Kindergartenkinder: Der multidimensionale Rathaus-Skandal

Über 2000 Kindergartenkinder verlieren ab sofort auf Anordnung des Rathauses ihren geliebten Kindergartenplatz. Das ist aber nur die Spitze eines Eisbergs vielfachen Versagens. Ein Versagen, das vom Rathaus durch ein kaum getarntes Bedienen parteipolitischer Interessen auf Kosten der Kinder noch an Schäbigkeit übertroffen wird. Und zwar an mehreren Fronten, nicht nur bei den Alt-Wien-Kindergärten. Hauptverantwortlich: die beiden SPÖ-Stadträtinnen Wehsely und Frauenberger, die ja zugleich den alleräußersten linken Flügel der Partei bilden. (Nachträgliche Ergänzung)

Das wahrscheinlich widerlichste, aber in der Öffentlichkeit noch kaum registrierte Element dieses parteipolitischen Agierens: Frauenberger stoppt jetzt – praktisch zeitgleich mit der Kindergarten-Sperre – komplett und plötzlich die Unterstützung für den „Omadienst“ des Katholischen Familienverbandes. Dabei hat das Rathaus bisher nicht einmal den Hauch eines Vorwurfes gegen diesen Familienverband zu konstruieren vermocht. Oder ist es im Rathaus schon als Vorwurf ausreichend, dass sich der Familienverband nicht so wie die Wiener Caritas zu einem lautstarken Propagandainstrument für Rot-Grün verwandelt hat?

Jedenfalls war dieser Omadienst für viele Familien seit vielen Jahren Retter in höchster Not (Familien? Igitt. Förderungswürdig sind doch eigentlich nur Alleinerziehende, Migrantinnen und schwule Pärchen).

Der Einsatz einer fremden (aber vom Familienverband streng ausgewählten) Oma ist dann wichtig, wenn Eltern krank werden, wenn Kinder zu klein für den Kindergarten sind, wenn Betreuung außerhalb der Kindergarten-Öffnungszeiten notwendig ist, wenn es familiäre Krisensituationen gibt. Übrigens haben auch Gemeinde-Einrichtungen in Notfällen schon oft beim Omadienst angefragt.

Aber freilich: Eine solche Oma steht nicht für ideologische und sexualumerziehende Indoktrinationen zur Verfügung. Ist daher nicht förderungswürdig, im Gegensatz zu Hunderten rotgrünen Vorfeldvereinen wie etwa den radfahrenden Migrantinnen.

Ein anderer Rathausskandal wird nun demnächst vor Strafgerichten abgehandelt. Es ist der durch Sebastian Kurz und Ednan Aslan aufgedeckte Fall des Abdullah P. Dieser hat offensichtlich ein riesiges betrügerisches Netzwerk mit einer Reihe islam(ist)ischer Kindergärten aufgezogen, wobei er viele Kinder einfach erfunden hat, um für sie jahrelang Förderungen zu kassieren. Die Gemeinde hat immer demonstrativ weggeschaut und gezahlt. Bei Moslems will man doch nichts überprüfen. Das könnte ja die letzten SPÖ-Wähler vertreiben und als ausländerfeindlich bezeichnet werden.

Abdullah P. hat offensichtlich sogar noch während des laufenden Verfahrens seine üblen Machinationen weiterbetrieben. Er hat Gemeinnützigkeitsbestätigungen gefälscht. Er hat in geförderten Kindergärten statt der geförderten Kinder Asylwerber einquartiert. Bei diesen hat er zweifellos wieder kräftig abkassiert, hat doch die SPÖ immer durchgesetzt, dass auch Asylwerber kräftig gefördert werden.

Alle diese Vorwürfe sind natürlich nur „mutmaßlich“, da es gegen den seit April in Untersuchungshaft sitzenden Mann noch kein rechtskräftiges Urteil gibt. Aber allein die Verhängung der U-Haft ist angesichts vieler sonstiger Wegschau-Praktiken der Justiz ein Zeichen, dass es da um alles andere als einen kleinen Fisch geht.

Ganz offensichtlich, um von ihrem eigenen an Amtsmissbrauch grenzenden Wegschauen in diesem Fall abzulenken, hat die Gemeinde nun in den letzten Monaten einen intensiven Kampf gegen Alt-Wien aufgenommen, einen der größten und seit Jahrzehnten bestehenden privaten Betreiber von Kindergärten. Prompt hat sie mit ständig wiederholten düsteren Andeutungen den Erfolg erzielt, dass in den Gemeinde-Inserate kassierenden Medien seit Monaten über Alt-Wien weit mehr berichtet wird als über Abdullah P.

Tatsache ist: Die Alt-Wien-Kindergärten haben ganz eindeutig große Zufriedenheit der Eltern gefunden. Alt-Wien ist privat, weder parteipolitisch noch konfessionell gebunden. Aber „privat“ genügt ja in Wien offensichtlich schon, um Rathaus-Hass auszulösen. Zumindest ist es gut genug für eine parteitaktische Ablenkungsstrategie. Kinder hin, Kinder her.

Zwar verkündet das Rathaus, dass gegen den Betreiber Strafanzeige erstattet worden sei. Aber außer dass die Jahresabrechnung für 2015 und eine versprochene Bankgarantie fehlen, ist seltsamerweise bisher von den – sonst durchaus denunziationsfreudigen – Rathausfrauen nichts wirklich Konkretes hinausgedrungen. Es gibt keinerlei Hinweis auf erfundene Kinder oder Kindergärten, auf Strohmänner, auf islamistische Indoktrinierung, auf fehlende Deutschkenntnisse der Betreuerinnen oder ähnliches. Wie im Fall Abdullah P.

Aber natürlich: Ich kenne den Akt nicht, nicht einmal den Wortlaut der Strafanzeige. Also will ich nichts ganz ausschließen. Aber das Ganze stinkt gewaltig nach Ablenkung vom Islamisten-Skandal. Und es stinkt ebenso danach, dass die SPÖ gleich die Gelegenheit nutzt, sich ein noch größeres Stück der geförderten Kinderbetreuung einzuverleiben.

Zwar gibt es noch keine endgültigen Informationen, ob und wo die zuletzt 2276 Alt-Wien-Kinder ersatzweise untergebracht werden. Aber alles, was man bisher weiß: Der allergrößte Teil wird bei den SPÖ-Kinderfreunden und bei den Gemeindekindergärten selber unterkommen. Dabei bekommen die Kinderfreunde weitaus mehr Kinder, weil die gemeindeeigenen Einrichtungen bürokratisch viel zu unflexibel sind, um sehr viele aufnehmen zu können.

Der ständig wiederholte Vorwurf der Gemeinde an Alt-Wien, Subventionen von 6,6 Millionen Euro für andere Zwecke als Kindergärten ausgegeben zu haben, ist eigentlich überdies ein noch viel schwererer Vorwurf gegen die Praktiken der Gemeinde selbst. Denn da offensichtlich in Alt-Wien alle Kinder wirklich existiert haben und wirklich nach übereinstimmender Aussage aller Eltern ordentlich betreut worden sind, kann man daraus nur eines schließen: Die Subventionen der Gemeinde für Kindergärten sind so hoch, dass da im Lauf der Zeit ein ordentliches Körberlgeld übrig bleibt. Oder war das gar nur allein im Jahr 2015? Denn offensichtlich ist ja das Jahr 2014 schon abgerechnet worden, ohne dass irgendeine Aufregung entstanden wäre!

Das versteckte Körberlgeld für die Kinderfreunde muss zweifellos noch größer sein als das für Alt-Wien, da sie ja noch weit mehr Kindergartenplätze haben. Damit stoßen wir überraschenderweise schon wieder auf ein weiteres, bisher verstecktes Element der in Wien offenbar endemischen Parteisubvention.

Das wird bei dieser SPÖ-Organisation nur sicher nie nachgewiesen werden. Denn die Kinderfreunde haben mit Sicherheit dieses Körberlgeld geschickter verbucht als Alt-Wien. Und daher formal keinen Gewinn aufgewiesen …

Kindergärten müssen nämlich in Wien gemeinnützig sein. Das ist – sei  am Rande angemerkt – eine Folge des Steinzeit-Sozialismus der Wiener SPÖ, aber keineswegs notwendig. Viel besser wäre es, wenn sich Kindergärten in transparenter Konkurrenz zueinander bewähren müssten und man sich nicht auf eine bürokratische Kontrolle verlassen würde, die ja – siehe auch Abdullah P. – immer wieder total versagt, und anfällig für ideologisch-parteipolitische Schlagseite ist.

Wie führt man als geschickter Verwalter eines Kindergartens die Buchhaltung so, dass keine Gewinne aufscheinen? Das kann man auf vielfältige Weise. Durch Kostenverrechnungen, durch Verwaltergehälter, durch Mieten (wenn einem die Räumlichkeiten selbst gehören), durch die Abrechnungen für Mittagessen, usw. Da war halt Alt-Wien – so sagen übereinstimmend Experten aus diesem Bereich – zu naiv, zu unflexibel und nicht so abrechnungskreativ wie andere.

Den Kinderfreunden zugute kommen aber auch noch drei weitere Tatsachen:

• Erstens ist in Wien der Anteil der von der Gemeinde geführten Kindergärten erstaunlicherweise viel kleiner als in allen anderen Bundesländern. Das kann nur durch eine versteckte Begünstigung für die Kinderfreunde wirklich erklärt werden, die ja „privat“ sind.
• Zweitens sind die Kinderfreunde-Kindergärten auffallend oft in gemeindeeigenen Häusern untergebracht. Die Verträge dazu sind aber nie offengelegt worden. Daher spekulieren manche, dass es da noch formal einen Zwischenmieter gibt.
• Drittens ist skurrilerweise der Verwaltungszuschuss pro Kind umso höher, je mehr Kinder von einem Kindergarten-Betreiber verwaltet werden. Dieser Zuschuss wird zusätzlich zu den pro Kind und Monat für alle Träger gleichen Förderungen von 250 Euro ausgeschüttet. Und erst er ermöglicht eine kostendeckende Führung von Gratis-Kindergärten (denn die 250 Euro sind dafür nicht ausreichend).
  Es ist aber nun eindeutig in der ganzen Welt so, dass die Verwaltungskosten pro Kopf geringer sind, wenn mehr Köpfe zu betreuen sind. Nur in Wien ist das umgekehrt. Oder genauer gesagt: Nur hier wird bei der Verteilung der Steuergelder so getan, als ob es umgekehrt wäre.

Das hat wieder zwei Gründe:

• Der eine heißt zweifellos Kinderfreunde.
• Der andere waren die zahllosen kleinen Pfarrkindergärten. Denen wollten die Rathausgenossen durch diese Konstruktion einen Tort antun. Da hat jedoch – Hut ab! – die Erzdiözese Wien einmal geschickt und kreativ reagiert: Sie hat blitzschnell alle Kindergärten in ihrem Einflussbereich zu einer Stiftung zusammengeschlossen (und diese übrigens wohlweislich nicht der Caritas überantwortet).

Wie sehr die ganze Anti-Alt-Wien-Aktion stinkt, haben in den letzten Tagen noch einige weitere seltsame Fakten gezeigt, die bisher öffentlich noch gar nicht bekannt geworden sind. Als sich nämlich auch einige kleine (wirklich) private Kindergarten-Träger dafür zu interessieren begonnen haben, Alt-Wien-Kindergärten aufzufangen, wurden sie vom Rathaus keineswegs mit offenen Armen aufgenommen. Sondern es wurden ihnen skandalöserweise Steine in den Weg gelegt.

Einer dieser Steine heißt „Bedarfsprüfung“, die für jeden neuen Kindergarten notwendig ist. Ein positives Ergebnis einer solchen Prüfung müsste eigentlich – wenn man nicht ganz böswillig ist – in der gegenwärtigen Situation binnen 24 Stunden samt einem dicken Dankeschön vorliegen. Aber nicht einmal bestehende, also offensichtlich seriöse Kindergärten haben diese Zusage für die erwogene Übernahme eines Alt-Wien-Standorts bekommen.

Zugleich gibt es aber wiederum (noch nicht beweisbare) Anzeichen, dass für die roten Kindergärten (also Gemeinde und Kinderfreunde) bereitwillig Ausnahmegenehmigungen erteilt worden sind, Gruppen größer zu führen als erlaubt. Tatsache ist, dass private Kindergärten diese Ausnahmegenehmigungen nicht erhalten haben.

Es wird einem wirklich übel, zu sehen, wie sich in Wien selbst im Umgang mit den Kleinsten Unfähigkeit mit Parteipolitisierung hart am Rande eines Amtsmissbrauchs mischt.

Man kann nur hoffen, dass die Wiener Oppositionsparteien da dranbleiben werden und sich nicht durch irgendwelche Brosamen abspeisen lassen. Insbesondere die Wiener ÖVP war vor dem Sommer an dem Thema offensiv dran, sie ist seit einigen Wochen aber auffallend verstummt. Hoffentlich war das nur urlaubsbedingt …

Nachträgliche Ergänzung: Einen Tag nach Erscheinen dieses Textes hat Bürgermeister Häupl versprochen, dass der Omadienst doch weiterhin seine 20.000 Euro Subvention bekommen würde. Na immerhin ein Teilerfolg.

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