Kerns Chuzpe(n) oder: das Zickzack eines Zerrissenen

Die Tricks im Zick-Zack-Kurs von Christian Kern werden immer absurder. Und dennoch fallen die Medien noch immer darauf herein. Dabei ist es eigentlich nicht so schwer zu begreifen: Wenn jemand etwas unter unerfüllbaren Bedingungen zusagt, dann hat er eben nichts zugesagt. Kern hat nach wie vor einfach keinen klaren Kurs angesichts der Völkerwanderung. Die Mehrheit der SPÖ-Machthaber (mit Ausnahme des Verteidigungsministers) will die Massenmigration weiterhin nicht wirklich beschränken; Kern will diese Haltung aber verwischen, weil er spürt, die Mehrheit der Österreicher will im Gegenteil immer deutlicher einen Stopp der Migration.

Selbst hat er jedoch keinen klaren Kurs. Denn würde er auf Doskozil-Linie gehen, würde er seine innerparteiliche Basis bald wieder gefährden. Das Ergebnis ist die Politik eines Zerrissenen.

Aber warum ist überhaupt dem ideologischen Flügel der SPÖ die Bürgermehrheit wurscht? Das ist ja bei einer Partei mit einer langen populistischen Tradition etwa im Bereich der Sozialpolitik erstaunlich, die schon oft hemmungslos ihren Kurs gewandelt hat, wenn's passt (etwa: ihr früheres Anti-EU, und ihre Pro-Wehrpflicht). Nun, dafür gibt es gleich mehrere Gründe:

1. Sozialisten waren – siehe Wirtschafts- und Budgetpolitik – immer schon brillant im Verdrängen von Realitäten. Das ist bei ihnen geradezu genetisch. Papierene „Theorien“ sind ihnen wichtiger als harte Fakten. Und da gilt eben die Theorie: Alle sieben Milliarden Menschen haben im Grund dieser Theorie zufolge gleiche Rechte in Österreich.
2. Der Mehrheitsflügel in der SPÖ warnt ständig davor, Stimmen an die Grünen zu verlieren. Dabei wachsen diese seit langem nicht mehr. Das tut nur die FPÖ rechts von der SPÖ. Das aber ist der SPÖ-Mehrheit egal.
3. Linke Ideologen sind gerne verbale Gutmenschen (sie wollen in der Kern-Diktion „immer auf der richtigen Seite“ stehen). Gutmenschen sind aber zum Unterschied von guten Menschen immer nur auf Kosten des Staates, der anderen gut (ich kenne beispielsweise keinen einzigen SPÖ-Politiker, der einen Asylanten bei sich aufgenommen hätte).
4. Es macht ihnen großen Spaß, den verhassten Kapitalisten immer noch mehr Geld abzunehmen, um es umzuverteilen, beispielsweise zu den „Flüchtlingen“.
5. Linke sind prinzipiell gegen alles, was mit österreichischer (oder deutscher) Tradition, Kultur und Identität zu tun hat. Diese ist für sie igitt und rechts. Sie wissen: Die massenweise Zuwanderung kulturfremder Menschen kann die nationale Identität am schnellsten unterminieren.
6. Die vielen Alt-68er unter den Sozialdemokraten in Österreich (ähnlich in Deutschland – nicht jedoch anderswo) glauben, dass man keine politische Forderung der FPÖ erfüllen dürfe, weil sonst ein neuer Hitler käme. Sie begreifen nicht, dass gerade ein Stopp der Völkerwanderung die FPÖ schwächen würde; dass einst Hitler mit den Moslems sogar eng verbündet gewesen ist.
7. Viele sozialdemokratische Funktionäre sehen in der Agonie ihrer einst stolzen Bewegung die letzte Hoffnung darin, dass nach Ausbleiben der letzten Arbeiter die Stimmen der Zuwanderer das Überleben der Partei retten könnten.

Aus all diesen Gründen hat die SPÖ bis in den Jänner hinein durchgesetzt, dass jeder nach Österreich kommen kann, der will. Deshalb hat der Mainstream der Partei laut dagegen gestänkert, als die Minister Kurz und Doskozil gemeinsam mit den Balkanstaaten dann doch die Hauptroute der Migration blockiert haben.

Zugleich entstand damals im Kopf (also vermutlich bei Herrn Ostermayer) des schon seinen Untergang fürchtenden Faymanns die Hoffnung, dass die Zustimmung zu der von der ÖVP und von vielen SPÖ-Wählern verlangten Limitierung der Asylverfahren sein Rettungsanker sein könnte. Waren doch 2015 mit 88.000 Asylanträgen so viele in Österreich gestellt worden wie früher in fünf Jahren zusammen; diese Menge an Menschen aus total anderen Kulturen kann nur, wenn überhaupt, in sehr vielen Jahren verdaut und integriert werden, selbst wenn keine neuen dazukommen. Aber auch bei diesem Beschluss hat der linke SPÖ-Flügel mit 37.500 ein viel zu hohes Limit durchgesetzt.  

Und seither erfindet die SPÖ ständig neue Schmähs, um die zur Einhaltung dieser Höchstgrenze nötigen Verordnungen zu verhindern. Seit dem Amtsantritt Kerns wird alles, was Faymann notdürftig als Kompromiss abgerungen worden ist, wieder von Neuem in Frage gestellt. Vor allem eine von Kern in die Regierung geholte palästinastämmige Staatssekretärin dürfte ein massives Zeichen sein, dass der neue SPÖ-Chef eigentlich am liebsten die migrationsfördernde Politik des Vorjahres wiederaufnehmen will, aber jemand anderen als deren Proponenten vorschieben will.

Jetzt hat Kern nach monatelangem Verzögern erstmals ein mögliches Datum für die Asylbegrenzungs-Verordnung genannt. Freilich können nur ganz Naive können darin ein Einlenken sehen. Denn Kern hat dieses Datum zugleich an unerfüllbare Bedingungen verknüpft. Die Medien haben sich jedoch nur auf das Datum gestürzt und die Killer-Bedingungen nicht durchschaut. Zu diesen Bedingungen zählt insbesondere, dass es laut Kern vor einem Beschluss der Verordnung Rücknahmeverträge mit Ungarn, Slowenien und Italien geben müsse.

Das ist aber nun wirklich Chuzpe zur Potenz. Denn:

• Gäbe es solche Vereinbarungen, dann wäre ja gar keine Obergrenze für Asylverfahren notwendig. Denn praktisch alle „Flüchtlinge“ in Österreich sind über eines dieser drei Länder gekommen.
• Gemäß dem existierenden Dublin-Abkommen müsste überdies jedes dieser Länder sie jetzt schon zurücknehmen – ganz ohne weitere Abkommen.
• Und Kern selber ist hauptschuld, dass es mit Ungarn kein solches Übereinkommen geben wird.

Ungarn hat eine gut klingende Argumentation: Dorthin würden fast nur „Flüchtlinge“ kommen, die über Griechenland in die EU eingereist sind und daher von Athen zurückgenommen werden müssten. Da das aber nicht funktioniert, habe Ungarn einseitig zu harten – jedoch wirksamen – Maßnahmen greifen müssen: Es riegelt seine eigenen Südgrenzen ab. Und jene Migranten, die doch irgendwie durchschlüpfen, werden von Ungarn in ein Lager an der österreichischen Grenze verbracht, von wo sie dann regelmäßig verschwinden (wohin, weiß bis auf Kern jeder). Budapest nimmt - Dublin-widrig - aus Österreich keinen mehr zurück. Ungarn will nicht Zehntausende Moslems haben, die es selber nicht mehr weiterschieben kann.

Das ungarische Verhalten ist natürlich so wie jenes von Kern eine Chuzpe. Aber das festzuhalten, hilft Österreich nicht weiter. Ungarns Premier Orban hat vor allem noch eine persönliche Rechnung mit Österreich offen. Er war sowohl von Faymann wie Kern untergriffig als Nazi beleidigt worden. Es sagt zwar niemand laut in Ungarn, aber dennoch ist klar: Solange sich Kern nicht öffentlich bei Orban entschuldigt, wird der keine Sekunde daran denken, Österreich zu helfen.

Zugegeben: Auch wenn eine solche Entschuldigung käme, ist es alles andere als sicher, ob Orban Wiens Wünsche erfüllen würde. Aber versuchen müsste man es als österreichischer Bundeskanzler mindestens, vor allem wenn man selbst einen solchen Bock geschossen hat. Kern hat jedoch seinen Besuch in Budapest nicht dazu genützt. Statt dessen verlangt er jetzt – der Chuzpe nächster Teil – ausgerechnet vom Innenminister, dass dieser mit Ungarn eine Rücknahmevereinbarung schließt. Was natürlich total aussichtslos ist. Aber halt gleich einen Sündenbock für das unvermeidliche Scheitern aufbauen soll.

Auch eine weitere Bedingung Kerns ist eine Chuzpe: Die Verordnung, auf die der für den Grenzschutz so dringend wartende Innenminister so dringlich wartet, müsse auch gegen eine Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof sicher sein.  Auch das ist unmöglich. Denn dieser Gerichtshof ist ja selbst an der Völkerwanderung mitschuld. Er hat, wie auch einige andere Oberstgerichte, das Asylrecht immer weiter ausgeweitet. Deshalb setzen jetzt nach der Reihe EU-Länder Maßnahmen zur Sicherung ihrer nationalen Grenzen ganz an der EuGH-Judikatur vorbei. Ihnen ist die eigene Sicherheit und damit die Abwehr der Zuwanderer an der nationalen Grenze wichtiger als Völkerwanderungs-Utopien des EuGH, Deutschlands oder der EU-Kommission.

Sie lassen es darauf ankommen, ob der EuGH wirklich ein Zerbrechen der EU riskiert, indem er den unwilligen EU-Ländern im Sinne Angela Merkels „Flüchtlinge“ aufzwingt.

Damit sind wir bei einer weiteren SPÖ-Chuzpe: Die Kern-Partei will auch bei Erreichung der 37.500er Grenze Asylwerbern (mangels Abschiebemöglichkeiten) den Aufenthalt in Österreich ermöglichen, nur ohne einen Asylantrag stellen zu können. Lager oder ähnliches kommt für sie nicht in Frage (der Kurz-Doskozil-Plan schon gar nicht). Zugleich soll für angebliche Angehörige schon früher gekommener Asylanten die seit jeher problematische „Familienzusammenführung“ weitergehen. Bei diesen holt Österreich nicht einmal DNA-Beweise ein, um Verwandtschaften zu klären, sondern es vertraut in seiner Dummheit weitgehend auf die Behauptungen der „Flüchtlinge“ (obwohl diese ihre Pässe „verloren“ haben, obwohl in den Herkunfsländern jedes Dokument kaufbar ist) und lässt alle herein.

Wenn wir schon beim Stichwort Chuzpe sind: Als solche ist auch die Behauptung von Caritas-Boss Landau einzuordnen, der neue Integrationsbericht würde beweisen, dass es gar keinen Notstand gäbe.

• Dabei hat Studienautor Fassmann selbst erklärt, dass eine „Notstands“-Prüfung gar nicht Thema des Berichts gewesen wäre.
• Dabei hat Fassmann überdies ausdrücklich gesagt, wenn sich die Massenmigration des Jahres 2015 wiederholen sollte, würde das Österreich in „Stress“ versetzen.
• Dabei ist im Vorjahr die Zuwanderung um satte 56 Prozent gestiegen.
• Dabei leben in Österreich mit 21 Prozent mehr Menschen mit Migrationshintergrund als in jedem anderen EU-Land außer Luxemburg.
• Dabei war deren Anteil erst vor kurzem 18 Prozent (ihr Anteil steigt durch die Auswanderung von immer mehr hochqualifizierten Österreichern rasch an).
• Dabei haben von den Migranten mehr als drei Viertel eine andere Muttersprache als Deutsch.
• Dabei haben von diesen wiederum nur 21 Prozent Deutschkenntnisse, die als „fast“ wie eine Muttersprache eingestuft werden.

Aber gewiss: Manche Gutmenschen in Caritas und SPÖ sind wohl erst zufrieden, wenn der Migrantenanteil hundert Prozent beträgt und wenn dann niemand mehr deutsch spricht. Und bis dahin eiert der Regierungschef herum.

 

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