Die Wortbrüchigen

Wer mit Sozialisten ein Abkommen schließt, ist selber schuld. Gleich auf zwei wichtigen politischen Ebenen hat sich jetzt wieder erwiesen, dass Sozialisten offenbar geradezu genetisch wortbrüchig sind. Sowohl die in Europa als auch die in Österreich. Umso größer ist freilich der Triumph der „Europäischen Volkspartei“, dass jetzt ihr Kandidat dennoch, ohne Sozialisten, EU-Parlamentspräsident geworden ist. Ob freilich auch die ÖVP trotz (oder vielleicht: wegen) des Wortbruchs der SPÖ jemals jubilieren wird können, ist mehr als fraglich. Ist doch jetzt endgültig klar, dass sich Reinhold Mitterlehner voll hineinlegen hat lassen.

In der EU hatten die Sozialisten einst schriftlich versprochen, dass sie mithelfen werden, in der zweiten Halbzeit der europäischen Legislaturperiode einen Angehörigen der europäischen Christdemokraten zum Parlamentspräsidenten zu wählen. So wie die Christdemokraten in der ersten Halbzeit entsprechend dem gleichen Vertrag den Sozialisten Martin Schulz gewählt haben (der nun deutscher Minister wird). Gilt alles nicht mehr. Dabei sind die europäischen Sozialisten nicht einmal imstande, einen halbwegs glaubwürdigen Grund zu nennen, warum sie sich jetzt nicht an die eigene Unterschrift gehalten, sondern einen eigenen Kandidaten für den EU-Präsidentenposten vorgeschlagen haben.

Jetzt haben sie nicht nur diese Wahl verloren, sondern auch die europäische große Koalition gesprengt. Sie haben gleichzeitig auch eine deutliche Annäherung zwischen der EVP und den europäischen Liberalen ausgelöst, die damit erstmals wieder in die Nähe der Macht gerückt sind.

Blöd gelaufen für die Genossen. Da gehört schon viel politische Un-Intelligenz dazu, sich ohne Not selbst so ins Abseits zu manövrieren.

Gewiss: Die neue EU-Mehrheitsallianz hat nur dank der britischen Konservativen jetzt eine Mehrheit errungen. Die aber dürften in etwas mehr als zwei Jahren aus dem EU-Parlament ausgeschieden sein. Nur: Dann geht ja auch die Parlamentsperiode zu Ende. Und nach den nächsten europäischen Wahlen werden wohl mit Sicherheit sowohl Sozialisten wie auch Christdemokraten schwächer als derzeit sein, während nur die diversen Rechtspopulisten mit Zugewinnen rechnen können (zumindest wenn sie ihre europaskeptischen Wähler auch bei Europawahlen zu den Urnen bewegen können). Dann wird es für gar nichts eine Mehrheit geben.

Das zweite Überraschende an der Wahl des EU-Parlaments ist, dass der neue Präsident Antonio Tajani aus der Partei Silvio Berlusconis kommt. Damit ist die von der italienischen Linken gerne über Berlusconi verhängte Ächtung zweifellos zu Ende.

Der SPÖ-Trick beim österreichischen Steuerpaket

Zurück zur „Glaubwürdigkeit“ von Sozialisten. Auch auf österreichischer Ebene ist diese endgültig verloren gegangen. Finanzminister Schelling hat jetzt in einer großen programmatischen Rede einen expliziten Wortbruch der SPÖ in überraschender Deutlichkeit kundgetan. Er hat nämlich enthüllt, dass die Sozialdemokraten beim letzten großen Steuerpaket der ÖVP ausdrücklich zugesagt haben, dass die Themen Erbschafts-, Vermögens- und Wertzuwachs-Steuer damit definitiv vom Tisch seien.

Und was sind diese Themen seit der Welser Showmaster-Rede von Christian Kern? Von ihm wieder voll auf den Tisch gelegt worden. So als ob nie etwas vereinbart worden wäre.

Dabei hat ja die ÖVP bei diesem Steuerpaket selbstbeschädigend viele Konzessionen gemacht. Sie hat den Sozialsten eine lange Liste an (sonstigen) Steuererhöhungen und -Schikanen zugestanden, die inzwischen für enorm viel Ärger sorgen:

• Die höchste Einkommensteuer steigt von 50 auf 55 Prozent,
• massive Erhöhung der Grunderwerbssteuern,
• Lockerung des Bankgeheimnisses gegenüber der Finanz,
• Registrierkassenpflicht,
• Umsatzsteuererhöhungen in etlichen Bereichen,
• Kapitalertragssteuern steigen von 25 auf 27,5 Prozent,
• Erhöhung der Immobilien-Einkommensteuer,
• Verschärfung der Steuerfahndung.

Das sind massive, gerade Leistungsträger und (ehemalige) ÖVP-Wähler verärgernde Schikanen und Erhöhungen. Und jetzt hat sich auch die „Gegenleistung“ der SPÖ in Luft aufgelöst.

„Ätsch, hineingefallen!“ rufen Kinder beim Spielen.

Erwachsenen sollte hingegen schon länger klar sein: Wer dem Wort von Sozialisten traut, gehört selbst zum Arzt.

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