Ja gibt’s denn das? Die ÖVP ist konsequent geblieben!

Erstaunlich, was sich da im Schatten einer amerikanischen Wahlnacht in Österreich abspielt: Die ÖVP ist in Sachen Mindestsicherung hart geblieben und die SPÖ kommt dadurch nicht mehr aus ihrem eigenen Gutmenschgequatsche heraus. Einen solchen Vorgang haben wir in dieser Koalition seit dem Antritt von Reinhold Mitterlehner noch bei keinem einzigen Thema erlebt. Freilich soll man sich keinen Illusionen hingeben: Auch mit der sich nun abzeichnenden Entwicklung ist Österreich weiterhin für Abermillionen Menschen aus Afrika und Asien ein überaus lohnendes Ziel.

Wochenlang ist über alle Kanäle – am heftigsten wie immer über den ORF – eine richtiggehende Gehirnwäsche gelaufen, um die ÖVP klein zu kriegen. Selbst verhungernde Kinder und Menschen, die im Mistkübel nach Essen kramen müssen, sind da als Argument aufgetischt worden. Und auch die neuerdings wie immer im Dienst von Rotgrün agierenden – und dadurch die letzten Christen aus den Kirchen vertreibenden – Bischöfe haben lautstark volle Mindestsicherung für jeden Asylanten verlangt. (das sind genau dieselben „Oberhirten“, die nicht einmal damit Probleme haben, dass ihre deutschen Mitbrüder aus Untertänigkeit den Muslimen gegenüber das Kreuz ablegen, für das sich in zweitausend Jahren viele Hunderttausende Christen umbringen haben lassen).

Warum aber ist die ÖVP da stark geblieben? Warum ist sie nicht am Schluss, wie schon dutzende Male in den letzten drei Jahren, wieder eingeknickt? Warum hat Reinhold Mitterlehner diesmal mit seinem manischen Kompromisstrieb keinen Erfolg gehabt? Warum ist diesmal sogar ihm der Geduldsfaden gerissen?

Da haben sich mehrere Gründe zusammengefügt:

1. Auf sozialistischer Seite hat in Sachen Mindestsicherung mit Sozialminister Stöger das dümmste und ungeschickteste Mitglied der Regierung agiert. Der Mann hat ständig öffentliche Ultimaten gestellt und nicht begriffen, dass er damit selbst den Kompromisswilligen in der ÖVP das Nachgeben unmöglich macht.
2. Die Wiener SPÖ mit ihrem starken fundamentalistisch-feministischen Flügel hat sich total einbetoniert. Sie glaubt offenbar, sich mit Hilfe der bestochenen Medien trotz allem durchsetzen zu können.
3. Zwischen diesen beiden roten Mühlsteinen hat SPÖ-Chef Kern keinerlei Spielraum mehr gefunden. Daher hat er zu einem taktisch geschickten Zeitpunkt aufgegeben: Denn rund um die amerikanische Wahl sind alle Medien so wie schon seit Monaten total amerikadominiert, sodass die meisten von ihnen das endgültige Ende des New-Deal-Gefasels noch gar nicht so richtig mitbekommen haben.
4. Zwei ÖVP-regierte Bundesländer haben sich diesmal nicht durch den Psychoterror in die Knie zwingen lassen. Und ohne den Konsens aller neun Bundesländer kann es verfassungsrechtlich nicht die von der SPÖ gewünschte bundeseinheitliche Mindestsicherung geben. Ist dies doch überwiegend eine Landesmaterie, da würde es auch dann nichts helfen, wenn die Bundes-ÖVP einknicken sollte.
5. In einem dieser beiden Länder, in Oberösterreich, ist die FPÖ mit in der Regierung und hat dort wohl jedes Nachgeben der ÖVP verhindert.
6. In Niederösterreich hingegen regiert die ÖVP ganz ohne FPÖ. Dennoch hat Niederösterreich eine Zeitlang sogar ganz allein den Widerstand gegen die rotgrünen Wünsche gebildet. Damit ist Erwin Pröll – dem noch vor acht Jahren der Linkskurs seines Neffen und in der Folge private Gerüchte schwer geschadet haben – wieder zu einer der wichtigsten Gallionsfigur der Konservativen geworden.
7. Mitterlehner hingegen ist in diesem Herbst endgültig zur lahmen Ente geworden, der innerparteilich keinerlei Durchsetzungskraft für seine ständige Kompromisslinie mehr hat. Er tut sich schon im VP-Parlamentsklub damit zunehmend schwer; und in den meisten Bundesländern hat er überhaupt nichts mehr zu reden.
8. Im Hintergrund auch dieser Mindestsicherungs-Entscheidung – ohne dass er sich zu dieser Frage sonderlich exponiert musste – steht die graue (wenn auch immer noch blutjunge) Eminenz der ÖVP. Sebastian Kurz hat sich seit mehr als einem Jahr immer wieder – anfangs sehr einsam und durchaus riskant – massiv gegen die Völkerwanderung und jeden Pullfaktor exponiert, der die Migranten noch mehr nach Österreich ziehen könnte. Kurz ist mit dieser Linie heute zum großen bürgerlichen Star Mitteleuropas geworden. Er hat bei der Kanzlerfrage fast dreimal so hohe Beliebtheitswerte wie Mitterlehner. Jeder in der ÖVP weiß, dass es lediglich einiger Telefonate im Dreieck Pröll-Pühringer-Kurz bedarf, und schon muss Mitterlehner seiner Funktionsbezeichnung ein a.D. hinzufügen. Nur scheinen sich alle drei einig, dass man Mitterlehner die Abwicklung des rot-schwarzen Schlamassels überlässt, und dass Kurz aus taktischen Gründen erst im Wahlkampf präsentiert werden wird.

Jedenfalls haben sich in den letzten Stunden die Prognosewahrscheinlichkeiten für ein volles Ausdienen der Regierung stark reduziert.

Wie aber kann es nun weitergehen? Ein Doch-noch-Kompromiss Fünf nach Zwölf ist ja nach all den Vorgängen der letzten Tage und Stunden so gut wie auszuschließen.

• Daher dürfte es künftig in jedem Bundesland unterschiedliche Mindestsicherungs-Standards geben – insbesondere für Migranten. Das rotgrüne Wien wird aus ideologischen Gründen (auch wenn in etlichen Wiener Bezirken die gemäßigten Sozialdemokraten alter Schule darüber schäumen werden) den attraktivsten Standard bieten. In den anderen Bundesländern – wohl nicht nur in Linz und St. Pölten – wird hingegen die Mindestsicherung deutlich gesenkt werden: erstens aus Budgetgründen, und zweitens, um als Land möglichst unattraktiv für Asylanten zu sein.
• Damit droht Wien eine totale Migranten-Invasion. Fast jeder Asylant wird ab Asylzuspruch die Bewegungsfreiheit nutzen und in die großzügige Großstadt ziehen. Das bedeutet aber die absolute Katastrophe für die Bundeshauptstadt, die jetzt schon ein gewaltiger Magnet für alle Zuwanderer ist.
• Natürlich ist nicht auszuschließen, dass die stark linkslastig gewordenen Höchstgerichte irgendwann die Mindestsicherung doch in die Höhe schnalzen werden. Freilich: Wenn sich solcherart die Judikatur immer weiter vom Willen der großen Mehrheit wegentwickeln sollte, würde das für den Rechtsstaat und damit die ohnedies wackelnde Stabilität der Demokratie beziehungsweise Europas massiv destabilisierende Folgen haben. Man sollte eigentlich annehmen, dass das auch den Richtern langsam bewusst wird (Juristen würden dazu sagen: „… et respice finem“).
• Freilich: Selbst im günstigsten Fall – also einer allgemeinen deutlichen Absenkung der Mindestsicherung für Migranten – wird diese für viele Asiaten und Afrikaner noch immer sehr attraktiv sein. Denn sie können daheim ja in vielen Staaten jedenfalls nur einen Bruchteil selbst einer deutlich gesenkten Mindestsicherung verdienen. Daher bleibt die Notwendigkeit eines effizienten europaweiten Stopps für die Völkerwanderung fast unverändert hoch. Und dieser Stopp kann nur mit jener Lösung erreicht werden, die als australisches Modell in diesem Tagebuch seit mehr als zwei Jahren gefordert wird, die von Kurz seit mehr als einem Jahr vorgeschlagen wird, und die von den Herren Doskozil und Sobotka seit mehreren Monaten ebenfalls unterstützt wird.

Davon sind wir aber noch sehr, sehr weit entfernt. Vor allem solange Angela Merkel in Deutschland regiert.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)