Und wieder eine Milliarde beim Fenster hinaus

Jetzt hat sich die Regierung doch noch auf eine konkrete Maßnahme vor den Sommerferien geeinigt. „Super“ jubelt der übliche Jubelchor. Nun, dem könnte man ja an sich zustimmen – wenn es nicht eine Einigung weitestgehend entlang der dummen und falschen Politik der letzten Jahre wäre. Eine Einigung nach dem sozialdemokratischen Muster, das sich in den letzten Jahren so verheerend auf Österreich ausgewirkt hat.

Es geht um die Umstellung der österreichischen Bankenabgabe. Diese wird auf das (ohnedies durchaus hohe!) deutsche Niveau abgesenkt. Das ist an sich zweifellos positiv. Es ist lebenswichtig, gesunde Banken zu haben, was man etwa auch am aktuellen italienischen Drama erkennen kann.

Es war ein kapitaler Fehler, Industrie und Banken ständig als Klassenfeind zu attackieren, zu molestieren und abzustieren, wie es in den letzten zehn Jahren die Devise des nun glücklicherweise im Nirwana entschwundenen Duos Faymann/Muhm gewesen ist. Genau dadurch sind auch Österreichs Banken – einst kerngesund und kugelrund – heute allesamt kränkelnd. Genau deswegen sind viele Industrie-Investitionen ins Ausland abgewandert und tun das immer weiter. Selbst in der sich offensichtlich nur für Mindestsicherungsbezieher zuständig fühlenden SPÖ sollte man zumindest das Schicksal ihrer einstigen Hausbank, der vor der totalen Zerschlagung und weitgehenden Abwanderung ins Ausland stehenden Bank Austria, mitbekommen haben.

Das alles wird noch sehr bitter für uns werden. Umso dringender, wenn auch um Jahre zu spät, ist in der Tat wenigstens eine Mäßigung der Bankensteuer.

Umso unverständlicher ist, dass die Koalition dem Bankensektor vor dieser teilweisen Schmerzlinderung noch einmal eine zusätzliche Milliarde abpresst. Ist halt ein runder Betrag, der völlig unabhängig von Einkommen oder Umsatz schon im Vorhinein festgelegt wird, für dessen Höhe es keinerlei objektive Begründung gibt außer der Erpressung, dass die Folter der doppelten Steuer erst bei Bezahlung dieses Lösegelds aufhören wird. Das ist die Methode Raubritter.

Aber noch viel dümmer ist der dritte Aspekt dieser Einigung, nämlich wie die Koalition mit der dabei „gewonnenen“ Milliarde umgeht: Noch bevor auch nur ein Cent von dem erhofften Geld herinnen ist, hat sie es sofort wieder fix ausgegeben. Wie eine Mafiabande, die mit der Beute aus einer erfolgreichen Erpressung rechnet, haben sich die einzelnen Minister auf das erwartete Geld gestürzt und dieses von vornherein aufgeteilt. Dabei haben sich – wieder einmal – die SPÖ-Minister als die viel besseren Geier erwiesen.

Problemfall Ganztagsschule

Insbesondere die neue Unterrichtsministerin war sehr erfolgreich und hat den Großteil des Geldes für eines der sozialistischen Lieblingsprojekte herausgerissen, nämlich die Ganztagsschule.

Dabei ist das ein Projekt, das bei sämtlichen bekannten Umfragen von den Eltern der Schulkinder (denen es ja angeblich zugutekommen soll) mehrheitlich abgelehnt wird. Es ist nicht einmal klar, ob die Ganztagsschulen in der "verschränkten" Form kommen, wie es die rotgrünen Ideologen wollen, wo auch täglich noch am späten Nachmittag unterrichtet wird,oder in jener Form, welche die Mehrheit der Eltern will, also mit Unterricht überwiegend vormittags. "Die Schulen" würden da entscheiden können, heißt es in regierungstypischer Wolkigkeit. Doch wer sind "die Schulen"? Werden es die weisungsgebundenen Direktoren sein? Oder werden es die Eltern sein? Der Unterschied ist groß. So groß wie etwa zwischen Diktatur und Demokratie.

Und selbst, wenn man die Schulen jetzt mit mengenweisen Ganztagsformen zwangsbeglücken will - was langfristig sehr teuer wird! - gäbe es gerade im Bildungsbereich eine Fülle von anderen Ausgaben, die man einsparen hätte können, statt wieder in den Steuertopf zu greifen:

• Man denke etwa an die sinnlos doppelt mit Lehrern besetzten Gesamtschulklassen.
• Man denke etwa an die Wahlpflichtfächer in den AHS-Oberstufen, wo Klassen in sündteure Minigruppen aufgeteilt werden.
• Man denke an die Kosten der Kompetenzunklarheiten zwischen Bund und Ländern.
• Man denke etwa an die Universitäten, wo jeder endlos und gratis und in den meisten Fächern ohne jeden Befähigungstest studieren kann.
• Man denke etwa an die Sinnlosigkeit, dass jetzt auch schon Krankenpfleger/schwestern in ein akademisches Studium gezwungen werden, und dass bei Kindergärtnerinnen ähnliches diskutiert wird.
• Von all den anderen überflüssigen Schuldentreibern außerhalb des Bildungswesens (Bestechungsinserate, Pensionssystem, kasuistische und durch den VfGH noch verschlimmerte Bürokratie) gar nicht zu reden.

Was man mit dem Geld besser machen sollte

Aber vor allem macht diese hemmungslose Beute-Aufteilung deshalb fassungslos, weil Österreich die weitaus höchste Staatsverschuldung seiner Geschichte hat. Warum kommt in dieser ganzen Regierung (wieder einmal) kein einziger auf die Idee zu sagen: „Wenn man schon einmal eine Milliarde zusätzlich in die Kassa bekommt, dann sollte man die doch zum Schuldenabbau verwenden. Vor allem weil es ja eine einmalige Einnahme ist, mit der man nicht dauerhafte Ausgaben, wie es der Nachmittagsunterricht ist, bedecken sollte“?

Eigentlich wäre es vor allem Aufgabe des zweitschönsten Finanzministers der Nachkriegsgeschichte, solches zu sagen. Aber auch jedem anderen (etwa dem Bundes- oder dem Vizekanzler) wäre es mehr als gut angestanden.

Sie hätten auch mit guter Berechtigung erklären können: Wir brauchen eine Reserve für jene Dinge, die ganz unvorhergesehen passieren werden. Wenn etwa eine neue Flutkatastrophe horrende Kosten auslöst; wenn etwa durch den Brexit die Konjunktur ganz absackt; wenn eine CETA- und TTIP-Blockade wirtschaftliche Schäden auslöst; wenn eine Missernte passiert; wenn an den Grenzen Krisen ausbrechen; wenn eine neue Völkerwanderungswelle nach Österreich schwappt; wenn ein Megakonkurs passiert; wenn die Sicherheitskrise noch größer wird; wenn eine große Epidemie ausbricht; usw.

Solche ungeplanten, aber teuren Entwicklungen sind noch jedes Jahr in den Annalen zu finden. Das wissen alle Österreicher – mit Ausnahme der politischen Klasse. Diese ist einfach nicht willens, für solche Notfälle vorzusorgen. Sie wird dann statt dessen im Ernstfall sofort wieder nach dem Steuerzahler rufen, sobald etwas passiert ist. Also noch mehr Steuern, noch mehr Schulden.

Nach der Beuteverteilung werden sich in der Regierung sicherheitshalber alle sofort wieder die Ohren zustoppeln, damit sie es ja nicht hören, wenn wieder ein Ökonom, ein Staatsschuldenausschuss, ein OECD-, ein IWF- ein EU-Bericht oder ein internationales Ranking warnt: Österreich hat ein Problem mit zu hohen Ausgaben, aber nicht mit zu niedrigen Einnahmen.

Denen ist wirklich nicht mehr zu helfen. Aber leider sind die Opfer von „denen“ wir alle.

PS: Wer freilich meint, dass die ökonomische Dummheit der Regierung nicht zu übertreffen ist, der soll einmal dem grünen „Wirtschaftsexperten“ Kogler zuhören. Dieser hat jetzt allen Ernstes verlangt, die Banken noch viel mehr auszuplündern, und zwar für die gesamten Kosten der Rettung der Hypo Alpe Adria. Dem Herrn Kogler ist also sichtlich erst dann wohl, wenn auch alle anderen Banken den Weg der Hypo gegangen sind. Davon, dass an deren Weg in den Abgrund abgesehen von ein paar kriminellen Details einzig die Politik – in Klagenfurt und Wien – schuld ist, will er schon gar nichts wissen.

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