Wo der ÖVP-Klub eine Leitkultur sucht

Der ÖVP-Klub veranstaltet eine Enquete unter dem Titel: „Braucht es eine Leitkultur?“ Auf den ersten Blick ein lobenswertes Unterfangen. Auf den zweiten ganz und gar nicht.

Jeder Staat braucht eine Leitkultur, will er nicht zum versagenden Land, zum Failed State werden. Nur mit Gesetzen und Polizeigewalt allein kann kein demokratisches Gemeinwesen auf die Dauer zusammengehalten werden. Da braucht es vielmehr im geistigen und emotionalen Bereich zusätzliche tragende Fundamente, ein gemeinsames Bekenntnis der Bürger zu bestimmten Werten und Überzeugungen, deretwegen sie etwa auch dann Gesetze einhalten, wenn ihnen nicht ein Polizist über die Schultern blickt, deretwegen sie als Beamter einen inneren Sinn in ihrem Tun erkennen, deretwegen Wehrpflichtige bereit sind, das Land zu verteidigen.

Das hat der deutsche Spitzenjurist Böckenförde schon vor 40 Jahren perfekt formuliert. Damit ist er seither auch tausende Male zitiert worden (Der Wortlaut seiner zentralen juristisch-gesellschaftsphilosophischen Erkenntnis unten im PS). Und längst haben kluge Menschen das – gute – Fundament Europas, die bisher tragende Leitkultur in einem geistigen Dreiklang erkannt:

1. In der christlich-jüdischen Prägung, der global weitaus wichtigsten Basis der Menschenwürde jedes Einzelnen;
2. In den Erbschaften der Antike, die vom Rechtssystem über die Philosophie bis zur Wissenschaft reichen;
3. In der Aufklärung, die die Vernunft, die nationale Selbstbestimmung und die Freiheit des Einzelnen als dominierenden Eckstein erkannt hat.

Für die ÖVP ist der Bedarf an einer Leitkultur offenbar nicht so eindeutig. Sonst hätte sie ihre Klubenquete zu diesem Thema nicht mit „Braucht es“ und einem Fragezeichen betitelt. Aber macht nichts. Es ist immer wieder gut, über alles neu nachzudenken.

Immerhin finden sich unter den Diskutanten der ÖVP dazu die Namen Sebastian Kurz, Karin Kneissl und Rudolf Taschner. Lauter Persönlichkeiten, von denen man durchaus annehmen kann, dass sie dazu Kluges und Substanzielles zu sagen haben. Jedoch als Vierten Podiumsteilnehmer hat die Partei Carla Amina Baghajati eingeladen, jene Kopftuchträgerin deutschdeutscher Muttersprache, die schon in vielen TV-Diskussionen mit Verve einen sehr radikalen islamischen Standpunkt vertreten hat.

Selbstverständlich kann man in Fernseh-Talk-Runden auch mit ihr und ihresgleichen diskutieren. Fernsehen braucht ja vordergründige Show und lustige Kontroverse. Man muss nur wissen, dass bei Talk-Shows nie etwas herauskommen kann. Man muss weiters wissen, dass sich solche Islam-Exponenten als reine Propagandisten verstehen, die als einziges Ziel haben, ihr Islamverständnis nach außen als sanft und harmlos zu verkaufen, damit sich dahinter der Islam immer weiter ungestört und irreversibel ausbreiten kann.

Der falsche Gast

Aber wenn eine staatstragende Parlamentspartei noch auf der Suche nach einer Leitkultur ist, wenn sie dazu eine eigene, interne(!) Enquete abhält, was eben auch durch das Fragezeichen hinter der Überschrift offenkundig wird, dann ist diese Frau der absolut falsche Gast. Denn dann sucht die Partei gleichsam zu 25 Prozent die Leitkultur bei einer Vertreterin eines sehr fundamentalistischen Islams. Dort aber kann sie mit Sicherheit keine Leitkultur finden, die für die mehr als 90 Prozent nichtislamischen Österreicher akzeptabel ist.

Nun mögen manche einwenden, dass immerhin doch schon fast zehn Prozent der Bevölkerung in Österreich Moslems sind. Ja, das ist richtig. Aber dennoch ist diese Einladung total falsch. Gleich aus mehreren Gründen.

• Denn erstens hat man ja auch keine Vertreter anderer Religionsgemeinschaften eingeladen.
• Denn zweitens ist unter den hiesigen Moslems nicht einmal die Hälfte einem Islam-Verständnis zuzuordnen, wie es von Baghajati vertreten wird. Warum ist nicht ein Vertreter eines Euro-Islams wie Ednan Aslan, oder ein Exponent der liberalen Moslems wie Amer Albayati oder Bassam Tibi, einer der Alewiten, der Schiiten, der „Taufschein“-Moslems eingeladen? Warum ausgerechnet eine Propagandistin eines radikal-sunnitischen Islams?
• Denn drittens müsste man, wenn man schon die fundamentalen Muslime einlädt, zu einem solchen Nachdenken folgerichtig auch noch viele andere gesellschaftliche Gruppen einladen, die ebenfalls unter jungen Menschen sehr attraktiv sind: von den Identitären bis zu den Libertären.
• Denn viertens hat die autochthone Mehrheitsgesellschaft das Recht, ja sogar die Pflicht, selbst zu definieren, „wie wir in Österreich zusammenleben wollen“. Und erst auf Grund dieser Definition sollten dann Zuwanderer sagen können: Ja wir akzeptieren das. Oder: Nein, wir akzeptieren das nicht. Und verzichten daher auf unseren Platz in Österreich.
• Denn fünftens wäre es zweifellos wahrheitsnäher gewesen, die ÖVP hätte das katholische Hilfswerk "Kirche in Not" geladen, das soeben einen neuen erschütternden globalen Bericht veröffentlicht hat, der vor einem "islamistischen Hyper-Extremismus" warnt, welcher töte, zerstöre und Menschen heimatlos mache. Der Bericht arbeitet als dessen zentrale Merkmale heraus: systematische Versuche, andersdenkende Gruppen zu verjagen, beispiellose Grausamkeit, ein globales Agieren und den effizienten Einsatz der sozialen Medien, die häufig zur Gewaltverherrlichung genutzt werden. Nicht dass man diese Dinge der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (für die Bhagajati spricht) direkt nachweisen könnte, aber ebensowenig kann diese nachweisen, dass sie offensiv gegen dieses sich ständig auf den Koran berufende Islam-Verständnis auftreten würde, dass sie angesichts der Tatsache, dass Österreich ein führendes Exportland von IS-Terroristen ist, genug tun würde, um das zu bekämpfen oder verhindern.
• Und sechstens sollte gerade eine Partei mit Überlebenswillen ein wenig nachdenken, wie und wen sie zum gemeinsamen Nachdenken einlädt, wenn sie nicht schon durch die Einladungsliste unbedingt Propaganda für die FPÖ machen will.

So aber kann es bei dieser Enquete nicht zu einer konstruktiven Leitkultursuche kommen, die dringend notwendig ist, da die ÖVP noch keine Leitkultur erkennen kann. So kann es entweder nur die übliche Kontroverse nach TV-Talk-Art geben oder ein verlogenes Schleimen. In diesem wird dann gelobt werden, dass im Koran am Rande auch Abraham erwähnt wird, aber verschwiegen, dass dort mindestens 18 explizite Aufrufe zur Tötung von Christen und Juden zu finden sind (was eigentlich strafrechtlich klassische Verhetzung und Anstiftung zum Mord ist), und dass gerade die Baghajatis einen Islam vertreten, der den Koran gefährlicherweise wörtlich nimmt.

PS: Das Böckenförde-Diktum im originalen O-Ton: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

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