Die österreichische und die europäische Agonie

Haben uns nicht die EU-Fanatiker in Medien und Politik in den letzten Wochen dauernd erzählt, wie sehr sich die Briten mit dem Brexit-Votum selbst ins Knie geschossen und wie sehr sie dieses angeblich gleich wieder bereut hätten? Und jetzt das!

Ausgerechnet jetzt wechselt eines der letzten absoluten Vorzeigeunternehmen der österreichischen Industrie, nämlich RHI, von der Wiener ausgerechnet an die Londoner Börse! Das ist wohl ein schlagender Beweis dafür, dass uns viele Medien und Politiker da wieder einmal voll angelogen haben.

Der Börsen-Wechsel, der mit dem Einstieg eines kleineren brasilianischen Konkurrenten bei RHI zusammenhängt, zeigt neben der offensichtlich gar nicht so schlechten Zukunft des britischen Finanzmarktes zugleich auch, wie unattraktiv der österreichische Kapitalmarkt geworden ist. Heute zeigen sich die schädlichen Folgen der letzten zehn Jahre mit ihren Steuerhöhungen und immer mehr dummen Regulierungen, mit ständigen Hassparolen der größeren Regierungspartei gegen Börse und Kapital.

Der Abstieg und die enorm gewachsene Wirtschaftsfeindlichkeit Österreichs zeigen sich noch an einem zweiten Aspekt der RHI-Entwicklung: RHI verlegt den Hauptsitz von Wien nach Holland. Das ist ein mindestens ebenso dramatisches Signal.

An dessen Tragweite können auch die Beteuerungen von Interims-RHI-Chef Ruttenstorfer nichts ändern, dass der Vorstand und die Steuern in Wien bleiben würden. Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, dass der ehemalige SPÖ-Staatssekretär einer der letzten heimischen Sozialdemokraten mit echter Wirtschaftskompetenz ist.

Denn: Ruttenstorfer hätte das Wort „derzeit“ hinzufügen müssen. Derzeit ist er noch RHI-Chef, in einem Jahr nicht mehr. Derzeit mag die Lebensqualität in Wien (Kultur, gute Luft usw.) noch durchaus ein Motiv für die paar Vorstandsmitglieder sein, lieber noch ein bisschen länger hier zu bleiben. Aber sobald die ersten Controller und Steuerberater nachgerechnet haben, dass der steuerliche Verbleib in Österreich ein Nachteil ist, kann und wird ein international gewordenes Unternehmen mit Hauptsitz in Holland und Börsennotierung in England blitzschnell die Übersiedlung beschließen. Denn auch die RHI-Aktionäre sind ja nicht Feinde des eigenen Geldes.

Was noch viel dramatischer ist: Die Entwicklung bei RHI reiht sich in den schleichenden Abgang auch von vielen anderen Betrieben aus Österreich ein (und ins Fehlen von Neuinvestitionen, die das kompensieren könnten). Um nur die allerspektakulärsten Vorgänge zu nennen:

Man denke etwa an die Entwicklung bei der Voest, die zur Sicherung des eigenen Überlebens immer mehr Investitionen aus der überregulierten und industriefeindlichen Alpenrepublik abzieht. Man denke an die OMV, die nur noch in einer Anbiederung an russische Ölinteressen eine Zukunft sieht. Man denke daran, dass erst in den letzten Wochen der langjährige Stolz und einzige Gewinnbringer der Bank Austria, also das gesamte (einst großteils von der Creditanstalt stammende) Ostgeschäft, samt seinen Gewinnen nach Italien transferiert worden ist. Man denke an das schleichende Spanisch-Werden der Erste-Bank. Man denke an die gerade in diesen Tagen ablaufenden (vorerst noch nationalen) Notmaßnahmen zur Rettung der Raiffeisengruppe. Man denke auch – zieht man den Kreis weiter – an den ständigen Abstieg der Universitäten, an die Massenabwanderung der besten Uni-Absolventen oder die ununterbrochen zunehmende Staatsverschuldung.

Aber wir leisten uns einen Bundeskanzler, der ständig für neue Schulden und höhere Steuern agitiert, der noch nie eine Einsparung oder gar echte Reform versucht hat, der offensichtlich in den ÖBB, die jährlich fünf Milliarden Steuergeld kosten, ein Zukunftsmodell sieht. Und wir leisten uns Medien, die durch Bestechung und ORF-Gesetz so sehr an der Leine der Macht hängen, dass sie das alles nicht mehr in der vollen notwendigen Klarheit zu kommunizieren wagen, sondern lieber eine Ceta/TTIP-Groteske inszenieren.

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