Luxemburg aus der EU ausschließen

Es gibt eigentlich nur eine einzige Alternative: Entweder Luxemburg setzt seinen linkssozialistischen Außenminister ab – oder das Land verlässt die EU.

Denn es ist absolut zum ersten Mal, dass ein Außenminister eines EU-Landes den Ausschluss eines anderen EU-Landes – im konkreten Fall: Ungarns – aus der Europäischen Union fordert. Das ist ein so übler Präzedenzfall, dass jeder Exponent der EU eigentlich kritisch reagieren müsste (was – zu ihrer Ehre sei es gesagt – die deutschen Sozialdemokraten ebenso wie der österreichische Außenminister sehr rasch getan haben). Wenn die Union hingegen darüber wieder einmal zur Tagesordnung übergehen sollte, dann hat sie sich ein weiteres Stück selbst aufgegeben.

Dabei geht es gar nicht darum, dass da ausgerechnet der Exponent eines der kleinsten EU-Länder ein größeres ankläfft. Es geht auch nicht darum, dass da ein deklarierter Sozialist wohl aus zutiefst parteipolitischer Verzweiflung gesprochen hat, weil Sozialismus ja fast nirgendwo mehr viel Zukunft zu haben scheint. Es geht auch nicht darum, dass Herr Asselborn schon fast der letzte europäische Minister ist, der sich ständig für einen de facto unbegrenzten Zuzug von Afrikanern und Asiaten ausspricht.

Es geht schlicht und einfach darum, dass solche öffentliche Hass-Aussagen Gift für eine ohnedies ums Überleben kämpfende Union ist.

Es geht darum, dass die sechs Urmitglieder der Integration immer mehr mit einer elitären Präpotenz auftreten, als gehöre die heutige EU immer noch ihnen (man denke nur an das führerartige Auftreten der Zweieinhalber Achse Deutschland-Frankreich-Italien).

Es geht darum, dass Ungarn genau das tut, wozu es laut dem Schengen-Vertrag eigentlich verpflichtet ist, nämlich die Schengen-Außengrenze effektiv zu schützen.

Es geht darum, dass ein anderes Schengen-Land, nämlich Griechenland, nach der sozialistischen Machtergreifung mehr als eine Million Menschen vertragswidrig ohne Kontrolle in Richtung der anderen EU-Länder gratis durchgeschleust hat (ohne dass es von Asselborn oder anderen Sozialisten dafür getadelt worden wäre).

Es geht darum, dass in einer Union mit so engen Banden wie die EU solche Töne völlig unakzeptabel sein müssen.

Wer die Sätze Asselborns im O-Ton (in einem Interview mit der „Welt“) lesen will, bitte sehr:

• „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden.“
• „Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge.“
• „Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrecht zu erhalten.“
• „Und das in einem Land, aus dem 1956 hunderttausende Menschen vor den Sowjets nach Europa geflohen sind.“
• „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.“

Jetzt wissen wir wenigstens, wie elitär-anmaßend der linke Flügel der europäischen Linken denkt. Dem sei ein positiver Vergleich gegenübergestellt: Vor wenigen Tagen hat sogar der anfangs ebenfalls sehr willkommenseuphorische Wiener Kardinal Schönborn selbstkritisch zugegeben, dass die islamische Völkerwanderung in keiner Weise mit der einstigen Flucht der Ungarn in ein unmittelbares Nachbarland vergleichbar ist. Asselborn hat hingegen noch immer die primitiv-schlichte Denkweise eines Uraltsozialisten, die hierzulande nur noch bei den der Landau-Caritas, der Diakonie, dem ORF und bei der Wiener Rathaus-SPÖ anzutreffen ist (bei Christian Kern nur noch jeden zweiten Tag).

PS: Völlig fehl geht, wer den Asselborn-Auszucker mit dem britischen Austrittsvotum rechtfertigen will. Denn die Briten haben über ihr eigenes Schicksal entschieden. Sie haben dabei nie andere EU-Länder beschimpft. Geschweige denn so grob.

PPS: Unbestätigt ist das Gerücht, dass – siehe auch Kommissionspräsident Juncker – alle Luxemburger Politiker auch dann gerne zum Alkohol neigen, wenn sie öffentliche Auftritte haben oder Interviews geben. Wahr ist jedoch sicher, dass bei einem so kleinen Land die intellektuelle Auswahl an geeigneten Persönlichkeiten sehr eng ist.

PPPS: Unsinn ist es auch, wenn das Verlangen Luxemburgs, Ungarn hinauszuwerfen, mit dem Verlangen in diesem Text verglichen wird, Luxemburg hinauszuwerfen. Denn ich äußere meine private Meinung und vertrete nichts und niemanden. Asselborn hingegen ist der offizielle Vertreter der Regierung eines EU-Mitgliedslandes, der noch dazu direkt für die EU zuständig ist.

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