Das Grazer Lügenkonstrukt

Absolut unerträglich, wie rund um den Grazer Amokfahrer geschwiegen, manipuliert, gelogen wird. Der Bosnier hatte vor 15 Monaten mit dem Auto absichtlich drei Menschen getötet und 40 verletzt. Ihm wird nun – endlich – der Prozess gemacht. Man tut aber dabei alles, um das Blutbad nicht als islamische Tat erscheinen zu lassen. Ja, diese Frage soll gemäß dem behördlichen Lügenkonstrukt nicht einmal angeschnitten werden. Jedoch: Zum Glück gibt es in Österreich noch wirklich unabhängige Richter und Gutachter, die bei diesen schmutzigen Spielen nicht mitmachen wollen. (Mit zwei nachträglichen Ergänzungen.)

Freilich: Diese Spiele funktionieren ohnedies immer weniger. Die Mehrzahl der Menschen in diesem Land durchschaut sie schon längst.

Die abenteuerlichsten Elemente der Tarnaktion:

• Die angeblich 15 Monate lang erhebende Grazer Polizei hat bis heute praktisch nichts über ein Motiv der Tat gesagt. Eines hat sie jedoch absurderweise zugleich ständig behauptet, sogar schon unmittelbar nach der Tat, obwohl damals mit Sicherheit noch kein einziges Beweisergebnis vorgelegen sein konnte! Und sie zog diese These bis zum jetzigen Prozessbeginn durch: Sie gibt vor, mit Sicherheit zu wissen, dass die Bluttat keinen religiösen oder politischen Hintergrund hätte.
  Woher sie das weiß, konnte sie uns jedoch nie verraten.
• Die Staatsanwaltschaft hat ganz auf dieser Linie gleich gar nicht eine Verurteilung wegen Mordes verlangt. Sie will vielmehr nur die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, also ohne Schuldspruch. Dementsprechend hat sie den Täter auch schon in der Anklage gleich euphemistisch als „Betroffenen“ und „Beschuldigten“ und nicht als „Angeklagten“ bezeichnet. Irgendwie fehlt mir nur noch das Universalwort der Islamfreunde: „Schutzsuchender“.
• Selbst Grazer Gewerkschaftskreise(!) machen da mit. Seit Monaten haben sie mich mit Mails eingedeckt, in denen behauptet wird, dass der Täter gar kein Moslem, sondern ein tiefgläubiger Christ sei.
• Und der ORF ging in seinen Berichten gleich gar nicht auf Fragen nach Islam, Religion oder Politik ein, obwohl das Motiv eigentlich das Allerwichtigste bei jeder Straftat ist. Er berichtete statt dessen nur lang und breit über lauter belanglose Randfragen. Dieses Verhalten sollte man wenigstens glasklar als das bezeichnen, was es ist: Wer die wichtigste, alle Österreicher am meisten an dieser Amokfahrt interessierende Frage einfach eiskalt verschweigt und ignoriert, der lügt, auch wenn er nicht direkt etwas Unwahres sagt.
• Skandalös ist auch, dass schon bei Hunderten Prozessen in ORF und anderen Mainstream-Medien der Name des jeweiligen Angeklagten zu lesen war. Beim größten Prozess des Jahres jedoch nicht. Während etwa angeklagte ÖVP- oder FPÖ-Politiker medial (und auf Plakaten der Grünen) an einen ans Mittelalter erinnernden Pranger gestellt werden, während in Amerika ein – wenige Stunden vor dem Grazer Prozessbeginn – gefasster Terrorist voll im Bild gezeigt wird, wird der Grazer Amokfahrer sowohl in Hinblick auf den Namen wie auch sein Gesicht total geschützt.
  Wie edel und gut können wir doch plötzlich sein, wenn es die Political Correctness will!

Auch der vorsitzende Richter versuchte die Motivfrage in eine harmlose Richtung zu drehen. Der Mann habe wohl Stress mit Familie und Beruf gehabt, fragte der Richter nett. Was der „Betroffene“ jedoch zurückwies und statt dessen eine Geschichte präsentierte, dass er sich von „Islamisten“ verfolgt gefühlt habe, dass es einen Schuss gegeben habe und dass er am Tag der Tat überdies von einer (unbekannten) Frau im Stich gelassen worden sei. Für nichts davon gibt es freilich irgendeinen Beweis.

Aber warum nur das ganze absurde Behördenkonstrukt? Die Terminisierung des Prozesses gibt indirekt wohl die einzige wahre Antwort auf diese Frage: Man wollte mit aller Gewalt das Verfahren über die Präsidentenwahl hinziehen. Im Verschleppen sind ja Polizei und Ankläger ohnedies Staatsmeister.

Das Motiv dabei war wohl ein doppeltes:

1. Man wollte einerseits verhindern, dass ein Prozess, bei dem eventuell doch die islamische Dimension der Tat herauskommt, dem Kandidaten der Linken schadet.
2. Und man wollte überhaupt verhindern, dass die Stimmung im Lande noch viel islam- und migrationskritischer wird, als sie ohnedies schon ist.

Pech der Intrige ist nur, dass des Verfassungsgerichts wegen die Präsidentenwahl nun doch noch nicht Geschichte ist. Und dass die Menschen umso misstrauischer werden, je öfter sie angelogen werden. Blöd gelaufen.

Doch wäre auch sonst die ganze Inszenierung fast geglückt, gäbe es da nicht eine beisitzende Richterin. Sie hat sich offenbar nicht einbinden lassen (oder hat man gar auf die Beisitzerin vergessen?). Sie stieß jedenfalls als einzige mutig nach, als der Täter plötzlich behauptete, Christ zu sein, und dass nur seine Frau Muslima wäre (dabei kursieren in Graz Aussagen der Frau, dass der Ehemann sie zum Tragen der Burka zwingen wollte, was eine Ehekrise ausgelöst habe).

Auf diese Behauptung des „Betroffenen“ fragte die Beisitzerin: „Seit wann sind Sie Christ? Sie haben immer angegeben, dass Sie Muslim sind. Wann wurden Sie getauft?“ Darauf der Täter: „Nie.“ – „Dann sind Sie kein Christ.“ – „Kein getaufter.“

Hoch die mutige und kluge Frau! Und zusätzlich das Kompliment dafür, dass es in Graz noch Richter gibt, die wissen, was einen zum Christen macht.

Nicht ganz hilfreich für die gutmenschliche Lügenkonstruktion war übrigens auch die Kleidung des Massenmörders. Er kam nämlich bis zu den Schuhen total in Weiß, ohne jedoch einen Grund für diese seltsame Kleidung anzugeben. Dennoch kann man das leicht interpretieren. Man gehe auf die islamistische Internet-Seite „die wahre Religion“. Dort ist der Satz zu lesen: „Weiß ist eine Farbe, die für die Lebenden zu tragen empfohlen (mustahabb) ist.“ Auch jeder, der Bilder von der Mekka-Hadsch gesehen hat, weiß, dass dort alle Männer Weiß tragen.

Und wer jenseits dieses Lügenkonstrukts noch weiter zu recherchierten bereit ist, wird entdecken, dass genau diese Form eines Terroranschlags mit einem Auto als Waffe, das mit hoher Geschwindigkeit mitten in Fußgänger hineinfährt, im arabisch-islamischen Raum durchaus als Heldentat verbreitet ist. Vor allem in Israel haben Palästinenser genau solche Taten schon mehrfach begangen.

Aber statt das alles aufzuarbeiten, hat das System der Macht beschlossen, dass der Mann weder religiöse noch politische Motive gehabt haben darf. Das hat die Grazer Polizei sogar schon eine Stunde nach der Tat in begnadeter Hellseherei gewusst. Manches funktioniert in diesem Land eben noch perfekt.

Aber seien wir froh und stolz, dass es (noch) unabhängige und mutige Richter gibt wie eben die Grazer Beisitzerin. Und dass auch einer der psychiatrischen Gutachter das Spiel „Wir erklären ihn für geisteskrank, damit wir über alles andere nicht reden müssen“ nicht mitgemacht hat.

Alle anderen Akteure der Grazer Schmiere erwecken aber massive Übelkeit.

PS: Die Grazer Schmiere erinnert übrigens auch lebhaft an das Verhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft in der Causa Kampusch/Priklopil/Mittäter. Damals wurden sogar zwei überaus honorige Höchstgerichtspräsidenten, die bei der Schmiere nicht mitmachen wollten, von der Staatsanwaltschaft in windigen Prozessen vor Gericht gezerrt, wo sie dann von unabhängigen Richtern freigesprochen wurden.

Nachträgliche Ergänzung: Aus einem früheren Verfahren ist bekannt, dass der Amokfahrer Telefonkontakt mit einem inzwischen  zu acht Jahren verurteilten Dschihadisten-Prediger hatte. Aber auch das wird nur durch die Richter, nicht die Staatsanwälte vorgebracht!

Zweite Ergänzung bzw. Präzisierung: Nach der StPO sind die Staatsanwälte formal im Recht, wenn von drei eingeholten Gutachten zwei die Einweisung des Täters empfehlen, dass sie dies auch zu tun haben. Aber erstens stand es der Staatsanwaltschaft frei, welche Gutachter sie beauftragt. Und zweitens wäre es vor allem unabhängig davon ihre Pflicht gewesen, dennoch in Hinblick auf das Motiv und auf religiöse und politische Zusammenhänge alles Relevante vorzubringen. Dies vor allem in einem Prozess, in dem ansonsten auch die kleinsten sonstigen Details breitest aufgerollt werden. Und nur, wenn all diese Aspekte ordentlich abgehandelt würden, könnten die Geschwornen auch die Zurechnungsfähigkeit und Motivlage des Mannes richtig bewerten. Und schon gar nicht zulässig ist es zu behaupten, dass man politische und religiöse Dimensionen ausschließen könne.

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