Nur ein kleiner Sommerwind: der „New Deal“

Konkret ist es noch nicht, was die Regierung da ankündigt, es sind bestenfalls einige winzige Trippelschritte, die irgendwie in die richtige Richtung zu gehen scheinen. Freilich ist jetzt schon klar: Selbst wenn die Richtung stimmen würde, wird nach dem verschlafenen Faymann-Jahrzehnt mit bloßen Trippelschritten ein Aufschwung oder gar eine Sanierung des Landes nicht mehr zu schaffen sein. Da bräuchte es viele weiterreichende Maßnahmen.

Die wären freilich für die Profiteure schmerzhaft. Daher werden sie weiterhin unterlassen. Daher bedeuten solche Herumtrippeleien aber auch, dass die Regierung das letzte politische Zeitfenster vergeudet, das sie noch für eine Trendumkehr im letzten Augenblick hätte.

Was ist da nun verkündet worden?

Gewerbeordnung

Der relativ größte dieser versprochenen Schritte: Die Gewerbeordnung soll ein großes Stück liberalisiert werden.

Freilich: Deren Liberalisierung ist schon allzuoft verkündet worden, sodass man sich erst mühsam selber zur Begeisterung über eine neuerliche Ankündigung zwingen muss. Aber dennoch: Sollte sie jetzt wirklich kommen, dann wäre das eindeutig positiv. Dann werden damit zum Teil bis ins Mittelalter zurückreichende Zöpfe des Zunftunwesens abgeschnitten.

Seriös beurteilen, ob da wirklich endlich alles aus der Gewerbeordnung entfernt wird, was einzig dem protektionistischen Zweck des Fernhaltens neuer Konkurrenz dient, kann man freilich erst im Herbst, wenn ein Gesetz vorliegt. Vorliegen soll.

Bankensteuer

Noch weniger Begeisterung kann die ebenfalls noch sehr vage Ankündigung auslösen, die seit der Ära Faymann in großen Problemen steckenden Banken teilweise von der österreichischen Bankenabgabe zu entlasten, einer Faymann-Muhm-Erfindung. Diese ist ja hierzulande zusätzlich zur ebenfalls neuen EU-Bankensteuer zu zahlen. Was eine besondere Absurdität ist, da die heimischen Banken derzeit mehr besteuert werden als die Konkurrenz in allen anderen EU-Ländern.

Wobei ja die Bankenwelt überdies – in Österreich wie auch im restlichen Europa – durch schlimme politische Fehlentwicklungen zusätzlich ins Schleudern gebracht worden ist. Durch die hemmungslose Gelddruckpolitik der EZB; durch die Basler Abkommen mit ihrer Beschränkung der Kreditvergabe an die Wirtschaft; und durch die unzähligen Regulierungen und Kontrollen, die von der EZB, der EU und den diversen nationalen Regierungen in ihrem ahnungslosen Regulierungswahn neugeschaffen worden sind. Diese Regulierungen und Kontrollen legen jetzt Tausende zusätzliche Arbeitsplätze völlig unproduktiv lahm. Der Grund ist der naive Glaube der Politik, dass man durch solche Monsterregulierungen künftige Krisen verhindern könnte. Als ob alle Menschen gesund bleiben würden, wenn man das Fieber verbietet.

Dabei zeigen gerade die Krisen in Spanien und Zypern, sowie die nun aktuell sehr drohende in Italien, dass ganze – auch gesund wirkende – Staaten durch Bankenkrisen fundamental erschüttert werden können.

Zurück nach Österreich: Zwar ist eine drastische Reduktion der Bankensteuer dringend notwendig. Aber absurderweise will die Regierung vorher bei den Geldinstituten durch eine sogenannte Einmalzahlung noch einmal besonders kräftig abcashen. Lösegeld könnte man das auch nennen. Das zeigt, dass auch diese Regierung – vor allem ihre rote Reichshälfte – noch immer nicht begriffen hat, wie sehr das ganze Land durch ein Schwächeln der Banken in Mitleidenschaft gezogen werden kann. Wie sehr eine florierende Bankenlandschaft im ureigensten Interesse des Landes, der hiesigen Wertschöpfung und Arbeitsplätze wäre. Was wir in Österreich bis vor wenigen Jahren ja auch hatten, selbst wenn bisweilen eine Bank ins Schleudern gekommen ist. Jetzt aber sind sie alle im Schleudern.

Das müsste eine halbwegs wirtschaftsverständige Regierung eigentlich begreifen. Auch dann, wenn die Regierungsspitze aus Jobs in nicht gerade wirtschaftlich denkenden Bereichen kommt. Auch dann, wenn es unter den heimischen Bankern keinen guten Kommunikator mehr gibt, der den Ministern die Finanzwirtschaft erklären würde. Auch dann, wenn es keine sozialdemokratischen Bastionen und Experten mehr in der Bankenszene gibt (außer in der Werbe-Abteilung der Bank Austria), die ihren Genossen die Finanzwelt näherbringen könnten.

Start-Up-Förderung

Nur mit noch größeren Einwänden ist die dritte angekündigte „Wirtschaftsreformmaßnahme“ zu bewerten. Das ist die angekündigte Förderung für neugegründete „Start-Up“-Unternehmen. Diese klingt zwar aufs erste gut, ist aber gleich aus mehreren Gründen problematisch:

• Denn erstens ist es wohl schon das zweitausendste Förderprogramm für Wirtschaft oder Forschung. Aber keines davon wirkt. Schon das zeigt, dass solche Einzelprogramme der falsche Weg sind.
• Durch sie profitieren primär jedenfalls die heute schon zu großen Beratungsfirmen angewachsenen Förderspezialisten, die nur dazu da sind, Unternehmern zu erklären, wie sie an das fast immer extrem kompliziert verwaltete Fördergeld herankommen.
• Die Verkündigung solcher Programme zeigt: Auch diese Regierung glaubt, dass der Staat technokratisch die Wirtschaft lenken muss, und zwar ständig immer noch mehr. Und sie begreift nicht, dass die Wirtschaft nur durch Senkung von Steuern, Abgaben, Regulierungen und Kreditbeschränkungen zum Blühen gebracht werden kann.
• Unternehmer wissen besser als Tausende Programme, Beamte und Politiker, wo sie am aussichtsreichsten investieren könnten. Um zwei Beispiele zu nennen: Red Bull und Swarovksi, zwei der größten (und letzten?) Erfolgsgeschichten des Landes, würden in kein einziges politisches Förderprogramm fallen, weil politische Hirne eben nicht begreifen können, wo ein unternehmerisches Hirn die besten Chancen finden und realisieren kann.
• Jede Förderung führt dazu, dass nicht in die am ehesten gewinnversprechenden Projekte investiert wird, sondern in jene, für die man Förderung bekommt.
• Förderungen bekommt man immer dann viel leichter, wenn im Antrag bestimmte gerade zeitgeistig modische Fangwörter stehen (derzeit wären das etwa: Klima, Frauen, Diversität, LGBT-Orientierung, Internet, E-Mobilität, Hassbekämpfung).
• Solche Programme riechen erfahrungsgemäß ganz stark danach, dass sie primär dazu dienen, um Regierungspolitikern einen Auftritt zu ermöglichen, der nette Medienberichte einbringt. Und bei dem man sagen kann: Wir tun ja eh etwas.
• Diese Förderung widerspricht auch diametral den noch vor kurzem lauthals beteuerten Absichten, Subventionen drastisch einzuschränken, weil Österreich ohnedies schon Subventionsweltmeister ist.
• Und dass die gleiche Regierung, die schon wieder ein solches zwangsläufig bürokratisches und weitere Beamte benötigendes Programm ankündigt, fast gleichzeitig behauptet, sie beginne eine „Entbürokratisierung“ des Landes, lässt nur noch hellauf – und verzweifelt auflachen.

Alle drei nun verkündeten Maßnahmen zusammen – plus der ebenfalls angekündigten befristeten Schnell-Abschreibung von Investitionen – sind bestenfalls als nett einzuordnen. Selbst wenn man alle gravierenden Einwände zu jeder einzelnen Maßnahme beiseitelassen könnte. Aber Österreich braucht viel, viel mehr, wenn wir unseren Wohlstand nach Jahren der Verfettung noch retten wollen.

 

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