Der Fisch fängt in Wien beim Kopf zu stinken an

In der Gemeinde Wien geht ein Korruptionsskandal nach dem anderen hoch. Die Bürger der Stadt sehen dem Treiben fassungslos zu. Sie sehen, dass die SPÖ nach Jahrzehnten der Macht hoffnungslos zerstritten und von einer schweren Führungskrise rund um einen phäakischen Langzeit-Bürgermeister gelähmt ist. Sie sehen, dass die Grünen schweigende Helfershelfer sind, die all ihr Antikorruptionsimage verloren haben. Sie sehen, dass sämtliche Skandale immer nur von außen, nie vom Rathaus selbst aufgedeckt worden sind. Und sie sehen vor allem, dass der allergrößte Korruptionsskandal im Rathaus ganz oben angesiedelt ist.

Während sich der Grüne Peter Pilz auf Bundesebene im Zusammenspiel mit der SPÖ wieder einmal bemüht, den 15 Jahre alten Korruptionsvorwurf in Sachen Eurofighter endlich mit Beweisen zu unterfüttern (wobei die SPÖ allerdings übersieht, dass vor allem ihr Ex-Minister Darabos dabei die jämmerlichste Rolle gespielt hat), platzen im rotgrün geleiteten Rathaus die Skandale in Serie. Von denen versucht man jetzt ganz offensichtlich krampfhaft abzulenken.

1. Im Bereich Wiener Wohnen sind nicht weniger als 32 Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Millionen-Betrügereien ins Visier der Strafbehörden gelangt und suspendiert worden. Dabei geht es um Geld, das offensichtlich bei Gemeindebausanierungen im Zusammenspiel mit den Handwerkern beiseite geschafft worden ist. Stellt sich nur die Frage: Ist es wirklich zugelassen worden, dass sich reihenweise Beamte jahrelang in riesigen Dimensionen bedienen konnten, dass die Partei jedoch dabei leer ausgegangen ist? Es darf gelacht werden.
2. Im Rathaus sind reihenweise Akten über Gewährungen und Auszahlungen der „Mindestsicherung“ verschwunden; das Geld wurde überdies in anderen Fällen auch nach Wegfall von Aufenthaltsbewilligungen weiter ausbezahlt; tausende Male wurde nicht einmal die Staatsbürgerschaft des Begünstigten erhoben; vielfach wurde die Mindestsicherung 14 statt 12 Mal ausbezahlt.
   Hier scheint zwar nichts an die Partei geflossen zu sein. Aber sehr wohl steht die gesamte politische Sympathie von Rotgrün hinter einer möglichst üppigen Verteilung der Mindestsicherung. Und nicht hinter den Steuerzahlern. Das hat mit absoluter Sicherheit auch auf die Untergebenen ausgestrahlt. Deren daraus folgende Gedankengänge sind ja ziemlich logisch: Wie soll es ein Amtsmissbrauch sein, wenn man das tut, was die eigene Obrigkeit eigentlich will? Egal was im Gesetz steht. Die Rathaus-Linken tun seit langem jedenfalls alles, um möglichst alle Mindesteinkommensbezieher der Republik in Wien anzusiedeln.
   Auch hier hat im Übrigen der Rechnungshof alles aufgedeckt, nicht etwa das Rathaus selbst. Und wenn die Staatsanwaltschaft nicht bald handelt, dann hat auch sie dazu bald den Vorwurf des Amtsmissbrauchs am Hals.
3. Den Missbrauch der Kindergartenförderung durch islamistische Aktivisten und die – zumindest – grob fahrlässige Beihilfe durch die zuständigen Rathaus-Beamten und -Politiker haben Sebastian Kurz und der islamische Theologe Ednan Aslan aufgedeckt. Man darf gespannt warten, was die Wiener Strafjustiz daraus macht.
4. In Sachen des geplanten Hochhauses neben dem Konzerthaus, wo Rotgrün sogar den Verlust des Ranges Wiens als Weltkulturerbe in Kauf nimmt, und bei anderen Umwidmungsskandalen für millionenschwere Spekulationsobjekte (Steinhof, Karlsplatz, Zögernitz, Hohe Warte, Hochhauskonzept für die Ringstraße …), gibt es zwar noch keine konkreten Beweise für Geldflüsse. Aber jeder Wiener weiß, was es mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit heißt, dass sich nicht weniger als vier Parteien für das Hochhaus aussprechen.
   Aber das sollte eigentlich eine korrekte Staatsanwaltschaft dennoch nicht daran hindern zu erheben.
   Vor allem seit sie gleichzeitig in Sachen Abfangjäger mit aller Energie einem Betrugs-Vorwurf nachgeht, für den es ja (ebenfalls) vorerst keine Beweise gibt. Und wo die juristische Konstruktion dieses Vorwurfs mehr als kurios ist: Die SPÖ will ja jetzt einem Richter einreden, dass ein SPÖ-Verteidigungsminister sich vor einem Jahrzehnt etwas liefern hat lassen, was gar nicht vereinbart gewesen ist, aber was man jetzt erst entdeckt.
5. In Sachen Krankenhaus Nord gibt es jetzt schon so viele Ungereimtheiten und Verteuerungen, dass diese alleine Grund genug für einen Rücktritt der zuständigen Stadträtin gewesen wären (und kein Grund für die anschließende Versorgung bei Siemens).
6. Vermutlich nichts mit Korruption, sondern nur mit Unfähigkeit zu tun haben die schlechten Veranlagungen der Finanzstadträtin. Sie hat sich auf Frankenspekulationen eingelassen, die Wien sehr teuer kommen.
7. Aber all das wird durch die gigantische Medienbestechung im System Häupl noch in den Schatten gestellt, die sich seit Jahren die freundliche Linie von Tages- und Wochenzeitungen kauft. Dazu ist jetzt aus dem Rathaus eine besonders grotesker Konflikt durchgesickert: Die SPÖ will die jährliche Bestechungssumme für einzelne Medien auf vier Millionen festsetzen, die Grünen hingegen wollen „nur“ jeweils eineinhalb Millionen springen lassen. Und halten das für besonders verdienstvoll. Als ob die Höhe des Betrags an der rechtlichen Qualität der Geldflüsse irgendetwas ändern würde.
   Fast alle Juristen wundern sich, warum die Staatsanwaltschaft dazu nicht längst aktiv geworden ist. Ein hoher Justizfunktionär erklärte mir das seelenruhig auf österreichische Art, ohne auch nur eine Sekunde meine Formulierung „weitaus größter Korruptionsskandal der Zweiten Republik“ zu bezweifeln: „Das ist halt vorweggenommener Gehorsam gegenüber der politischen Obrigkeit“. Schließlich geht es nicht nur um den Wiener Bürgermeister, sondern auch um einen Ex-Minister und Ex-Kanzler.

Balkan, Italien, Lateinamerika: Wien darf künftig auf keine dieser Regionen in Sachen Korruption herabblicken.

PS: Besonders ungeheuerlich ist auch das Verhalten des ÖVP-Justizministers. Während er zu all diesen Fällen bisher öffentlich geschwiegen hat, ist er jetzt in Sachen Eurofighter von eilfertiger Servilität gegenüber der SPÖ und seinem Regierungschef. Und er schickt zwei zusätzliche Staatsanwälte nach Wien. Warum hat ihn – abgesehen von der Wiener Korruption – nicht etwa auch der Umstand zum Handeln und zu Aufstockung der Staatsanwaltschaft animiert, dass die Wiener Staatsanwälte gegen etliche Menschen acht Jahre lang ermittelt haben (die darauf in vielen Berufen zwangsweise arbeitslos geworden sind!), ohne sie jemals anzuklagen?

PPS: Warum aber geht dann die Staatsanwaltschaft jetzt ausgerechnet dem Korruptionsverdacht im Bereich Wiener Wohnen nach? Dafür gibt es zwei Theorien. Die eine besagt, dass der Wohnbaustadtrat, der einzige Exponent des rechten Parteiflügels in der Stadtverwaltung, abgeschossen werden soll, weil er parteiintern zu aufmüpfig gewesen ist. Die andere besagt, dass für den Wiener-Wohnen-Skandal der „falsche“ Staatsanwalt zuständig ist, der nicht rechtzeitig zum Gehorsam angehalten werden konnte. Für die erste Theorie spricht der erstaunliche Umstand, dass der ORF ausführlich über die Wiener-Wohnen-Korruption berichtet hat. Was sonst ja nicht gerade seine Art bei Rathaus-Skandalen ist.

PPPS: die Ablenkungsversuche der Genossen werden immer plumper. Das einzige, was ihnen jetzt noch eingefallen ist: Der Heldenplatz soll umbenannt werden. Offenbar glaubt man, dass man von den eigenen Korruptions-Skandalen dadurch ablenken kann. Manche Vor-Gesamtschul-Linke dürften sich der Schulmathematik entsonnen haben und glauben, dass das auch bei den Skandalen gilt: Minus und Minus ergibt Plus. Aber zum Glück hat jetzt auch Reinhold Mitterlehner sofort das richtige Wort gefunden (schon zum zweiten Mal): „Nein.“ Mehr ist dazu wirklich nicht zu sagen.

PPPPS: Und wie immer gilt beim Wiener Rathaus die Unschuldsvermutung.

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