„Schon wieder“ statt „Nie wieder“

Man kann nur noch zynisch lachen: Schon wieder wird mit der italienischen Monte dei Paschi eine Bank auf Steuerzahlerkosten gerettet. Und da es noch dazu die Steuerzahler des höchstverschuldeten Landes ganz Europas sind, werden es am Ende des Tages mit Sicherheit wieder alle Steuerzahler der EU bzw. des Euroraums sein, die dafür brennen werden. Sofern sie nicht selbst inzwischen abgebrannt sind.

Wir alle haben sie im Ohr, die lautstarken Beteuerungen europäischer Politiker, dass es „Nie wieder“ eine Bankenrettung auf Kosten der Allgemeinheit geben werde. Aus Österreich haben sich insbesondere die Herren Faymann und Karas mit solchen Versprechungen hervorgetan. Die letztlich völlig erfolglos waren.

Nein, doch nicht erfolglos. Der eine ist erfolgreich gewesen, neue Steuern (vor allem zu Lasten von Wirtschaft und Banken) sowie neue Schulden (zu Lasten der Zukunft) zu schaffen. Der andere ist hauptverantwortlich für einen Wust an neuen europäischen Regulierungen (und auch noch stolz darauf), die abertausende Prüfer und Kontrollore beschäftigen, ohne dass sie naturgemäß neue Pleiten verhindern könnten. Die Kosten von Regulierungen und Kontrollen gehen ebenfalls zu Lasten der Banken.

Diese sind durch beide Aktionen logischerweise noch mehr in Schwierigkeiten geraten. Und keine einzige ist durch diesen Steuer- und Kontrollfetischismus sicherer geworden. Denn mit Bankensteuern und Bankenregulierungen ist keinem Institut geholfen, ist keinem Kunden der Bank geholfen, sondern es wird nur zusätzlich und unproduktiv Geld aus der Bank abgezogen.

Freilich, was will man von einer politischen Klasse erwarten, die populistisch, jedoch ohne die geringste Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen herumpfuscht? Die damit gleichzeitig auch das Vertrauen der Menschen in die repräsentativ-demokratischen Entscheidungsträger noch weiter erodiert hat …

Ihr großer, fast Betrug zu nennender Fehler ist gar nicht so sehr, dass jetzt doch „schon wieder“ eine Bank gerettet werden muss. Das Arge war vielmehr die verlogene Propaganda der letzten Jahre, dass durch die diversen - in Wahrheit kontraproduktiven - Aktionen der Politik für die Zukunft ein „Nie wieder“ garantiert wäre. Man war nie mutig genug, ehrlich zu sagen, dass alles im Leben ein Risiko darstellt.

Statt dessen wurde von der Zentralbank durch Zinssätze weit unter der Inflationsrate das Risiko auf alle Sparer umverteilt, und durch die Staatshilfen auf die Steuerzahler. Das Ergebnis ist logisch: Niemand schaut mehr, ob eine Bank, ob ein Kreditnehmer sicher ist; interessant ist nur, ob es mehr Zinsen zu holen gibt.

Das war für jeden, der nur eine leise Ahnung hat, von Anfang an klar. Nur nicht für die Politik. Eine richtige Politik für den Finanzmarkt hätte vielmehr folgende sieben Sätze sagen beziehungsweise befolgen müssen:

1. Erstens, es gibt keine Garantie, dass eine Bank nicht in Schieflage, in Pleitegefahr gerät. Schließlich lebt eine Bank ja davon, dass sie Kredite an Investoren, an die Wirtschaft, an Häuslbauer, an Autokäufer, an Konsumenten vergibt. Und wenn von diesen Kreditnehmern überdurchschnittlich viele ins Krachen kommen, dann kracht unweigerlich auch die Bank.
2. Zweitens: Eine Finanzwirtschaft funktioniert nur dann, wenn sich auch die Geldanleger anschauen: Ist das eine seriöse Bank, die nur an möglichst seriöse Kreditnehmer Geld verleiht? Oder ist es eine Bank, wo das Management gern den Big spender spielt? Ist es eine windige, vielleicht gar politisch abhängige Bank, die aus Gier oder auf politischen Wunsch leichtsinnig Kredite vergibt? Allein in Österreich reichen die Beispiele solcher Banken von der Länderbank über die „Z“ bis zur Hypo Alpen-Adria (ich habe zum Beispiel immer sofort Misstrauen gegen Banken entwickelt, die anfangen, Fußballvereine zu sponsern).
3. Drittens: Anleger werden sich die Seriosität einer Bank aber nur dann kritisch anschauen und entsprechend agieren, wenn sie das Krachen einer Bank selber trifft, wenn sie also einen Teil ihres Geldes im Fall einer Pleite verlieren.
4. Viertens: Da aber Betriebe – und damit Arbeitgeber! – selbst pleite gehen, wenn die Bank kracht, auf der das Firmengeld für Gehälter und Lieferanten liegt, muss trotz allem das Risiko für Anleger begrenzt sein, damit der Schaden nicht noch größer wird. Es sollte nur eben nie null sein wie jetzt.
5. Fünftens: Es gibt absolut keinen logischen Grund, dass nicht auch Kleinanleger einen überschaubaren Teil ihres Geldes – etwa zehn Prozent – verlieren, wenn ihre Bank kaputt geht. Dass diese Kleinanleger hingegen absolut geschützt sind, ist reiner parteipolitischer Populismus.
6. Sechstens: Neben den Eigentümern einer Bank (die ja jetzt schon zu 100 Prozent zu bluten haben), müssen auch alle Mitarbeiter einer Bank deren Pleite deutlich zu spüren bekommen. Es ist absurd, dass sie mit allen Wattebetten des Sozialstaats abgesichert werden. Denn Bankmitarbeiter zählen nicht nur zu den überdurchschnittlichen Verdienern, sondern sind fast alle auch irgendwie Mittäter, wenn eine Bank zu riskant agiert hat.
7. Siebentens: Wenn man niemanden außer der Allgemeinheit (also Sparer, Steuerzahler, Schuldenopfer in der nächsten Generation) eine Bankenpleite spüren lässt, dann wird der „Moral hazard“ immer größer statt kleiner. Dann wird niemand eine Bankenpleite mit allen Mitteln zu vermeiden versuchen. Dann wird eine Bankmannschaft hasardieren, immer riskantere Geschäfte eingehen: Wenn diese schlecht gehen, zahlen eh die anderen, wenn sie gut gehen, dann kassieren hingegen die Bankmitarbeiter gute Gehälter, Prämien und Boni.

Jetzt ist es also wieder passiert. Jetzt warte ich nur noch darauf, wann der erste (italienische, deutsche, österreichische) Politiker sagt: „Nie wieder! Das war wirklich zum letzten Mal!“

Dann ist nur noch zynisch-verzweifeltes Gelächter möglich. Notfalls im stillen Kämmerlein, denn unbotmäßige Emotionen oder Hass (über die politischen Fehlentscheidungen) will uns die EU-Kommission ja jetzt auch schon verbieten. Denn es sind ja alles nur „Fake News“, die über das Versagen der europäischen Politik berichten ... 

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