Merkel vor dem Abschuss

Wer einmal „Wir schaffen das“ sagt, dem nützt es nicht, wenn er auch ein Jahr später von „Rückführen, rückführen, rückführen“ spricht. Das muss jetzt die CDU bitter lernen. Die Sprüche ihrer Parteichefin helfen nichts mehr. Lernen müssen die Altparteien endlich auch: Man kann viele Leute lange für blöd verkaufen, aber nie alle immer (das endgültige Detailergebnis - keine Hochrechnungen mehr - von Mecklenburg-Vorpommern ganz am Ende).

Die neueste Ohrfeige deutscher Wähler für Merkels Willkommenspolitik ist so krachend, wie es das in der deutschen Nachkriegspolitik noch nie gegeben hat. Umso frappierender ist, wie wieder einmal die Mainstreammedien – neben Merkel, den Linksparteien und ein paar weltfremden Kirchenfürsten sind sie ja die Hauptschuldigen an der Migrationskatastrophe – diese Ohrfeige sofort wieder wegzulügen versuchen.

Einige Beispiele für diese Lügen (und im Anschluss daran einige Hinweise, welche politischen Folgen und Bedeutung diese Ohrfeigen für Merkel haben dürften).

1. Fast jeder Mainstream-Kommentar versucht das Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern mit der Betonung der Größe dieses nordostdeutschen Bundeslandes kleinzureden. Dabei ist es (auch) einwohnermäßig größer als jedes österreichische Bundesland.
2. In vielen Kommentaren ist zu lesen, dass die Menschen dort gar kein „Flüchtlings“-Problem hätten und nur aufgehetzt worden seien, da nur drei Prozent der „Flüchtlinge“ dorthin gebracht worden wären. Dabei sind drei Prozent deutlich mehr als der Anteil der Bevölkerung jenes Bundeslandes an der gesamtdeutschen Bevölkerung ausmacht (die gleiche Lüge läuft übrigens auch spiegelgleich bei allen österreichischen Wahlen, wo ständig behauptet wird, die FPÖ habe nur dort Erfolge, wo es wenig Ausländer gibt – obwohl das Gegenteil wahr ist, siehe etwa den ersten FPÖ-Bezirksvorsteher in Simmering).
3. Es wird auch so getan, als ob der Erfolg der „Alternative für Deutschland“ in Mecklenburg doch ein Ausreißer sei, der in westlichen Bundesländern so nicht stattfinden könne. Offenbar ist der Erfolg einer ganz neuen Partei ohne jede Infrastruktur für diese Medien irrelevant, wenn er unter 20 Prozent liegt.
4. Eine weitere Lüge ist die Behauptung, die CDU habe der AfD in die Hände gespielt, weil sie zuletzt versucht hat, das Sicherheitsthema zu spielen, weil sie plötzlich von Rückführen jener Menschen spricht, die man zuerst hereingeholt hat. Das muss man wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Die Politik wird von den Medien getadelt, weil sie auf die dringenden Anliegen der großen Bevölkerungsmehrheit ein bisschen einzugehen versucht. Dabei wäre mit ziemlicher Sicherheit der AfD-Erfolg noch größer, wenn sich CDU und SPD nicht zumindest ein wenig in diesen Fragen bewegt hätten.
5. Zerstört wurde auch ein früheres Stereotyp der Mainstreampresse und der von ihr immer beigezogenen „Politikberater“: Parteien wie die AfD könnten nur bei geringer Wahlbeteiligung einen Erfolg erzielen. In Mecklenburg ist die Beteiligung aber um volle zehn Prozentpunkte gestiegen.
6. Und am absurdesten sind jene Kommentare der Medien, aber auch der Berliner Koalitionsparteien, die sagen: Die Politik müsse viel besser erklärt werden. Nein, sie muss nicht besser erklärt, sie muss geändert werden! Das war die ganz eindeutige Botschaft der Wähler. Sie verstehen sehr gut, was da passiert ist. Von Gutmensch-Propaganda insbesondere der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten haben die Menschen in Deutschland wie in Österreich hingegen schon jetzt mehr als genug. Genau das wird aber in Wahrheit gemeint, wenn von „besser erklären“ geredet wird.
7. Besonders skurril ist auch ein Kommentar in einer einst bürgerlichen österreichischen Zeitung, der die Entwicklung in Mecklenburg marxistisch mit der sozialen Lage der dortigen Menschen zu erklären versucht. Dabei haben alle drei Linksparteien schwer verloren – am allerschwersten die allerlinkeste.
8. Peinlich gescheitert ist auch der Versuch der Medien während des letzten Jahres, jeden Streit in der AfD, jeden nicht der Political Correctness entsprechenden Satz eines AfD-Politikers groß aufzublasen und daran jedes Mal die Prophezeiung zu knüpfen, nach diesem Fehler ginge es mit der AfD bergab (das gleicht übrigens ganz der Berichterstattung fast aller Medien über Donald Trump).
9. Ebenso gescheitert ist eine intensive Medienkampagne in den letzten Tagen, die der AfD eine Nähe zur NPD nachgesagt hat, weil sie nicht bereit ist, blind gegen jede Vorlage der NPD zu stimmen. Dabei hat jetzt gerade der Aufstieg der AfD dazu geführt, dass keine Nazi-Nostalgiker mehr in Mecklenburgs Landtag sitzen.
10. Zumindest infam ist auch die Haltung vieler Medien, die eindeutig auf dem Standpunkt stehen, dass man mit der AfD keine Koalition machen dürfe. Dabei hat die AfD zum Unterschied keine undemokratische Vergangenheit wie die Linke als Nachfolgepartei der Staatsterror-SED. Als einer der „Linken“ vor kurzem in einem anderen Bundesland zum Ministerpräsident gewählt worden ist, haben das alle nämlich durchaus in Ordnung gefunden. Die AfD darf hingegen nicht einmal Koalitionspartner werden.

Was aber bedeutet das Wahlergebnis in Mecklenburg?

1. Das erfreulichste ist die Liste der größten Verlierer (von denen erstaunlich wenig geredet wird): NPD und auch die Grüne sind dort aus dem Landesparlament geflogen. Und der überhaupt größte Verlierer in Prozentpunkten ist die SED-Nachfolgepartei, die „Linke“. Sie ist zwar im Landtag geblieben, hat jedoch jeden dritten Wähler verloren. Dagegen nehmen sich die Schlappen für SPD und CDU fast noch harmlos aus (die einen haben fünf Prozentpunkte verloren, die anderen vier).
2. Das für die dortigen Menschen unerfreulichste: Es wird mit Sicherheit eine Koalition der Verlierer geben, entweder weiter Rot-Schwarz oder gar Rot-Dunkelrot.
3. Selbst die Versuche der diversesten Linksgruppierungen, noch schnell vor der Wahl in Berlin eine Demonstration gegen die AfD zu veranstalten, sind durch die überaus geringe Beteiligung blamabel geendet, haben dieser höchstens genutzt. Außer den Medien fürchtet sich niemand vor der AfD.
4. Das allerspannendste wird aber sein: Kann Angela Merkel auch das noch überleben? In der CDU beginnen jetzt viele hektisch nach einem alternativen Chef zu suchen, wobei sich freilich keiner besonders aufdrängt. Die einen sind schwer beschädigt, weil sie den Merkel-Kurs mitgetragen haben, die anderen sind von Merkel aus der Politik hinausgedrängt worden, oder haben zumindest über ihre Politik frustriert angekündigt, ausscheiden zu wollen.
5. Wenn die CDU den Wechsel nicht schafft und wenn dann die – immerhin demonstrativ auf Distanz zu Merkel gegangene – CSU kein bundesweites Antreten wagt, dann ist für die AfD ein bundesweiter Triumph geradezu sicher.
6. Das angebliche Handikap der AfD ist wahrscheinlich gar keines, dass sie nämlich eine Ein-Themen-Partei ist. Vielmehr vermeidet man es gerade dadurch, dass man sich in vielen Bereichen geradezu zwangsläufig Feinde macht.
7. Dieser Erfolg wäre dann umso größer, wenn die AfD-Führung es schaffen sollte, den brillanten Parteigründer Lucke wieder ins Boot zu holen. Mit Lucke hätte die Partei neben der Völkerwanderung noch ein zweites Thema – die Wirtschafts- und Währungskompetenz – exzellent besetzt.
8. Das deutsche Jahr zeigt auch, wie gut beraten die Parteien wären, würden sie sich endlich zu einer echten Direkten Demokratie nach Schweizer Muster entschließen. Dann hätten die Deutschen längst die Möglichkeit gehabt, der völlig abgehoben agierenden Politik mit konkreten Vorlagen zu sagen: „So nicht!“ Und die Parteien selbst würden nicht so brutal für eine falsche Politik abgestraft.
9. Ewig unverständlich bleibt mir, warum viele Politiker und insbesondere eben auch Angela Merkel nicht imstande sind, das zu sagen, was im zwischenmenschlichen Bereich oft das weitaus Klügste ist: nämlich zuzugeben, dass man einen schweren Fehler gemacht hat und jetzt auf totale Schubumkehr schaltet. Merkel ist offensichtlich dazu nicht imstande. Sie versucht sich zwar ein bisschen zu bewegen, aber ohne Schuldeingeständnis muss sie scheitern. Und von dem ist sie weiterhin sehr weit weg, weil sie noch immer ununterbrochen versucht, die Massen, die sie – mit Helfershelfern in Österreich, Italien und Griechenland – hereingeholt hat, jetzt auf die anderen EU-Staaten umzuverteilen.
10. Und last not least: Auch der gleich dreimal hintereinander ausgesprochene Merkel-Wunsch „Rückführen“ kann nicht funktionieren, wenn Deutschland und alle EU-Staaten nicht auch zu ALLEN folgenden drastischen Schritten imstande ist:
    - den Nachschub an Migranten nach dem österreichisch-australischen Modell zu stoppen, sonst kommen ständig weit mehr „Flüchtlinge“ hinein, als jemals abgeschoben werden;
    - die nationalen und europäischen Gesetze drastisch zu verändern, dass wirklich nur noch jene Asyl bekommen, die gemäß der Genfer Konvention Anspruch darauf haben, dass also naive oder linke Richter nicht mehr so vielen Menschen wie bisher den Asylstatus geben können;
    - alle jene Länder, aus denen die Migranten kommen, viel stärker durch konzentriert gesamteuropäische Aktionen (vor allem Streichung SÄMTLICHER Hilfen) zu zwingen, ALLE die dorthin rückgeführt werden, auch wirklich zu nehmen.

PS: Die Endauszählung im Detail (keine Hochrechnungen mehr), jeweils in Prozentpunkten:
Beteiligung: 61,6 (statt zuletzt 51,5)
SPD 30,6 (statt 35,6)
AfD 20,8
CDU 19,0 (23,0)
Linke 13,2 (18,4)
Grüne 4,8 (8,7)
FDP 3,0 (2,8)
NPD: 3,0 (6,0)

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