Die Zukunft bleibt immer Zukunft

In der Zukunft wird alles besser. Das ist ein uraltes Versprechen der Politik. Nur: Leider wird die Zukunft nie Gegenwart. Wie oft haben wir in den letzten Jahren schon gehört, dass das Staatsdefizit abgebaut wird, dass die Investitionen stärker wachsen als die Konsumausgaben. Aber nie hat das gestimmt.

Keine der Ankündigungen und Versprechungen war auch nur einen Tropfen der zu deren Veröffentlichung aufgewendeten Druckerschwärze wert. Die nun vorliegenden endgültigen Zahlen für 2015 zeigen: Die Staatsschulden haben wieder einen neuen Rekordstand erreicht. Und noch schlimmer: Genau die für die Zukunft wichtigen Ausgaben wurden wieder vernachlässigt, während die falschen stiegen.

Daher sollten vernünftige Menschen keine Sekunde die Versprechungen glauben, dass aber jetzt alles wirklich besser werde, dass künftig die Schuldenlast sinken und die Investitionen steigen würden. Denn selbst, wenn dieser Ankündigungen ernst gemeint wären, so übersehen sie doch, was seit jeher bei jedem staatlichen Handeln passiert: Es wird erstens immer Überraschendes passieren; und zweitens – noch schlimmer – wird die Politik dann immer beschließen, das Problem einfach durch zusätzliche Schulden zu lösen. So wie sie es zuletzt zur Bedeckung der Pleite der Kärntner Hypo und dann des Migrantenansturms getan hat. Mit diesen beiden Faktoren wird ja begründet, warum es auch jetzt wieder doch nicht so gut ausschaut wie einst angenommen. Wir sind sicher: Auch in zwei Jahren wird es „gute Erklärungen“ geben, warum alles nicht so gut gegangen ist, wie jetzt angekündigt wird.

Zugleich werden die Strukturen der öffentlichen Finanzen immer schlechter. Im Vorjahr sind schon 45 Prozent aller Staatsausgaben ins Sozialsystem geflossen. Weitere 21 Prozent gingen in die Personalausgaben. Das sind zusammen bereits zwei Drittel aller staatlichen Ausgaben (womit immer alle Ausgaben vom Bund bis zu Kommunen und Sozialversicherungen gemeint sind). Das hat eine unheilvolle Dynamik. Denn beide Positionen sind um jeweils deutlich mehr als drei Prozent gestiegen.

Besonders klar zeigt sich an Hand der Ausgaben für Investitionen, wie falsch der Staat auch 2015 wieder gearbeitet hat. Diese sind nur um 1,6 Prozent, also nicht einmal die Hälfte der Dynamik von Sozial- und Personalausgaben gestiegen.

Angesichts dieser Entwicklung sind auch die seit 2008 anhaltende Wachstums-Stagnation und der neue Rekord der staatlichen Schulden kein Wunder. Diese betragen jetzt schon mehr als 85 Prozent des BIP, also der Summe aller Leistungen der Österreicher im gleichen Jahr. Dabei bedeutet dieser offizielle Schuldenwert nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn darin sind nicht die – oft unbekannten! – Schulden der unzähligen Betriebe der öffentlichen Hand enthalten (die – siehe Hypo – sehr leicht dem Steuerzahler auf den Kopf fallen können). Und darin sind auch überhaupt nicht die gigantischen Pensionsverpflichtungen enthalten.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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