Wenn das nicht Korruption ist: Selbstbedienung im Steuertopf

Im Gleichschritt haben in den letzten Tagen SPÖ-hörige Medien vom „Falter“ bis zum ORF darüber berichtet, dass die Stiftung von Niederösterreichs Landeskaiser Erwin Pröll 1,35 Millionen an Landesförderungen bekommen hat. Es ist richtig und wichtig, das kritisch zu thematisieren. Skandalös ist es aber ebenso, wenn die gleichen Medien andere Sauereien absolut nie thematisieren. Denn so schlimm es ist, was da in Niederösterreich abläuft – mindestens ebenso schlimm ist es, wie Rot und Grün gleichzeitig ihre Vorfeldvereine in Wien mit Steuergeld bedienen. Und wie die Stadt Wien zusätzlich viele Inserate in ihr nahestehenden Organen schaltet, wie dem fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit erscheinenden "Falter“.

Die Wiener Sauereien sind von der Größenordnung her sogar um vieles ärger als die Vorgänge in Niederösterreich. So sehr es auch dort genauso zu Kernfäule führen muss, wenn immer dieselbe Partei an der Macht ist.

Es ist völlig richtig, in Sachen Pröll nach dem Rechnungshof zu rufen. Dieser sollte da jedenfalls aktiv werden. Aber wenn das eine objektive Prüfung werden soll, muss er unbedingt die ganze Fülle von Subventionen durchforsten, die an parteinahe Vereine und Stiftungen vergeben werden. Vor allem auf Landesebene, zum Teil aber auch durch Bundesministerien, findet da vieles statt, was intensiv nach Korruption riecht.

Diese Subventionen generell zu stoppen und durch Gesetze zu verbieten, wäre einer der allerwichtigsten Schritte zu einer Sanierung der schwer verschuldeten Staatshaushalte. Österreich ist Weltmeister in Sachen Subventionen. Und die Parteien entwickeln dennoch immer mehr Gier, an Günstlinge oder Marionetten völlig intransparent immer mehr Millionen zu verschieben.

So findet sich auf der FPÖ-Seite „Subventionen Wien“ eine unglaubliche Fülle von Geldern, mit denen sich die Parteien noch weit hinaus über die ohnedies international ebenfalls einen Spitzenwert darstellenden direkten Partei- (Akademie-, Fraktions-, Bundes- und Land-)Subventionen bedient haben. So findet sich dort etwa die Information, dass der Verein „wienXtra“ 7,1 Millionen bekommen hat. Vorsitzender des Vereins ist ein gewisser Heinz Vettermann. Er ist seit 24 Jahren Wiener SPÖ-Gemeinderat – was freilich auf der Homepage des Vereins verschwiegen wird. Ebenso wie die SPÖ umgekehrt seine Funktion bei „wienXtra“ verschweigt.

Vettermann ist übrigens jemand, dessen Selbstdarstellung wirklich lesenswert ist, weil sie lebhaft an die seines Parteigenossen Werner Faymann erinnert. So war er zum Beispiel als 20-Jähriger(!), ohne irgendeinen Abschluss nennen zu können, für vier Jahre „freiberuflicher Verhaltenstrainer“ geworden. Als Auftraggeber nennt er durchwegs aus Steuermitteln subventionierte SPÖ-nahe-Institutionen wie das Rennerinstitut, das BFI oder das AMS. Allein das wäre ja eine – leider in diesem Fall etwas verspätete – Rechnungshof-Prüfung wert. Was soll ein 20-Jähriger ohne irgendeinen Abschluss oder sonstige Qualifikation, außer mutmaßlich schon damals einem Parteibuch, sinnvoll vermitteln können?

Zurück zu den in Parteinähe verschobenen Steuergeldern. Deren Liste ist schier unendlich. Sie reicht vom sehr, sehr grünnahen „Verein zur Förderung der Stadtbenutzung“ (1,4 Millionen) bis zum sehr, sehr schwarz-nahen Verein „Wiener Stadtfeste“ (0,8 Millionen). Für die sehr, sehr rotnahen Wiener „Kinderfreunde“ gibt es 1,9 Millionen.

Noch viele weitere Geldflüsse sollten endlich genauer auf ihre Sinnhaftigkeit und Korrektheit hin untersucht werden. Nur ein paar Beispiele, wo eine solche Untersuchung schon auf Grund der Bezeichnung des Vereins sehr spannend wäre: 587.000 bekommt „Peregrina – Beratungsstelle für ausländische Frauen“. 502.000 gibt’s für den „Verein Miteinander leben – Birlikte Ögrenelim“. 231.000 erhält der Verein „Zara“ (der besonders gerne regelmäßig aggressive Informationen über die angebliche Fremdenfeindlichkeit von Schwarz und Blau verbreitet). Da finden sich 120.000 für „QWien“ (ein „Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte“). Da erhält „Wien Wissen“ 75.000 („Verein zur Förderung von Bildungs- und Wissenschaftskommunikation“, der bisher nur als Veranstalter von Gegenaktionen zum blauen „Akademikerball“ aufgefallen ist). Da finden sich 77.000 für „Poika“ („Verein zur gendersensiblen Bubenarbeit in Erziehung und Unterricht“, ein schon vom Titel her besonders verdächtig klingender Name).

Und erst in den allerletzten Tagen - während also der rote Propagandaapparat mit allen öffentlich-rechtlichen und gemeindeinseratenfinanzierten Rohren auf die Pröll-Stiftung schießt - hat sich die nächste Sauerei im Wiener Gemeinderat abgespielt. Ein "Regenbogenfamilienzentrum" bekam von Rotgrün zum zweiten Mal 35.000 Euro Subvention (bei der ersten Subvention vor einem Jahr haben übrigens auch die Neos zugestimmt). Obwohl es weiterhin nicht viel mehr als die "Absicht" nachweisen kann, "Unterstützungs-, Beratungs-, Aufklärungs- und Informationsarbeit für Regenbogenfamilien anzubieten". Auf Deutsch: Da soll ein Propagandaapparat für alle Arten von Pseudofamilien aufgezogen werden, sofern sich diese nur von einer normalen Familie unterscheiden.

Also auch dort wie bei Pröll: Gelder nur für eine Absicht. Noch dazu eine Absicht, die den meisten Steuerzahlern noch deutlich dubioser vorkommen wird als der Pröll-Plan, eine Akademie für den ländlichen Raum zu entwickeln. Vorsitzende des geförderten Vereins ist Büroleiterin einer SPÖ-Stadträtin und gleichzeitig auch Bezirksrätin und stellvertretende SP-Chefin in Margareten - wo man den Verein mit weiteren 15.000 Euro unterstützt. Margareten lässt es übrigens auch sonst den Steuerzahler teuer kommen, dass es Hauptbezirk der Wiener Schwulen sein will.

Während diese Affäre von der Wiener ÖVP-Gemeinderätin Gudrun Kugler aufgedeckt worden ist, haben die Neos wiederum eine gewaltige Affäre auf Bundesebene aufgezeigt. Diese belastet in der Größenordnung von nicht weniger als 21 Millionen das Verkehrsministerium (vor allem in der Ära Bures). Trotz Anfragen ist vom Ministerium aber keine Antwort gekommen, wofür die winzige Firma „Secuvia“ mit laut „Kurier“ maximal fünf Mitarbeitern so viel Geld bekommen hat. Noch skandalöser ist, dass der sich in der Causa Pröll groß aufpudelnde ORF die Bures-Story bisher völlig verschwiegen hat. Lediglich im „Kurier“ ist sie größer zu finden.

Das ganze Tagebuch ließe sich mit Aufzählungen füllen, wie vor allem rote und grüne Vereine, Stiftungen und Plattformen mit Steuermitteln gefüttert werden. Wie es auch für Schwarz und Blau ein paar Brosamen gibt. Lediglich die Wiener Neos dürften diesbezüglich enthaltsam gewesen sein, soweit man den Rathaus-Dschungel derzeit durchschauen kann (Parteisubventionen haben aber auch sie genommen).

Jeder, der sich über seine Steuerzahlungen ärgert, sollte vermeiden, diese Listen komplett anzuschauen. Der Herzinfarkt wäre nahe.

Dabei macht es absolut keinen Unterschied, ob im Vereinsnamen oder im Vorstand der direkte Bezug zu Politikern (von Pröll bis Vettermann) zu finden ist, oder ob die Vereine von scheinbar Unbekannten geführt werden, wenn sie in ihrer Arbeit, soweit diese überhaupt wahrnehmbar ist, ideologische oder propagandistische Vorarbeit für die Partei erledigen. Oder wenn sie eventuell wirklich notwendige Dinge verrichten, wenn diese eine unpolitische Organisation ebenso (und meist viel billiger) tun könnte. In manchen Fällen ist wohl auch ein „Kickback“, ein Weiterfluss der Steuergelder an Parteien, nicht wirklich auszuschließen, solange all diese Vereine nicht vom Rechnungshof untersucht werden.

Was da stattfindet, riecht schmierig, unsauber, riecht nach Korruption. Und an diesem Verdacht ändert es auch nichts, wenn Politik und die von ihr gesponserten Medien die Kritik daran mit arrogant-moralistischem Unterton als „populistisch“ diskreditieren. Oder wenn sie am liebsten über alle Subventionen schweigen und alles Schmutzige nur unter dem Pult abwickeln.

Die Machtparteien treiben es offenbar so lange, bis es wirklich zu revolutionären Eruptionen des empörten „Populus“ kommen wird.

PS: Auch alle jene angeblichen Qualitätsmedien, die sich etwa derzeit maßlos darüber erregen, dass Donald Trump einen Schwiegersohn als Berater engagiert, sollten wenigstens einmal den Sumpf vor der eigenen Haustür ausführlich beschreiben, statt eine transparente und angeblich unentgeltliche Personalbesetzung Tausende Kilometer entfernt. Ich würde mich in so einem schwierigen Job auch immer von jenen Menschen beraten, lassen, zu denen ich das höchste Vertrauen habe. Und die finden sich nun einmal oft im Familienkreis.

PPS: Viele rätseln, warum ausgerechnet jetzt die SPÖ-Propagandaapparate Pröll so heftig zu beschießen begonnen haben (die ORF-ZiB am Sonntagabend hat sogar völlig anlasslos zu philosophieren versucht, wann Pröll denn nun zurücktritt. Dabei zeigen ja die USA, dass dort ein ebenfalls 70-Jähriger erst gerade mit voller Dynamik ein politisches Amt antritt). Das Motiv ist in Wahrheit ganz eindeutig: Damit soll vom Atomkrieg in der Wiener SPÖ abgelenkt werden. Denn dort hat auch der Wehsely-Rücktritt noch überhaupt keine Lösung mit sich gebracht. Daher wird versucht, die Denkregelung unters Volks zu bringen: "In Wien und Niederösterreich gehts drunter und drüber." Außerdem ist Pröll der stärkste ÖVP-interne Unterstützer von Sebastian Kurz, also von jenem Mann, den die SPÖ mehr als alles andere fürchtet und den sie zumindest indirekt bekämpft, wo immer es geht. Weil es direkt derzeit nicht geht. 

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