Österreich-Ärger zur Potenz

Ich werde oft gefragt, wie man all die Ärgerlichkeiten und Dummheiten in diesem Land, in Politik wie Medien wie auch seinen Banken aushält. Die Antwort ist einfach: indem man sie unverdrossen tagtäglich aufzeigt – oder zumindest jeweils einen Teil. Erst wenn man das aufgibt, erst wenn man resigniert meint „Hat eh alles keinen Sinn“, dann haben Dummheit und Niedertracht gewonnen. Dann hätten gewonnen: die Sozialistische Jugend, Finanzminister Schelling, die Wiener Festwochen, das Kunsthistorische Museum, die SPÖ, Christoph Schönborn, der Eisenstädter Bischof Zsifkovics, hunderte Bürgermeister, Verwaltungsminister Drozda, das Dokumentationsarchiv DÖW und die drei heimischen Großbanken.

Im oft vergeblichen, aber nie aufzugebenden Kampf gegen den Ärger seien daher wieder einige besonders miese und dumme Austriaca aufgezeigt:

• Dazu gehört ein Flugblatt der „Sozialistischen Jugend Österreich“: In diesem wird allen Ernstes von einer „Habsburger-Diktatur“ geschrieben, die vor hundert Jahren zu Ende gegangen sei. Von den Jungsozialisten werden also nicht die totalitären Diktaturen des Real-Sozialismus oder National-Sozialismus attackiert, sondern die Monarchie. Dabei sind unter dieser die bis heute(!) im Verfassungsrang geltenden Grundrechte und auch das allgemeine Wahlrecht (wenn auch nur für Männer) eingeführt worden. Freilich ist schon klar, warum die Jungroten lieber gegen die Habsburger stänkern als gegen die echten Diktaturen (sollten sie sich überhaupt irgendetwas gedacht haben): Denn in der Selbstbezeichnung beider Diktatur-Systemen steckt das Wort „Sozialismus“ ja nicht nur semantisch. Daher attackiert man lieber die Habsburger. Die diversen SPÖ-Führer lassen sich zwar gerne unter Habsburger-Porträts abbilden und profitieren auch gern von all den Leistungen der Monarchie, wie etwa von der ererbten Schönheit Wiens. Aber keiner von ihnen wagt auch nur ein Wort der Kritik an Exzessen der eigenen Parteijugend.
• Da tadelt Finanzminister Schelling den populistischen Vorschlag des SPÖ-Vorsitzenden, jedem Pensionisten zusätzlich zur alljährlichen Erhöhung einen Hunderter in die Hand zu drücken. Aber er tut das nicht etwa mit dem einzig richtigen Satz: „Wir haben kein Geld für Primitivpopulismus“, sondern er formuliert seine Kritik so, dass man erkennen kann, die ÖVP bereitet sich schon wieder aufs koalitionäre Umfallen vor. Denn Schelling bringt nur die seltsame Kritik an, dass Christian Kern diese Forderung nicht rechtzeitig angekündigt hat. Hätte er das getan, dann hätte man die dafür notwendigen 200 Millionen auch budgetieren können. Wir lernen: Jeder Blödsinn wird in dieser Koalition finanziert, wenn es nur rechtzeitig verlangt wird.
• Genauso absurd ist auch Schellings zweites Argument gegen den Kern-Hunderter: Er werde für den Hunderter sein, wenn auch das im Frühjahr ausgehandelte Pensionspaket (das ein paar sinnvolle Reformen enthält) umgesetzt wird. Wir lernen: In dieser Koalition ist Ausverhandeltes nie wirklich ausverhandelt, sondern es kann nachher immer wieder mit neuen Forderungen verbunden werden.
• Da haben die – besonders hoch defizitären – Wiener Festwochen ihre antichristliche Hetze durch eine Performance auf die Spitze getrieben, in der Christus vom Kreuz heruntersteigt, um eine Muslima zu vergewaltigen. Aber die Justiz bleibt stumm, die sonst so gerne Menschen verurteilt, wenn diese den Sexualverkehr Mohammeds mit einer Neunjährigen als das bezeichnen, was er nach der einheitlichen Meinung der Österreicher ist. Die rotgrüne Politik bejubelt solche Grauslichkeiten. Und die Steuerzahler dürfen sie finanzieren.
• Sie dürfen auch das finanzieren, was sich vor kurzem im Kunsthistorischen Museum abgespielt hat: eine Veranstaltung unter dem Titel: „Kunst trifft Drag Queen“, die ganz und liebevoll den Themen Transvestitismus, Homsoexualität und Intersexualität gewidmet war.
• Da sind die Regierungsparteien auf Grund der SPÖ-Obstruktion bis heute nicht einmal imstande, sich über das eigentlich selbstverständliche Verbot bestimmter radikalislamistischer Symbole zu einigen, das in vielen anderen westlichen Ländern längst zur Rechtsordnung gehört. Wie das Verbot einer Ganzkörperverschleierung oder der öffentlichen Verteilung des Korans mit all seinen Tötungsaufrufen und salafistischer Schriften. Die Genossen spekulieren lieber weiterhin auf die islamischen Wähler. Daher wird das alles toleriert.

• Da hat Außenminister Kurz, wie das Tagebuch (leider) erst jetzt erfährt, vor dem Sommer nichtsahnend einen argen Fehler begangen. Er war nämlich als einziges Regierungsmitglied bei der Fronleichnamsprozession mit Kardinal Schönborn mitgegangen. Das hätte er nicht tun sollen, auch wenn das früher für die halbe Bundesregierung selbstverständlich gewesen war. Denn Schönborn hat bei dieser Prozession nicht Besseres zu tun gewusst, als die Politik des Außenministers in einer Predigt frontal zu attackieren. Darauf tat Kurz das einzig Richtige: Er verließ die Prozession. Ähnliches hatten schon vor Beginn des Umzugs viele Verbindungen des katholischen CV getan. Sie nehmen nicht mehr an der Schönborn-Prozession teil, sondern – in voller Wichs und großer Zahl – an jener des achten Bezirkes (obwohl sie angeblich Strafe zahlen müssen, wenn sie nicht bei der Bischofs-Prozession sind). Übrigens: Schönborn rief nach dem Eklat bei Kurz an: Er hätte das ja alles nicht so gemeint.

• Besonders hohe „Intelligenz“ ist auch dem Eisenstädter Bischof Zsifkovics zu attestieren. Dieser behauptete in Hinblick auf das ungarische „Flüchtlings“-Referendum und der dabei unter 50 Prozent gebliebenen Beteiligung, dass die Mehrheit der Ungarn gegen die Regierungspolitik sei. Frage an den Bischof: Warum sagt er dann nicht auch in Hinblick auf Österreich, dass bei der letzten Wahl die Mehrheit der Österreicher gegen die Regierung gewesen sei? Denn wenn man nicht nur die Oppositions-Wähler, sondern auch die Nichtwähler miteinbezieht, dann ergibt das eine ebenso deutliche Mehrheit gegen Rotschwarz. Oder geht's da nur um chauvinistisches Ungarn-Bashing.
• Szenenwechsel des Ärgers zu einem total anderen, aber besonders wichtigen Thema: zur Flächenwidmung. Der sparsame Umgang mit Grund und Boden müsste in einem großteils hochalpinen Land, wo viele Flächen nur aus Felsen und steilen Hängen bestehen, zentrales nationales Anliegen sein. Flächenwidmung spielt sich jedoch auf der Ebene der Bürgermeister und der Landeshauptleute ab. Und die sind fast allesamt an sparsamer Verbauung viel weniger interessiert als am Wohlwollen der Wähler oder an den Abgabeneinnahmen. In Österreich gibt es 500 Millionen Quadratmeter ungenutzter Wohn- und Büroflächen, an Geschäfts-, Gewerbe- und Industrie-Immobilien. Jedoch: Das gesamte politische Streben und alle Förderungen richten sich auf Neubauten. Diese werden immer extensiver, während die bestehenden Strukturen und mit ihnen auch viele Ortszentren verfallen. Der Neubau wird direkt und indirekt mit Milliarden Steuergeldern gefördert, immer mehr Grundstücke werden umgewidmet. Besonders schlimm sind die vielen neuen Gewerbe- und Einkaufszentren. Nur eine Zahl: In Deutschland finden 17 Prozent des Handels in Bauten statt, die flächenintensiv auf der grünen Wiese errichtet worden sind; in Österreich hingegen beträgt der Vergleichswert 51 Prozent!
• Da verkündet die Koalition groß (und seit langem) die Abschaffung des an Metternich gemahnenden Amtsgeheimnisses. Die Neuregelung hat aber inzwischen so viele Wenn und Aber, sie gibt vor allem dem absurden Datenschutz einen so viel höheren Stellenwert als bisher, dass jetzt sogar die staatsfrommen Journalistenorganisationen entdeckt haben, dass das Ganze nur noch eine Farce ist. So sollen etwa weiterhin die Beschaffungs- und Beraterverträge der Politik geheim bleiben. Dabei finden gerade in diesen Bereichen die meisten schmierigen Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler statt! Wir müssen daher hilflos und zähneknirschend zur Kenntnis nehmen: Die Regierung und Kanzleramtsminister Drozda als Hauptverantwortlicher wollen auch weiterhin all die Faulheit, Korruption und Unfähigkeit auf Bundes-, Landes- wie Gemeindeebene schützen und tarnen. Offenbar haben sie selbst die Hände bis zum Ellbogen schmutzig. Und sie wundern sich dann, dass den Bürgern immer mehr der Kragen ob dieser Regierung platzt.
• Teilnahme an einer Diskussion der Grazer Grünen: Nicht dass ich mir da sonderlich viel erwartet hätte. Aber dennoch packte mich dabei Erstaunen ob der schlichten und total eindimensionalen Einheits-Denkweise aller Grünen. Besonders rabiat praktizierte das eine Exponentin des rotgrün finanzierten Dokumentationsarchivs DÖW, die automatisch jeden anders Denkenden als „rechtsextrem“ diffamierte, so etwa auch den großen jüdisch-holländischen Schriftsteller Leon de Winter. Solcherart lässt sich für Grüne die Welt hervorragend praktisch und ohne mühsames Nachdenken einteilen: Gut sind wir, alle anderen sind schlecht und rechtsextrem (Linksextrem ist natürlich keine tadelnswerte Kategorie).

Manchmal fragt man sich schon verzweifelt: Haben wir all die Dummheit und Unfähigkeit in diesem Land wirklich verdient?

Banken-Ärger

Ein besonderes Ärger-Kapitel sei zum Schluss diesmal den österreichischen Banken gewidmet. Jedes der drei großen und offensichtlich nicht nur aus Verschulden der Regierung in Problemen befindlichen Institute hat in jeweils persönlich miterlebten Vorfällen gezeigt, wie unfähig und kundenfeindlich sie allesamt sind:

Bei einem Wiener Raiffeisen-Institut wollten wir einen größeren Kredit in sechsstelligen Euro-Dimensionen begleichen. Es dauerte nicht nur Monate, bis die Bank auf mehrere Aufforderungen reagiert hat, um bekanntzugeben, wie hoch denn genau das zu bezahlende Obligo überhaupt ist. Und als das entsprechende Schreiben endlich eintraf, war die darin stehende IBAN-Nummer falsch, auf die einbezahlt werden sollte!

Gruppenreise nach Bulgarien: Wir hatten irrtümlich zuwenig Euro mit, um das Reisebüro zu bezahlen, wie wir leider erst nach der Ankunft entdeckten. Kein Problem, dachten wir, im Zentrum Sofias steht ja eine riesige Vertretung des italienischen Mutterinstituts der Bank Austria. Einer von uns hat auch ein wohlgefülltes Konto bei dieser Bank (die ja ohnedies immer so gerne mit ihren internationalen Verbindungen prahlt). Dort fand sich auch nach etlichem Suchen eine Person, die neben Bulgarisch auch ein wenig Englisch sprach. Die uns freilich beschied, dass keine Chance bestand, an unser Geld heranzukommen. Wir wurden auf den Bankomat verwiesen und die Möglichkeit, danach das dort erworbene bulgarische Geld (natürlich gegen Spesen) in Euro zu wechseln. Freilich: Auch wenn wir das jeden Tag an Stelle irgendwelcher Urlaubsbesichtigungen getan hätten, hätte das nicht gereicht. Zum Glück waren wir dem (privaten) Reisebüro voll kreditwürdig und durften erst nach der Heimkehr bezahlen (übrigens: Bulgarien ist durchaus eine Reise wert, aber besser ohne Bankkontakt).

Besonders „liebenswürdig“ wurden wir von der Erste Bank behandelt. Diese behauptete plötzlich in einem Schreiben, dass wir ein Privatkonto „auch für betriebliche Transaktionen nutzen“. Als wir empört rückfragten, auf was sich diese – falsche – Behauptung stützt, bekamen wir nicht etwa eine inhaltliche Auskunft, sondern einen noch rotzigeren Brief eines „Filialleiters“, der neuerlich ohne Beweis oder Konkretisierung behauptete, dass „Konten falsch geführt werden“. Im letzten Satz ließ der Mann dann indirekt die Katze aus dem Sack, indem er düster von einer „Lösung“ sprach, die „zu keiner wesentlichen Mehrbelastung führt“. Sie wollen also wieder einmal (noch mehr) Geld. Zu diesem Zweck führen sie zuerst ein verbales Verfahren voller unklarer und unrichtiger Vorwürfe gegen die eigenen Kunden. Das erinnert lebhaft an den „Prozess“ von Franz Kafka, in dem der Angeklagte auch nie erfährt, was ihm eigentlich vorgeworfen wird. Hauptsache: schuldig.

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