Das war Heinz Fischer: Die Schatten überwiegen

Heinz Fischer ist nicht mehr Bundespräsident. Eine halbe Generation kennt gar kein Österreich ohne ihn als Staatsoberhaupt. Der Mann wurde zu seinem Amtsende nicht nur von der Republik und den üblichen Hofberichterstattungsmedien gefeiert. Er hat auch bei allen objektiven Umfragen sehr hohe Positivwerte. Er ist sicher als populär zu werten. Aber ist das auch alles so gerechtfertigt?

Zum größten Teil nicht. Hohe Popularitätswerte hat fast jeder Bundespräsident gehabt. Umgekehrt sieht kein Österreicher eine Staatskrise dräuen, weil wir jetzt einmal fast ein halbes Jahr keinen Bundespräsidenten haben werden.

Die hohen Werte aller Präsidenten hängen damit zusammen, dass ein solcher nach außen nie mit etwas Unangenehmem in Zusammenhang erscheint. Auch gegnerische Parteien verzichten am Tag des Amtsantritts auf jeden Angriff, auf jeden kritischen Ton gegenüber dem Präsidenten. Das würde ja auch keiner Partei nützen: Einmal gewählt sind Bundespräsidenten sowieso sakrosankt, de facto nicht abwählbar, und sie können (so wie der Rechnungshof und die Höchstgerichte) von allen Parteien als Referenzquelle für manche Aussagen verwendet werden.

Der Ersatzkaiser

Auch die Medien sind in Österreich sehr obrigkeitsgläubig (selbst wenn der Bundespräsident keine Inserate vergeben kann). Sie kritisieren ja auch kaum die Regierung oder die Landeshauptleute. Sie wagen es meist nur, die freiheitliche sowie die Stronach-Opposition und bisweilen die kleinere Regierungspartei kritisch anzugehen. Außerdem sind die meisten Redaktionen so wie Fischer ohnedies selbst linksstehend.

Lediglich SPÖ, Grüne und ihre Vorfeldorganisationen haben einst auch nach der Wahl eines Bundespräsidenten gegen Kurt Waldheim einen infamen und verlogenen Feldzug fortgesetzt. Sie konnten es nicht ertragen, dass Waldheim ein vermeintlich allein der SPÖ gehörendes Amt errungen hat. Bei der Mehrheit der Bevölkerung ist Waldheim dennoch bis zum letzten Tag populär geblieben. Das blieb dann auch Thomas Klestil, trotz seiner schweren Fehler im Jahr 2000, trotz seiner auffälligen Eitelkeit, trotz seiner stets diplomatisch-beamteten und nicht politischen oder gar staatsmännischen Denkstruktur, trotz seines peinlich holprigen Wechsels mitten im Amt von einer populären zu einer unpopulären Ehefrau, trotz seiner (nach außen aber immer vertuschter) Alkoholprobleme.

Am wichtigsten für den Stellenwert der Bundespräsidenten ist die Tatsache, dass durch das ganze Land bis ins letzte Klassenzimmer noch immer ein kräftiger Hauch Monarchie weht. Die unterschwellige Sehnsucht nach einem Kaiser steckt den Menschen auch noch drei Generationen nach dessen Abdankung in den Genen. Und ein Kaiser war nun einmal tausend Jahre lang über alle Kritik erhaben – außer er hat das Land gegen die Wand gefahren. Auch die Sozialdemokraten haben sich erst dann gegen die Habsburger gewandt, als diese einen Krieg verloren haben. Und selbst die Deutschnationalen der Monarchie haben zwar Österreich, aber nie den Kaiser persönlich zu kritisieren gewagt.

Ähnliche Sehnsüchte haben auch die Bürger vieler anderer Länder. So sind in fast allen europäischen Monarchien die jeweiligen Könige sehr beliebt. Und auch die britische Königin hat ihr Imagetief rund um die Scheidung des (vermeintlichen) Thronfolgers und den Tod von dessen (von ihr nie geliebten) Frau sehr rasch wieder aufgeholt. Heute singen die Briten mit mehr Inbrunst denn je, dass Gott die Queen schützen möge.

So weit geht zwar die Präsidentenverehrung der Österreicher nicht. Aber auch sie haben Sehnsucht nach einem Menschen, der das von ihnen geliebte Heimatland als real existierender Mensch verkörpert. Und viele bedauern es, dass sich ein Präsident im Gegensatz zu einem König touristisch nicht verwerten lässt. Daher ist auch nie ein amtierender Präsident abgewählt worden.

So weit so gut. Nur ist das eben alles keine Leistung, keine persönliche Leistung Heinz Fischers.

Nun kann man gewiss mit Berechtigung sagen, dass er zwölf Jahre lang immer würdevoll aufgetreten ist, dass er keinen nach außen erkennbaren Schnitzer getan hat, dass er unprätentiös gelebt und keine Villa in Anspruch genommen hat, sondern in seiner normalen Mietwohnung in einem Haus der Firma seines einstigen Schwiegervaters geblieben ist. Er hat auch seine unguten Vorlieben für linke Brutaldiktaturen wie Nordkorea oder Kuba als Präsident halbwegs im Zaum gehalten.

Fischer, und das sind wirkliche lobenswerte Vorzüge, war und ist auch ein intelligenter Mann mit viel Wissen, der immer überlegt geredet hat. Und der auch besonders dummen Linken einige Male entgegengetreten ist. Etwa, als ihn ein forscher ORF-Mensch in einem Radio-Interview gleich zweimal mit der Behauptung angesprochen hat, dass es eine „Geschichtslüge“ wäre, dass Österreich ein Opfer Hitlers gewesen sei. Worauf Fischer ihn zurechtwies und entgegnete, dass Österreich als Staat wirklich ein Opfer war, viele Österreicher aber leider sehr intensive Mittäter. Fischer engagierte sich auch mehrmals positiv für das Bundesheer.

Die Negativa

Warum dann aber doch ein überwiegend kritisches Urteil über Fischer? In einem Satz: Weil seine Amtszeit die schlechteste Entwicklung Österreichs seit dem Krieg gebracht hat. Dafür sind zwar vor allem Werner Faymann und seine Helfershelfer verantwortlich. Fischer aber ist nicht unschuldig. Denn er hat absolut nichts Erkennbares unternommen, um wenigstens Signale dagegen zu setzen, um wenigstens seine Sorge um Österreich, um wirtschaftliche Wünsche für das Land auszudrücken (auch wenn schon klar ist, dass nicht er die Gesetze, die Budgets, die Wirtschaftspolitik macht).

Noch schlimmer: Fischer hat im gesamten Finanz- und Wirtschaftsbereich wohl nicht einmal sonderlich Problematisches erkannt. Er war vielmehr immer, auch als Präsident, durch marxistisches Denken geprägt, das ja praktisch identisch ist mit der fatalen Faymann-Politik (made by Arbeiterkämmerer Muhm). Er hat sein ökonomisches Weltbild nicht einmal angesichts des Totalzusammenbruchs des real existierenden Sozialismus geändert. Auch wenn Fischer kein Ökonom im engeren Sinn ist, hätte er sich in diesen Fragen angesichts eines katastrophalen Jahrzehnts kritisch und vernehmbar einbringen müssen.

Aber man hatte den Eindruck, Fischer nahm unangenehme Dinge innerlich gar nicht zur Kenntnis wie etwa das steile Steigen von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung. Auch der Rückfall Österreichs in allen internationalen Rankings von der Wirtschaft bis zur Wissenschaft war ihm offensichtlich ebenso gleichgültig wie die strukturelle Inbesitznahme der ganzen Republik durch zwei Parteien, die mit Müh und Not zuletzt noch 52 Prozent der (abgegebenen!) Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten.

Wichtig war ihm immer nur die „Zusammenarbeit“. Das hieß auf Deutsch freilich erstens: Die ÖVP soll stets als brave Mehrheitsbringerin der SPÖ dienen. Und zweitens: Die FPÖ ist möglichst von den Trögen der Macht fernzuhalten. Dass Demokratie vor allem auch regelmäßigen Machtwechsel bedeutet, war dem Mann, obwohl Verfassungsrechtler, hingegen nie wirklich bewusst.

Fischers Willkommenskultur

Der zweite Fehler Fischers ist aber noch viel dramatischer. Er hat sich im Vorjahr mehrfach an die Spitze der Willkommenseuphorie gestellt, die Österreich einen auf Jahrzehnte nicht verdaubaren – und noch immer weitergehenden! – Zuwachs an Menschen mit einer Kultur, einem Bildungsstand, einer Religion auf Drittweltniveau gebracht hat. Es gibt kein einziges Indiz, dass der Mann jene Kräfte in der Regierung, die den Wahnsinn dieses Wegs erkannt haben (anfangs war das ja nur der Außenminister), jemals unterstützt hätte. Ganz im Gegenteil. Noch bei seinem Abgang hat er nochmals auf Willkommenskultur gemacht.

Deshalb sei Fischer zwar sein Ruhestand und seine offensichtliche Gesundheit gegönnt. Fehlen wird er dem Land aber nicht. Die durch ihn gerissene Lücke kann durch drei Parlamentspräsidenten im Freizeitjob problemlos gefüllt werden. Und das Ausbleiben von Staatsbesuchen (in beiden Richtungen) wird sich einzig auf das Budget auswirken. Nämlich positiv.

 

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