Feudalismus à la Kern

Vor einigen Jahren hat ein entfernter Verwandter von mir seinen Posten als LKW-Fahrer bei der Asfinag verloren, weil er im Dienst Alkohol getrunken hat. Folge: Er musste, obwohl damals einziger Arbeitsplatzbesitzer einer vierköpfigen Familie, in die Arbeitslosigkeit und dann in Frühpension gehen. Vor einigen Tagen hat der Chauffeur von Bundeskanzler Kern ein Autobahn-Tempolimit von 80 km/h mit 148 km/h durchquert. Folge: Kern bezahlt ihm die Hälfte der zu erwartenden Strafe und der Mann fährt weiter das Auto des Regierungschefs.

Beide Verhaltensweisen sind potenziell lebensgefährlich, wenn auch in beiden genannten Fällen ohne Unfall-Folgen geblieben. Dennoch haben sie nach ihrer Aufdeckung zu sehr unterschiedlichen Konsequenzen geführt. Dass das in diesen ebenso wie in vielen ähnlichen Fällen zutiefst ungerecht ist, spüren auch viele einfache Menschen. Das macht sie zunehmend verbittert und Politiker-verdrossen.

An solchen Vorfällen kann man sehr konkret die Zweiklassengesellschaft erleben, die immer mehr das Land prägt. Die politische Herrschaftsklasse und ihr persönlicher Hofstaat leben in der einen, privilegierten Welt, in der die vielen Vorschriften nicht so gelten, die es für andere gibt. Die anderen, die gewöhnlichen Menschen, leben hingegen in einer von immer mehr Regeln und Gesetzen geprägten Welt, in der sie sich immer mehr eingeschnürt und unterdrückt fühlen.

In ihrer Welt werden Steuern mit schikanösen Methoden eingetrieben, werden immer mehr Sachverhalte von der Steuerpflicht eines nimmersatten Obrigkeitsstaats erfasst. In ihr werden Gedanken- und Redefreiheit immer stärker eingeschränkt: Was einst Inquisition und Zensur waren, läuft heute als Verfolgung von angeblichen „Hassdelikten“. In ihrer Welt werden auch kleine Delikte erbarmungslos verfolgt, ob sie nun im Besuch verbotener Internetseiten, in unbotmäßigen Formulierungen oder eben Verkehrsübertretungen bestehen.

Dabei sei gar nicht sonderlich auf die erstaunlichen Statistiken eingegangen, denen zufolge überhöhte Geschwindigkeit, zu geringer Abstand und Handy-Telefonieren jeweils für mehr Verkehrsunfälle verantwortlich sind als Alkohol. Denn letztlich ist es einem Unfallopfer ziemlich egal, ob es aus diesem oder jenem Grund zu Schaden gekommen ist. Angesichts des Verhaltens des SPÖ-Chefs in Sachen seines rasenden Chauffeurs ist es aber jedenfalls ziemlich heuchlerisch, wenn in regelmäßigen Abständen Verkehrsminister nach strengeren und konsequenteren Strafen für Verkehrssünder rufen.

Noch übler ist die Reaktion des Bundeskanzleramtes auf die Aufdeckung der 148-km/h-Fahrt. Ein unbekannt gebliebener Autofahrer hat diese mit seiner Handykamera festgehalten, wobei die Videosequenz das Kanzlerfahrzeug und die gerade gefahrene Geschwindigkeit zeigt. Statt zumindest zu versuchen, ein wenig Zerknirschung und Schuldbewusstsein an den Tag zu legen, wurde im Kanzleramt nicht nur die Teilübernahme der zu erwartenden Strafe verkündet, sondern auch sofort ein Gegenangriff gestartet: Die Aufnahmen seien gewiss von einem Polizeifahrzeug aus gemacht worden, wurde über „Standard“ und andere nahestehende Medien verbreitet.

Damit sollte offenbar der Aufdecker als böser (wohl schwarzer oder blauer) Polizist denunziert werden. Das ist freilich ziemlich unglaubwürdig, da ja auch das Herrn Kern begleitende Polizeifahrzeug von der Kamera mitaufgenommen worden ist. Und da ansonsten laut Innenministerium kein weiteres Polizeifahrzeug auf der Strecke gewesen ist.

In Wahrheit ist es aber völlig egal, wer die Aufnahmen gemacht hat. Die Reaktion des Kanzleramtes ist das hingegen keineswegs. Denn sie enthüllt eine besonders schlimme Geisteshaltung. Im Kanzleramt geht man offenbar davon aus, dass es eigentlich Pflicht der Polizei wäre, solche Delikte zu vertuschen, sobald sie von irgendeiner Obrigkeit begangen worden sind. Dabei sagt das Offizialprinzip etwas ganz anderes aus: nämlich die Pflicht jedes Beamten, alle Delikte anzuzeigen, die ihm amtlich bekannt werden.

Aber in Feudalsystemen stehen eben manche halt über dem Recht. So wie im einstigen Absolutismus. Nur naive Menschen können ja heute noch glauben, dass der Feudalismus durch den vor 150 Jahren erlassenen und für alle Menschen in Österreich gleichen Grundrechtskatalog beendet worden wäre.

PS: Noch übler wird die Kanzleramtsreaktion, wenn man sich daran erinnert, wie sich vor einigen Jahren SPÖ-Spin-Doktoren erregt haben, als ein anderer Amateurphotograph das Dienstauto von Außenminister Kurz photographiert hat, als dieses in einem Halteverbot vor einer Raststätte gestanden ist. Sie begreifen halt den Unterschied nicht zwischen lebensgefährlichem Verhalten und völlig ungefährlichen Ordnungsdelikten, die zwar auch zu ahnden sind, die aber jeder von uns schon begangen hat.

PPS: Als einst ein freiheitlicher Politiker in Vorarlberg beim Zu-schnell-Fahren erwischt worden ist, forderten Rotgrün sogar dessen Rücktritt.

PPPS: Auch in anderer Hinsicht ist die Einstellung von Herrn Kern zum Rechtsstaat mehr als seltsam: Hat er doch vor einigen Tagen den Linzer Volksfront-Demonstranten gegen einen Kongress von Freiheitlichen und Identitären (schon vor ihrer Aktion) „aufrichtigen Dank“ ausgesprochen. Immerhin waren jedoch genau die gleichen Gruppen Veranstalter, die bei früheren Demonstrationen gegen die Kongressveranstalter für einen Mordversuch, für mehrere Verletzungen und für viele schwere Sachbeschädigungen verantwortlich gewesen sind.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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