Demonstrationsrecht vs. linke Doppelmoral

Bei kaum einem Thema wird die linke Doppelmoral so deutlich wie beim Demonstrations- und Versammlungsrecht. Ihr Kern: Linke sollen immer und überall und auf jede Art demonstrieren dürfen, auch wenn sie dabei noch so große Schäden verursachen, alle anderen sollen es gar nicht dürfen.

Mit Schaum vor dem Mund haben jedenfalls linke Politiker sofort auf den Vorschlag von Innenminister Sobotka in einem „Presse“-Interview reagiert, das Demonstrationsrecht vom gegenwärtigen Chaos und von unkontrollierter Willkür in ein geordnetes Recht zu verwandeln. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler stellte sich jedenfalls sofort gegen die Sobotka-Vorschläge und warf ihm vor, mit der Demokratie zu „spielen“. Der grüne Abgeordnete Steinhauser verstieg sich sogar zu dem infamen Vergleich zwischen Sobotka und dem türkischen Diktator Erdogan. Die Grünen zeigen: Auch wenn sich ihr Bundespräsident derzeit in staatstragenden Floskeln übt – bei ihnen geht’s immer noch tiefer, als man geglaubt hat.

Sobotka hat eine Reihe absolut vernünftiger Vorschläge gemacht (die allerdings von der „Presse“ unter den polemisch-unrichtigen Titel gestellt worden sind: „Demonstrationen sollen untersagt werden können, wenn Geschäftsinteressen bedroht sind.“ Was Sobotka so nie gesagt hat). Der Innenminister mit dem stechenden Blick hat vielmehr – bei voller „Garantie“ der Versammlungsfreiheit – folgende Gesetzesänderungen vorgeschlagen:

1. Jede Versammlung soll einen verantwortlichen Versammlungsleiter haben (was eigentlich ein selbstverständliches Prinzip sein sollte, das sich ansonsten ja auch durch die ganze österreichische Rechtsordnung zieht);
2. Verordnungen sollen festlegen können, dass an bestimmten Orten zu bestimmten Zeiten nicht demonstriert werden darf (was schon viele Hunderttausende Menschen als dringend notwendig ansehen, weil die Mariahilferstraße fast jeden Samstag in der wärmeren Jahreszeit außerhalb der Uni-Ferien von schreienden  – linken, syrischen, radfahrenden – Demonstranten lahmgelegt wird; was aber eben eindeutig klarmacht, dass an anderen Orten oder zu anderen Zeiten jedenfalls demonstriert werden darf);
3. Spaßdemos sollen untersagt werden können (wie etwa die Udo-Jürgens-Parade);
4. Zwischen zwei genehmigten Veranstaltungen müssen mindestens 150 Meter Abstand herrschen (während der Wiener SPÖ-Polizeipräsident Pürstl im Gegensatz zur Praxis anderer Bundesländer mehrfach konträre Versammlungen unmittelbar nebeneinander genehmigt hat);
5. Demonstrationen sollen 72 Stunden vorher angemeldet werden (bisher galt eine 24-Stunden-Frist).

Außer dem Punkt Spaß-Demos ist da alles voll zu unterstützen. Spaß-Demos sind zwar schwachsinnig, es gibt aber keinen Grund, sie zu verbieten. Auch der Spaß muss seinen Platz haben.

Aber der Rest dieser Vorschläge sollte eigentlich selbstverständlicher Bestandteil eines Rechtsstaates sein, der auch die Rechte anderer Bürger zu schützen bereit ist und der nicht dieses eine Recht absolut setzt. Ähnliche Regelungen gibt es ja auch in den meisten anderen Rechtsstaaten. So konnte ich etwa auch in den USA unter dem von Gutmenschen derzeit zur Ehre der Altäre erhobenen Barack Obama studieren, wie genau dort das Demonstrationsrecht von exakten Regeln gelenkt wird und wie konsequent die Polizei einschreitet, wenn diese Regeln verletzt werden.

Sobotkas Vorstoß ist vor allem auch deshalb notwendig, da linke Aktivisten das Demonstrationsrecht wild missbraucht haben (auch die Gegenseite hat das getan – allerdings zuletzt in der Zwischenkriegszeit, damals aber heftig). Beispiele sind etwa:

• Die mehrfach gewalttätigen Demonstrationen von Rot und Grün gegen den FPÖ-Ball, die schon etliche Verletzte und große Sachschäden verursacht haben, deretwegen auch heute wieder nicht weniger als 2700 Polizisten in Wien Überstunden (auf Steuerkosten) machen müssen, um völlig harmlose Ballgäste gegen Steinhausers Freunde zu schützen.
• Schon mehrfach hat die Wiener Polizei linke Kundgebungen unmittelbar neben christlichen genehmigt, sodass diese nicht mehr stattfinden konnten.
• Als die Wiener Polizei eine linke Kundgebung unmittelbar neben einer der Identitären angesetzt hat, ist es nicht nur zu wilden Straßenschlachten, sondern sogar zu einem Mordversuch durch einen linken Aktivisten an einem Identitären gekommen.

All diese und noch viele andere Fälle eines eklatanten Missbrauchs des Demonstrationsrechts werden offensichtlich von Rot und Grün als problemlos angesehen oder sogar direkt unterstützt. Aber wenn es um das Versammlungsrecht von Christen oder Freiheitlichen oder Identitären oder US-Republikanern geht, dann stört es die heuchlerischen Linkspolitiker offensichtlich überhaupt nicht, wenn das be- oder ganz verhindert wird. Wie etwa:

• Das Recht der FPÖ, den schon erwähnten Ball zu veranstalten.
• Das Recht der Identitären und Christen, ungehindert zu demonstrieren.
• Die über das Stadtgebiet verstreuten „Buden“ von katholischen und vor allem schlagenden Studentenverbindungen sind schon mehrfach attackiert worden.
• Ein besonders übles Beispiel spielte sich vor kurzem an der Wiener Uni ab: Der Soziologie-Professor Girtler – der bekannt ist, immer konkrete und interessante Menschen zu präsentieren – wollte den Freiheitlichen Hofer (lange nach dem Wahlkampf) als Gast in seine Vorlesung holen. Er musste ihn wieder ausladen, nachdem linke Studentengruppen zu mobilisieren begannen.
• Ganz etwas Ähnliches spielte sich an der kalifornischen Universität Berkeley ab. Dort hatte eine Gruppe republikanischer Studenten den prominenten konservativen Blogger Milo Yiannopoulos eingeladen. Auch das wurde von linken Studenten durch Gewaltaktionen verhindert, die Molotow-Cocktails warfen und Polizisten mit Feuerwerk angriffen.

Spannend ist die Sache aber freilich jetzt durch Donald Trump geworden. Er ist nicht der Typ, der Gewalt weicht, der auch die andere Wange hinhält, wenn er einen Schlag auf die eine bekommen hat. Er hat vielmehr in einem seiner berühmten Tweets als Reaktion auf Berkeley die Frage aufgeworfen, ob es „keine Bundesmittel“ für diese Universität geben soll.

In der Tat: Man sollte durchaus diskutieren, ob eine Universität unverändert fette Steuermittel bekommen soll, wenn sie dabei versagt, den Studenten die wichtigsten demokratischen Grundtugenden zu vermitteln: wie Toleranz, Meinungsfreiheit, geregelten Diskurs, Beachtung von Universitätseigentum, Verzicht auf Gewalt und Respekt für das Recht aller Gruppen, sich ungestört zu versammeln.

Wie schaut es da in Österreich aus? Wie weit schafft es – oder versucht es wenigstens – die Uni Wien, ihren Studenten diese Grundwerte zu vermitteln? Hat nicht auch die österreichische Gesellschaft das Recht, ihre Grundregeln gegen Gewalttäter und Regelbrecher durchzusetzen? Und: Wo steht eigentlich, dass das Demonstrationsrecht der Linken alle anderen Rechte aushebelt?

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)