Bürokratie und Milliardenkosten

Mit Sicherheit bedeutet das neue „Arbeitsprogramm“ der Bundesregierung zweierlei: bisher nicht finanzierte Mehrkosten von über vier Milliarden Euro jährlich; und eine Fülle von bürokratischen Lasten für die Unternehmen. Dazu kommen – vorerst? – noch viele verunsichernde Unklarheiten. Es ist daher mehr als fraglich, ob im Gegenzug jene Einzelmaßnahmen, die der Wirtschaft helfen sollen, das alles austarieren können.

Einige wichtige Kritikpunkte:

• Die Regierung will auf dem Arbeitsmarkt Österreicher gegenüber sonstigen EU-Bürgern bevorzugen. Das ist jedoch glatt EU-rechtswidrig. Will man ernsthaft wegen eines Themas in einen Krieg ziehen, mit dem sogar die Briten gescheitert (und deswegen in den EU-Austritt geschlittert) sind? Oder wird der Plan ohnedies nur bis zum Wahltag am Leben gehalten, um den Wählern Sand in die Augen zu streuen?
• 20.000 Langzeitarbeitslose über 50 sollen im „zweiten Arbeitsmarkt“ (also in aus Steuergeld bezahlten gemeinnützigen Jobs) untergebracht werden. Dadurch werden aber – trotz aller bürokratischen Kontrollen – Jobs im normalen Arbeitsmarkt verloren gehen.
• Außerdem ist irgendwie übersehen worden, dass man knapp davor genau solche Jobs schon für die nicht vermittelbaren Asylanten vorgesehen hatte, und dass man sie im gleichzeitig beschlossenen Integrationsjahr ja ebenfalls vergeben will. Wird ganz Österreich künftig von Menschen übersät sein, die im "zweiten" oder "dritten" Arbeitsmarkt Gräser auszupfen?
• Die Erleichterung für Pleitiers im Falle von Privatkonkursen wird naturgemäß Kredite teurer machen, weil die höheren Ausfälle mitzufinanzieren sind. Außerdem bedeutet das wieder eine Umverteilung von der ohnedies krisengeschüttelten Finanzbranche zu (meist) eher unseriösen und verantwortungslosen Schuldenmachern.
• Die Lohnnebenkosten für jeden zusätzlichen Arbeitsplatz sollen befristet(!) um 50 Prozent gesenkt werden. Klingt gut, kostet aber nicht nur gewaltig viel, sondern würde auch eine neue gewaltige bürokratische Belastung für die Betriebe und neue Jobs für beamtete Kontrolleure schaffen, damit man überhaupt die „zusätzlichen“ von den bisherigen Arbeitsplätzen unterscheiden kann.
• Außerdem wird es mit Sicherheit Umgehungskonstruktionen geben: Die Firma A schafft zusätzliche Arbeitsplätze, wird also dafür subventioniert, die Firma B muss leider Jobs kündigen – und vergibt einige Aufträge an die Firma A.

Natürlich sind die Lohnnebenkosten ein großes Jobhindernis. Nur kann man das nicht lösen, indem man künstlich den Arbeitsmarkt durch bürokratische Pseudomauern fragmentiert. Entscheidend wäre es vielmehr, Lohnkosten ebenso wie die Steuerbelastung insgesamt zu reduzieren. Nur kann man das halt erst, wenn man auch insgesamt zu Einsparungen imstande ist.

Das aber ist die Regierung in keiner Weise. Statt auf irgendwelche konkreten Einsparungen, hat sie sich auf vier Milliarden neue Ausgaben geeinigt (und sich dafür selbst heftig auf die Schulter geklopft). Zwar wurde versprochen, dass es keine neuen Steuern geben wird. Aber der gelernte Österreicher weiß, dass dieses bei ähnlichen Anlässen immer erklingende Versprechen am Schluss immer noch zu neuen Steuern mutiert ist.

Er ist daher extrem wahrscheinlich, dass das allerdickste Ende eines Arbeitsprogramms noch kommen wird, welches die größten Defizittreiber – Pensionen und Subventionen – nicht einmal erwähnt. Obwohl nur dort das Budgetproblem lösbar wäre. Obwohl Österreich gerade in diesen beiden Punkten im internationalen Vergleich an der Spitze der Geldverschwender steht.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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