George Soros und die Feinde der westlichen Demokratie

Von all den vielen Skandalen und Missständen in dieser Welt ist es medial der am heftigsten verschwiegene: Das sind die in den letzten Wochen von Hackern an die Öffentlichkeit gespielten Mails des George Soros und seiner Stiftung.

Vorweg: Mir sind Hacker immer widerlich, egal ob sie in russischen, amerikanischen oder sonstigen Nachrichtendiensten arbeiten, ob es radikale IT-Nerds sind oder ob es Mitarbeiter einer Organisation sind, die vertrauliche Daten nach außen spielen (aus ideologischen oder meist finanziellen Motiven). Das ist genauso Diebstahl, wie wenn irgendwelche materiellen Vermögenswerte aus einer Privatwohnung entwendet werden.

Deswegen habe ich auch ein paar Tage gezögert, das Thema aufzugreifen. Aber andererseits ist Faktum: Wenn solche Hacker beispielsweise antiamerikanische Unterlagen hinausspielen oder solche, die für ein Unternehmen oder einen Politiker oder Menschen, die ihr Geld im Ausland in Sicherheit bringen wollten, peinlich sind, dann brüllt binnen Minuten die ganze weltweite Medienmaschine los. Und fast niemand thematisiert dabei die Rechtswidrigkeit.

Vielmehr haben alle Medien die gehackten Inhalte jedes Mal dankbar als Gratisersatz für eigene Recherchen aufgegriffen. Was umso willkommener war, als ohnedies kaum noch ein Medium im Zuge der weltweiten Medienkrise die personellen Kapazitäten hat, eigenständige intensive Recherchen anzustellen. Das, was sich in Österreich als „investigativer Journalismus“ (selbst) rühmt, war fast immer nur die bloße Lautsprecher-Funktion für Rechts- oder Staatsanwälte, politische Parteien, Beamte oder sonst jemanden, der aus dem Dunkeln über eine neutral wirkende Quelle (wahre oder unwahre) Unterlagen in die Öffentlichkeit spielen wollte.

Wie auch immer: Tatsache ist, dass rechtswidrige Enthüllungen, auch wenn sie über noch so dubiose Kanäle gekommen sind, seit Jahren immer sofort im Zentrum der Aufmerksamkeit gestanden sind. Und zwar die Enthüllungen und nicht die Kanäle.

Gewiss, auch ich habe gezögert. Erstens habe ich Soros einst als netten, vertrauenswürdig wirkenden Menschen kennengelernt. Zweitens hatte ich anfangs geglaubt, er würde primär in Osteuropa antikommunistische, prowestliche, rechtsstaatliche und marktwirtschaftsorientierte Initiativen fördern (das Gegenteil hat sich jetzt als richtig herausgestellt). Drittens hatte ich lange den Verdacht, ob sich nicht hinter den – ja schon seit Jahren, wenn auch ohne Quellenbeweis kursierenden – Vorwürfen gegen Soros bloß dumpfer Antisemitismus verbirgt. Der ja vor allem linksaußen durchaus eine Renaissance erlebt.

Doch diese Sorge hat sich zerstreut, seit es gerade die „Jerusalem Post“ war (auch sonst übrigens eine der besten Zeitungen der Welt), die unter dem Titel „Soros’s Campaign of global chaos“ weitaus am ausführlichsten über die Enthüllungen berichtet hat. Welcher Geheimdienst auch immer es ihr zugesteckt hat.

Es wäre übrigens eher unprofessionell, wenn es der israelische Geheimdienst gewesen wäre. So etwas spielt man nicht über ein Medium des eigenen Landes. Deswegen gibt es neuerdings ja auch so viele Internet-Seiten im Dienste der russischen Propaganda, die sich als unabhängige westliche Medienplattformen tarnen. Aber auszuschließen ist eine Mitwirkung des Mossad angesichts des Mangels an verlässlichen Medien in der Welt natürlich auch nicht.

Das Schweigen der Medienwelt hängt also mit anderen Gründen zusammen: nämlich mit den aufgedeckten Inhalten. Die sind fast allen linksliberalen Mainstream-Journalisten extrem unangenehm. Denn in einem Satz: Soros und seine Stiftungen haben praktisch jede linke Bewegung und Organisation finanziert, die von den Medien selbst zur Ehre der linken Altäre erhoben worden ist. Da berichtet man doch nicht über ein Finanz-Netzwerk, das hinter solchen scheinbar basisgetriebenen linken Bewegungen steckt (und auch hinter manchen Medien).

Man kann es doch nicht hinnehmen, dass immer nur jene Enthüllungen groß thematisiert werden, die den linken Medien zupass kommen. Dass aber jene, die ihnen unangenehm sind, unter den Tisch gekehrt werden.

Der Inhalt dieser Tausenden Mails beweist: Soros hat in der Summe Milliarden (nicht bloß Millionen) an linke und zum Teil dubiose Organisationen geleitet. Einige Schwerpunkte dieser Aktivitäten:

• Soros hat viele Gruppen unterstützt, die sich einseitig als Klimapanikmacher engagiert haben.
• Er hat viele Gruppen unterstützt, die von Griechenland bis Israel die illegale Migration fördern: Das gilt sowohl für Pro-Völkerwanderungsparteien wie auch für Gruppen, deren Aktivitäten sehr nahe an Schlepperei herankommen.
• Er fördert in Osteuropa Initiativen, die gegen die jetzigen Regierungen arbeiten.
• Er unterstützt „Occupy Wall Street“, eine linksradikale Gruppe, die mit auch rechtswidrigen Methoden antimarktwirtschaftliche Ziele verfolgt.
• Er unterstützt viele Gruppen, die sich für Schwulenehe oder (derzeit nur in den USA) Unisex-Toiletten einsetzen.
• Er unterstützt „Black Lives Matter“, eine Gruppe, die – durchaus erfolgreich – das Ansehen und die Motivation der bisher sehr angesehenen amerikanischen Polizei unterminiert hat, und die hinter einigen Polizistenmorden stecken dürfte.
• Er ist besonders aktiv, wenn es darum geht, Israel als rassistisch und illegitim zu porträtieren.
• So weiß man nun, dass er – meist über seine Stiftung – mit über 30 Millionen der größte Einzelspender der Kampagne von Hillary Clinton ist (was schon die Frage aufkommen lässt, ob nicht die wenigstens von eigenem Geld finanzierte Trump-Kampagne die relativ sauberere ist). Was aber zusätzlich klar macht, warum die – durchwegs Clinton-freundlichen – amerikanischen Medien die Story ignorieren.

Die Zusammenfassung aller so unterschiedlichen und vielfältigen Soros-Initiativen in der „Jerusalem Post“:

„Sie alle schwächen die Fähigkeiten nationaler und lokaler Behörden in westlichen Demokratien, die Gesetze und Werte ihrer Nationen und Gemeinschaften aufrechtzuerhalten. Sie alle wollen die freien Märkte behindern, gleichgültig ob es dabei um finanzielle oder ideologische oder politische oder wissenschaftliche geht. Sie geben dabei vor, im Namen von Demokratie, Menschenrechten, Wirtschaft, rassischer und sexueller Gerechtigkeit und anderen erhabenen Ausdrücken zu agieren. In anderen Worten: Ihr Ziel ist, die westlichen Demokratien zu unterminieren, es den Regierungen unmöglich zu machen, die Ordnung aufrechtzuerhalten, und es der jeweiligen Gesellschaft unmöglich zu machen, ihre eigene Identität und eigenen Werte zu bewahren.“

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