Sechs Lehren einer Pleite

Erstaunlich leise ist jetzt die Hypo/Heta-Affäre endentsorgt worden, die für mehrere Staatskrisen gesorgt hatte. Die Gläubiger haben das letzte Angebot von Kärnten und Finanzminister mit großer Mehrheit angenommen. Die Steuerzahler bluten wie ein geschlachtetes Schwein. Und der anfangs von so vielen Schlagzeilen begleitete Untersuchungsausschuss ist kraftlos verschieden.

Die politische Zitrone ist ausgepresst und wird nun achtlos weggeworfen. Keinem der heutigen Akteure konnte konkrete Schuld nachgewiesen werden, auch keine Fahrlässigkeit. Daraufhin verloren Medien und Politik das Interesse. Umso wichtiger wären die wirtschaftlichen Lehren aus der gesamten Tragödie – nur die interessieren offensichtlich niemanden. Leider.

• Das Positive zuerst: Alle juristischen Tricks der Politik haben letztlich die Tatsache nicht aushebeln können, dass eine Haftung eine Haftung ist. Auch wenn sie „nur“ die eines Bundeslandes ist. Die Behauptungen, warum diese Haftungen unwirksam seien, waren zwar erschreckend, sind aber am Ende von der Politik selbst gekübelt worden. Finanzminister und Land haben Schritt für Schritt die Versuche wieder zurücknehmen müssen, jene Menschen, die mündelsichere(!) Anleihen in der Hand hatten, mit einem Butterbrot abzuspeisen. Das ist überaus positiv.
• Zweitens: Die Lage der Gläubiger wäre deutlich schlechter gewesen, wenn nicht die Befassung ausländischer Gerichte gedroht hätte (was übrigens auch die Abneigung chauvinistischer Politiker gegen Ceta und TTIP erklärt, weil sie spüren, dass unabhängige internationale Schiedsgerichte nicht mehr ihrer Willkür zugänglich sind).
• Drittens: Gläubiger sind in solchen Situationen gut beraten, wenn sie sich zusammenschließen, um sich zu wehren.

Alle weiteren Lehren sollte sich aber die österreichische Politik selbst zu Herzen nehmen.

• Viertens: Sämtliche direkten oder indirekten Haftungen von Bundesländern, Gemeinden, Sozialversicherungen und Betrieben mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand müssen endlich total und sofort offengelegt werden. Auch wenn das für die Politik sehr schmerzhaft wird. Aber es ist wirklich ein Skandal, dass Steuerzahler, Sparer, selbst Verkäufer in Eissalons vom Staat zu totaler Transparenz gezwungen sind, der Staat aber selbst weiterhin hemmungslos trickst.
• Fünftens: Ebenso müsste dringend die Summe aller Haftungen (etwa) eines Bundeslandes samt seinen Betrieben und klassischen Schulden streng limitiert werden. Es war ja nur noch absurd, dass Kärnten für seine Bank heimlich Haftungen im mehr als zehnfachen Ausmaß des gesamten Landesbudgets eingegangen ist.
• Und sechstens: Spätestens seit der Kärntner Hypo muss, müsste klar sein, dass keine staatliche Institution privatwirtschaftliche Betriebe besitzen sollte. Denn irgendwann endet es fast immer katastrophal, wenn die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten hinter die (partei)politischen zurücktreten. Und das passiert dort letztlich immer.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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