Die erste gute Nachricht aus Wien

Der Abgang der Stadträtin Wehsely aus der Politik ist ganz zweifelsfrei eine sehr gute Nachricht. Hat sie doch nicht nur im Gesundheitsbereich eine Katastrophe angerichtet, sondern war auch Speerspitze der Pro-Völkerwanderungs-Front. Ihr haben wohl nicht nur die immer schärferen Proteste aus der SPÖ-Basis gegen ihre Welcome-Politik politisch den Kopf gekostet, sondern primär wohl der von ihr zu verantwortende GAU, der größte anzunehmende Unfall im Wiener Krankenwesen. Bürgermeister Häupl brauchte für diesen ganz dringend ein Menschenopfer, damit nicht auch seine eigene Verantwortung schlagend wird.

Wehsely hat aber auch auf anderer Ebene viel Schuld auf sich geladen: Sie hat als zuständige Stadträtin bis heute nichts getan, dass Wien die Mindestsicherung für Asylanten der in etlichen anderen großen Bundesländern schon längst vorgenommenen Senkung anpasst. Das führt nun unweigerlich dazu, dass immer mehr Asylanten nach Wien strömen. Was nicht nur die Bevölkerung empört, sondern auch die Finanzen der Stadt total sprengt.

Freilich: Solange kein Nachfolger kommt, wird man nicht wissen, ob da endlich Vernunft einkehrt. Immerhin sind es ja auch die Wiener Grünen, die sich als Koalitionspartner bisher vehement gegen jede Reduktion der Mittel für die Migranten gewehrt haben.

Mehr als befremdend ist auch, dass schon wieder ein abgehender SPÖ-Politiker von Siemens aufgefangen wird. Offenbar ist der deutsch-österreichische Konzern bestrebt, die Rolle der Wiener-Städtischen-Versicherung als bequemes Auffangbett für Genossen zu toppen. Als ob Siemens nicht schon genug Korruptions-Skandale am Hals hätte (ähnlich viel wie VW, wo übrigens auch die SPD sehr direkt im Aufsichtsrat sitzt). Man kann für die Siemens-Aktionäre nur hoffen, dass sich der Liebesdienst für Wehsely bald auch in guten Aufträgen aus Steuergeldern niederschlagen wird.

Am meisten hat Wehsely aber dennoch der GAU der letzten Wochen im Gesundheitswesen geschadet. An dem hat zuletzt nicht einmal mehr der lange schweigsame ORF vorbeigehen können (es kann natürlich auch sein, dass der ORF schon ein paar Tage  vorher Wind bekommen hat, dass es plötzlich erwünscht sei, gegen Wehsely zu schießen).

Ausgelöst wurde der GAU durch das – nicht gerade unvorhersehbar gewesene – Zusammenfallen von fünf Faktoren:

• die Weihnachtsferien,
• eine größere Grippewelle,
• das rapide Ansteigen der Wiener Bevölkerung durch die (von der Stadtregierung und insbesondere von Wehsely massiv geförderte) Zuwanderung,
• die wachsende Ärzteknappheit,
• und die politischen Fehler einer verbissen-linken (und nicht pragmatisch-lösungsorientierten) Stadtführung, die das immer knapper werdende Geld unvermindert für ideologische und parteipolitische Zwecke statt für ihre eigentlichen Aufgaben ausgibt.

So werden die Wiener Steuerzahler also (heuer wieder) einen Life Ball finanzieren, ein Donauinselfest, die üppigsten Pensionen aller österreichischen Beamten (obwohl die ja auch anderswo nicht gerade darben müssen), die weitaus größten Zeitungsbestechungen, hunderte rotgrüne Privatvereine, die höchste Parteiensubventionierung aller Bundesländer. Nur für ein funktionierendes Gesundheitssystem ist zu wenig Geld da.

Nachdem die „Presse“ einen einsamen Anfang gemacht hat, haben auch die Boulevardzeitungen mit Berichten über den weihnachtlichen Spitalsskandal nachziehen müssen, während der ORF mehr als eine Woche gebraucht hat, um die Berichterstattung aufzunehmen. Aber die meisten Wiener haben ohnedies auch ohne den Staatsfunk auf direktem oder indirektem Weg den Kollaps des Gesundheitssystems mitbekommen.

Die Bilanz: stundenlange Wartezeiten in den Ambulatorien, gesperrte Ordinationen  von Kassenärzten, und vor allem absolut skandalöse Gangbetten in fast allen Gemeindespitälern (während andere Abteilungen gesperrt waren!), die mehr an die dritte Welt erinnern als an die – einstige – mitteleuropäische Metropole. Wer glaubt, dass ein Krankenbett auf einem Spitalsgang, wo ständig Licht brennt und Menschen vorbeigehen, gut für die Genesung ist, möge sich doch selbst hineinlegen: Das haben jedenfalls viele Wiener in den letzten Tagen den politisch Verantwortlichen an den Hals gewünscht.

Aber niemand von diesen Verantwortlichen war zwei Wochen lang zu sehen, obwohl sich der Bürgermeister sonst bei jedem Anrudern auf der Alten Donau, bei jeder Christkindlmarkteröffnung und bei jeder Weinernte in die Medien drängt, war diesmal von ihm nichts zu sehen. Jedoch: Die Zeiten sind längst vorbei, wo sich Politiker nur mit Wohlfühlterminen begnügen könnten. Oder wo sie sich – wie derzeit die Wiener SPÖ – komplett in parteiinternen Grabenkriegen verausgaben dürften.

Niemand im Rathaus möge sich jedenfalls auf Höhere Gewalt ausreden. Denn winterliche Grippewellen kommen alljährlich mit größerer Sicherheit als Schneefall in der Großstadt. Und auch niemand möge bitte scheinheilig fragen: Was soll man denn tun?

Denn Sonja Wehsely, das Wiener Rathaus und die Wiener Gebietskrankenkassa wüssten das sehr genau. Sie:

1. führen jedoch seit Jahr und Tag vor den Augen der ganzen Öffentlichkeit einen Atomkrieg gegen die wichtigsten Akteure im Gesundheitswesen, also die Ärzte. Sie glauben, mit Appellen an den Neidkomplex punkten zu können, weil Ärzte halt mehr verdienen als die (gewerkschaftlich straff organisierten) Pfleger;
2. hätten die Aufgabe gehabt, bei den Spitalsärzten ebenso wie bei den Kassenärzten einen krisensicheren Urlaubsplan durchzusetzen (wenn sie beide besser behandelt hätten);
3. holen zwar alljährlich aus ideologischer Begeisterung Zehntausende Migranten, Asylwerber und Asylanten nach Wien (samt Familienzusammenführung usw.), haben aber nicht bedacht, dass man für diese – neben vielem anderem – auch eine massive Ausdehnung des Gesundheitssystems zur Verfügung stellen muss (vor allem wenn dieses für all diese Gruppen völlig gratis konsumierbar ist);
4. hätten begreifen müssen, dass viele dieser Migranten im Krankheitsfall für das System belastender und zeitraubender sind als andere Patienten, weil sie meist keine hierzulande verständliche Sprache beherrschen, weil sie keine Ahnung vom Benehmen in Spitälern oder Wartezimmern haben, weil sie das Klima schlecht vertragen, weil in ihnen durch die Flüchtlings-Industrie ein absurdes und aggressives Anspruchsdenken an den scheinbar grenzenlosen Wohlfahrtsstaat entstanden ist;
5. hätten insbesondere den Kassenärzten (im Gegenzug für Präsenzpflichten an bestimmten Wochenenden und Feiertagen) deutlich bessere finanzielle Bedingungen als die gegenwärtigen eher symbolischen Tarife anbieten müssen, sodass in Wien dem Bevölkerungswachstum entsprechend auch deutlich mehr Kassenstellen vorhanden sind;
6. hätten beim Bau des Nordspitals eine professionelle (parteiexterne) Bauführung anstelle des geldverschlingenden Chaos sicherstellen müssen;
7. hätten Kritiker nicht bestrafen, sondern in die Lösung von Problemen einbinden müssen;
8. hätten private Gesundheitsanbieter – so wie es in Schweden die Sozialdemokraten(!) getan haben – massiv verstärkt ins Gesundheitsangebot hereinholen müssen;
9. hätten für ausreichende geriatrische und Pflegeheime sorgen müssen, damit alte Menschen ohne akute Probleme keine teuren Spitalsbetten belegen;
10. hätten endlich über ihren ideologischen Schatten springen und für alle Leistungen des Gesundheitssystems eine kleine Kostenbeteiligung verlangen müssen, damit dieses System immer nur bei wirklichem Bedarf und nicht bei jedem leichten Kopfweh oder gar als billigste Therapie gegen Einsamkeit genutzt wird.

Vieles hätten sie tun müssen, aber nicht getan. Der Austausch der Gesundheitsstadträtin ist daher ein zwar notwendiger, aber längst nicht mehr hinreichender erster Schritt zur Gesundung des Wiener Gesundheitssystems. Der GAU im Gesundheitswesen wird ja überdies noch begleitet durch den völlig aus dem Ruder geratenen und kostenmäßig explodierenden Bau des Krankenhauses Nord.

Wirklich nur noch eine intellektuelle Zumutung und die endgültige Zerstörung der Glaubwürdigkeit Wehselys, aber auch Häupls ist die Behauptung beider, dass der Rücktritt seit Monaten geplant gewesen sei und dass er überhaupt nicht mit den in den letzten Tagen gemachten Ankündigungen Häupls zusammenhänge, er würde jetzt das SPÖ-Stadtratteam austauschen. Warum nur muten sie uns ständig solche Absurditäten auf??

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)