaktion und einem globalen Auslandskorrespondentennetz weit mehr als drei Mal so teuer wie die Abfassung des bisschen Inhalts bei den Gratiszeitungen.

Fünftens: Aber ganz abgesehen von diesen höheren Kosten einer Qualitätszeitung: Mit dieser massiven Aufwertung der Gratis-Zeitungen wird es vom Gesetzgeber als völlig gleichwertig hingestellt, dass sich bei den Qualitätszeitungen zumindest ein Teil der Redaktion noch um unabhängigen Journalismus bemüht, während jeder Leser der Gratiszeitungen die einzig relevante Redaktionslinie spürt: Wer zahlt, schafft an. Eines der beiden Gratisblätter hatte sogar lange einen diesbezüglichen Passus in die Dienstverträge der sogenannten Redakteure hineingeschrieben!

Da fragt man sich schon: Was ist da eigentlich in Österreich noch anders als bei den Vorgängen in Rumänien? Nun ja, etwas Wesentliches schon: Dort hat sich eine breite Bürgergesellschaft erhoben, trotz Eiseskälte wochenlang protestiert und zusammen mit einem mutigen Präsidenten einige besonders freche Korruptionsgesetze verhindert. (Haben wir nicht jetzt auch wieder einmal einen Präsidenten, oder ist der vollauf beschäftigt mit europaweitem Hetzen gegen die sogenannten Rechtspopulisten?)

Der sechste Punkt ist die besonders große Enttäuschung: Auch Grün wie Blau sind mit an Bord. Beide Oppositionsparteien ließen sich in diesen großen schmutzigen Deal einbinden. Aber es sollen ja auch einige freiheitliche Medien etwas bekommen. Und die Grünen haben sowieso in den meisten Blättern ihre Parteizeitungen, sind daher immer erfreut, wenn ihre Verbündeten mehr Geld bekommen.

Siebentens: Alle Medien verzichten auf Kommentare zu diesem Deal. Selbst die benachteiligten Qualitätszeitungen schweigen seltsamerweise – ihnen ist offenbar schon jeder Mumm vergangen. Und es schweigt auch der ORF. Schließlich hat ja auch er gerade für eine saftige Gebührenerhöhung den politischen Sanktus bekommen. Und ganz zufällig haben umgekehrt die Zeitungen überaus zurückhaltend auf die ORF-Gebührenerhöhung reagiert. Ist natürlich alles reiner Zufall.

Der achte Punkt ist die Fassungslosigkeit über den Suizid-Trieb der ÖVP. Sie stimmt nicht nur dem Geldsegen für die ihnen zu 90 Prozent feindlich gegenüberstehenden Medien zu, sondern auch der Aufwertung des sogenannten Presserats. Wer sich diesem unterwirft, soll Extra-Geld bekommen.

Kennen die Schwarzen nicht die Judikatur dieses Presserats, der sich zum reinen Exekutor linker Political Correctness entwickelt hat? Verstehen sie nicht, wie bezeichnend es ist, dass die Grünen als einzige Kritik an der Förderungs-Verdoppelung verlangen: es solle überhaupt kein Geld geben, wenn sich ein Medium nicht diesem Presserat unterwirft? Oder unterschreiben die Schwarzen derzeit eh alles blind, damit nur Mitterlehner und Amon noch ein paar Monate länger in ihren Funktionen sitzen können?

Neuntens: Letzte Hoffnung der Bürger ist der Finanzminister. Aber wohl nur scheinbar. Der hat bisher Extra-Geld für die Medienförderung abgelehnt. Was toll klingt. Man könnte ja glauben, dass Drozda als „Medienminister“ jetzt das Geld sonstwo aus seinem Budget herauspressen muss.

Dieser Hoffnung sollte man sich freilich nicht hingeben. Denn Schelling hat zwar schon oft Richtiges, Wahres und Gutes gesagt. Aber am Schluss hat er absolut immer nachgegeben. Er ist alles andere als ein Steher. Da genügen in der Regel ein paar Telefonate von seinem Parteiobmann oder dem Wirtschaftskammer-Chef.

Schellings Fähigkeit zum Umfallen hat man etwa auch vor zwei Jahren beim großen Steuerpaket bewundern dürfen (Vorher hat er alles Mögliche ausgeschlossen, bis dann die Sintflut über die Steuerzahler hereingebrochen ist; von den Registrierkassen über den höheren Spitzensteuersatz, Mehrwertsteuererhöhungen und KESt-Erhöhung bis hin zur Grunderwerbssteuer). Das sieht man auch jetzt wieder an seinem Schweigen zum sogenannten Arbeitsprogramm, das ja – nach Regierungsangaben – vier Milliarden kosten wird.

Die zehnte Infamie ist überhaupt die weitaus ärgste. Denn man könnte über alles oben Angeführte ja irgendwie reden (auch wenn Geld für die Gratiszeitungen und die Aufwertung des Presserates jedenfalls zu Übelkeit führen müssen), hätte die Regierung im gleichen Atemzug endlich die politische Inseratenbestechung der Medien unmöglich gemacht.

Diese ist Korruption in Reinkultur. Sie blüht vor allem in der Umgebung des Wiener Rathauses wie Unkraut. Nur zur Illustration: Im Rathaus streiten gerade Rot und Grün, ob es 1,5 Millionen oder 4 Millionen für die drei Boulevardzeitungen geben soll. Jährlich. Für jede einzelne. Dazu kommt, dass aus vielen Tochterfirmen des unübersehbaren Rathausgeflechts fast unkontrollierbar weiteres Geld an wohlgesonnene Medien fließt. Dazu kommt, dass auch rechtlich unabhängige und private Auftrags- oder Subventionsbezieher immer wieder unter Druck gesetzt werden, doch bei freundlichen Zeitungen zu inserieren.

Selbst die nunmehrige Verdoppelung der staatlichen Presseförderung macht sich neben diesen Zuständen allein in einem einzigen Bundesland mickrig aus (auch wenn Wien das weitaus übelste Land ist, so sind auch die anderen keineswegs zimmerrein).

Winziger Lichtblick in diesem Schlammbad sind die Neos und das Team Stronach. Von diesem habe ich wenigstens noch keine Zustimmung zur Förderungsverdoppelung vernommen (aber vielleicht haben die noch gar nicht mitgekriegt, was da abgeht). Und die Wiener Landeschefin der Neos verlangte immerhin ein „Abstellen der Inseratenpolitik“. In der Tat. Genau darum muss es gehen. Freilich klang auch die Neos-Frau eher zaghaft. Und ihr Bundesparteichef schweigt bisher überhaupt zu dem Thema.

Wenn man wirklich die Korruption in diesem Land trockenlegen will, gibt es dafür nur einen einzigen Weg, nachdem die (politisch besetzte) Staatsanwaltschaft selbst in dem zum Himmel stinkenden Fall Faymann/Ostermayer/ÖBB/Asfinag untätig geblieben war: Das wäre eine ganz präzise Verschärfung des Strafgesetzes, sodass kein Staatsanwalt mehr darum herumkommt, all die Sauereien anzuklagen, sollten sie nicht aufhören. Besonders wichtig: Ein Strafgesetz gilt automatisch auch für die Bundesländer, Gemeinden und deren Wirtschaftsimperien.

Natürlich weiß ich: Das sind Wunschträume, die weitab von der österreichischen Realität sind. Die Realität ist ein Korruptionssumpf nach tiefster Balkanart.

PS: Der Umstand, dass dieses Land einen „Medienminister“ hat, sorgt bei westlichen Gesprächspartnern immer wieder für Erstaunen. „Ich dachte, ihr seid eine Demokratie mit freier Presse – wozu darf es da einen Medienminister geben?“, kommentierte das kürzlich ein Brite.

PPS: Wie überfordert der SPÖ-Kanzler ist, zeigte in den letzten Tagen auch sein lächerlicher Versuch, erstens seinen Intimfeind Sobotka aus der Regierung zu schießen, und zweitens bei dieser Gelegenheit auch gleich der ÖVP das Innenministerium abzunehmen und sie mit dem bedeutungslosen Infrastrukturministerium abzuspeisen (das ja nur Durchlaufposten zur Finanzierung von ÖBB und Asfinag ist). Hätte der Herr Kern nur ein bisschen Ahnung, dann wüsste er, dass ÖVP-Obmann Mitterlehner bei aller sonstigen Gefügigkeit weder das eine noch das andere auch nur einen Tag überleben würde. Noch peinlicher ist, dass Kern einen solchen Versuch über die Kronenzeitung lanciert hat. Wenigstens daraus kann die ÖVP auch wieder Selbstbewusstsein schöpfen: Kern beweist damit, dass Sobotka ein ziemlich erfolgreicher und für die SPÖ sehr unangenehmer Innenminister ist.

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