Grazer Mut, Wiener (und mediale) Feigheit

Mirsad O. heißt Mirsad Omerovic und er ist jetzt (noch nicht rechtskräftig) wegen Anstiftung zu Mord und Terrorismus zu zwanzig Jahren verurteilt worden. Das gibt Anlass gleich zu mehreren Anmerkungen, lobenden wie kritischen .

Die erste ist Anerkennung für das Grazer Strafgericht, dass es mutig und entschlossen judiziert hat (lassen wir beiseite, dass der Staatsanwalt eigentlich ein "Lebenslang" verlangt hat), obwohl es ganz offensichtlich die Rache der terroristischen Szene fürchten hat müssen. Diese 20 Jahre sind auch generalpräventiv sehr bedeutsam.

Die zweite Anmerkung drückt ebenfalls Anerkennung aus, gemischt mit Erstaunen: Das Grazer Gericht hat gezeigt, dass es in einem Rechtsstaat selbstverständlich möglich, zulässig und in Ordnung ist, wenn man jede Form von Nennung oder Abbildung der Richter und Staatsanwälte unterbindet. Umso mehr taucht freilich die Frage auf, warum sich in anderen Verfahren, nicht nur in Wien, Bild- und Filmkameras in Verhandlungssälen ungehemmt austoben können. Hängt das etwa gar mit der Eitelkeit der ihre Abbildung genießenden Justizexponenten zusammen?

Drittens: Umgekehrt ist es aber absolut skandalös, dass der nun auch laut diesem Urteil zu Mord und Terror aufgerufen habende Extremistenprediger von etlichen Medien praktisch genauso geschützt wird. Vielerorts (etwa im ORF) ist sein Name immer nur mit O. abgekürzt worden, und bei Bildaufnahmen ist sein Gesicht unkenntlich gemacht worden. Bei anderen Kriminellen, die viel weniger angestellt haben, die viel weniger öffentlich agiert haben als ein in Moscheen und Internet zahllose Male ein großes Publikum zur Gewalt aufrufender Extremist, ist man da keineswegs so zimperlich. Da werden die Betreffenden durch die mediale Prangerwirkung viel schlimmer bestraft, als es dann das Gerichtsurteil tut. Steckt da am Ende unterschwellige Sympathie mit islamistischem Extremismus dahinter? Oder werden aus ideologischen Gründen nur Beschuldigte aus Wirtschaft, FPÖ und ÖVP von der ersten bis zur letzten Sekunde namentlich an den Pranger gestellt? Oder haben ORF&Co schlicht die Hosen voll (übrigens: In diesem Fall ist die „Presse“ eine lobenswerte Ausnahme)?

Viertens ist auch nie ganz klar geworden, warum der Prozess überhaupt in Graz stattfindet. Hat doch Omerovic seine Taten vor allem in Wien begangen. Ist den Wiener Strafgerichten bei solchen Themen nicht mehr zu trauen? Diese Befürchtung scheint nach einigen öffentlichen Auftritten von Exponenten der Wiener Strafjustiz durchaus nicht unbegründet.

Fünftens: Noch schlimmer ist, dass Omerovic jahrelang ungehindert als Religionslehrer in Wiener Schulen amtiert hat. Das bestätigt erneut, dass eine der Ursachen der wachsenden islamischen Radikalisierung das Wegschauen und die Untätigkeit vieler Schulbehörden ist. Der Wiener Stadtschulrat ist nur noch dann imstande, Stärke zu zeigen und Lehrer zu entlassen, wenn diese ihre Schulkinder an einem geschlossenen Bahnschranken vorbei lotsen (obwohl keinem Kind etwas passiert ist).

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