Wehsely lässt uns zahlen, zahlen, zahlen

Fast alle Migranten und „Flüchtlinge“ zieht es nach Wien. Dort werden sie im Vergleich zu anderen österreichischen Bundesländern weitaus am großzügigsten behandelt. Dennoch ist die linke Wiener Stadtregierung die härteste Kämpferin gegen eine wirksame Reduktion der üppigen Mindestsicherung. Dabei gilt gerade der Anspruch auf eine dauerhafte Mindestsicherung als wichtigster Magnet für das Kommen weiterer Asylwerber-Massen. Dabei lässt gerade dieses Programm vielen (in- wie ausländischen) Beziehern alle Bemühungen um ein reguläres Einkommen als überflüssig erscheinen. Jetzt hat das Rathaus die Quittung bekommen – oder eigentlich die Steuerzahler.

Das Wiener Budget für die Mindestsicherung muss allein für das laufende Jahr knapp vor Jahresende noch schnell um nicht weniger als 130 Millionen erhöht werden. Das hat jetzt die zuständige – und an der ganzen Malaise hauptschuldige – SPÖ-Stadträtin Wehsely beim Gemeinderat beantragt. Das heißt natürlich, dass diese – auch schon vor dem Flüchtlings-Tsunami eine komplette Fehlkonstruktion darstellende – Mindestsicherung auch in den kommenden Jahren noch viel mehr kosten wird als ursprünglich erwartet.

Zum Vergleich, um sich die Größenordnung vorstellen zu können: Allein um diese zusätzlichen 130 Millionen hätte man die U-Bahn um eine Station verlängern können, die nur knapp unter der bisherigen Durchschnittslänge liegt. Berücksichtigt man die Gesamtkosten für die Mindestsicherung allein in Wien von 660 Millionen allein im heurigen Jahr, dann bedeutet das: Für die Mindestsicherung werden die Kosten für eine ganze U-Bahn-Linie in kürzerer Zeit ausgegeben, als die Bahn überhaupt technisch gebaut werden könnte. 

Noch ein paar Fakten, um den Aberwitz der vor allem von der SPÖ verschuldeten Asyl- und Mindestsicherungspolitik zu zeigen: Die Zahlen der Bezieher der Mindestsicherung in Wien haben sich heuer um zehn Prozent auf rund 198.000 Menschen erhöht. In den kommenden Jahren werden es noch mehr werden, sobald wie zu erwarten ein guter Teil der im Vorjahr gekommenen Migranten von den Behörden und Gerichten den rechtlichen Asyl-Status bekommen hat. Aber auch 2016 kommen schon wieder weit über 30.000 neue Asylwerber dazu, die dann in den nächsten Jahren den Anspruch auf die Mindestsicherung erhalten werden. Und nächstes Jahr kommen wieder weitere Zehntausend. Selbst wenn die von allen Gutmenschen kritisierte Notverordnung doch einmal in Kraft treten sollte.

Wohlgemerkt: In dieser Zahl sind Kosten für die Asylantenmassen noch keineswegs vollständig enthalten, die allein auf Wien entfallen. Dazu kommt noch eine unübersehbare Vielfalt an in anderen Budgetposten versteckten Ausgaben. Von der Grundsicherung bis zum Bildungs- und Gesundheitssystem, die ja beide jetzt schon ächzen und stöhnen.

Aber Wehsely will nicht handeln, sondern schiebt die Hauptschuld auf die Wirtschaft, weil sie nicht genug wächst. Man kann wetten: Beim nächsten SPÖ-Verlangen nach einer Steuererhöhung werden all diese Zusammenhänge dann wieder verschwiegen werden...

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