Rechnungshof: Der Koalitionsschmäh

Es ist atemberaubend, wie intensiv derzeit sogenannte unabhängige und „Qualitäts“-Medien Druck machen, dass sich die Koalition auf einen Rechnungshof-Chef einigen soll. Bisher widersteht die ÖVP dem Druck. Bisher. Aber jedenfalls steht fest: Diese Konsensrufer-Medien haben überhaupt nicht begriffen, wie wichtig der Rechnungshof ist – oder sie stecken unter einer gemeinsamen Korruptionsdecke mit der Macht, im Konkreten mit der SPÖ.

Vordergründig wird da von Medien und SPÖ behauptet, wenn sich die Koalition nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigt, wäre das ein Koalitionsbruch und bedeute Neuwahlen.

• Nun, erstens gibt es angesichts der Performance dieser Koalition (welche Gesichter auch immer in den letzten Jahren darin zu sehen waren) schlimmere Drohungen als Neuwahlen.
• Zweitens ist es auch juristisch keineswegs so, dass das zwingend Neuwahlen zur Folge hätte. Neuwahlen gibt es in jedem Fall nur dann, wenn eine der beiden Koalitionsparteien diese auch will, wenn sie sich traut. Wonach es derzeit nicht aussieht.
• Drittens und vor allem: Auch bisher war der Rechnungshofpräsident mit Ausnahme der Periode Fiedler fast nie aus der Sphäre einer Regierungspartei gekommen (zum Unterschied vom Personal in Verfassungsgericht, ORF und tausend anderen Körperschaften, das total von der Regierung bestimmt wird). In der Regel wurde die Funktion vielmehr von einem den Freiheitlichen Nahestehenden übernommen.

Die Wichtigkeit des Rechnungshofs

Was viel wichtiger ist als die Lebensdauer dieser Koalition, das ist der Rechnungshof selber. Für keine andere Funktion in Österreich ist es wesentlicher, dass dieser nicht an der Leine der Regierung hängt, dass sein Chef dieser nicht einmal indirekt etwas zu verdanken hat. Denn angesichts des weitgehenden Versagens von Medien, Nationalbank und Verfassungsgerichtshof ist der Rechnungshof das einzig bedeutsame Gremium, das imstande ist, mit Gewicht und Mut, mit Unabhängigkeit und Sachverstand der Regierung, der Verwaltung, dem Bund, den Ländern, den Gemeinden, den Kammern, den Sozialversicherungen auf die Finger zu klopfen. Also allen, die auf Regierungsbeschluss unser Geld ausgeben und die per Gesetz Macht ausüben. Wie gefährlich es ist, wenn ein Rechnungshof politisch abhängig ist, sieht man am völlig zahnlosen und den heißen Dingen aus dem Weg gehenden EU-Rechnungshof.

Der österreichische Rechnungshof hingegen hat in den letzten Jahren seine Aufgaben überwiegend exzellent erfüllt. Die Ära Moser war wahrscheinlich sogar die beste in dessen Geschichte. Der Rechnungshof hat unbarmherzig nach den Schwachstellen gesucht, und sich dabei weniger als früher in formalistisches Erbsenzählen verirrt. Dafür ist Josef Moser und seiner Mannschaft zu danken.

Daher ist es unbegreiflich, dass jetzt nicht das ganze Land laut schreit: „Regierung, Hände weg vom Rechnungshof!“ Haben da manche Medien vielleicht gar Angst, dass ein unabhängiger Kandidat scharfe Kritik an der gigantischen Medienbestechung üben könnte?

Das ist nun kein Plädoyer für einen bestimmten Kandidaten der Opposition. Vielleicht wäre es sogar ganz gut, wenn der neue Präsident diesmal nicht die FPÖ als Absender hat, sondern eher die Grünen oder Neos. Denn die Wahrscheinlichkeit ist ja groß, dass die nächste Regierung mit führender Beteiligung der FPÖ gebildet wird.

Genauso wichtig ist aber auch eine andere Überlegung: In der Lage, in der Österreich heute steckt, ist es besonders wichtig, dass jetzt ökonomischer Sachverstand an die Spitze des Rechnungshofs kommt. Das – sicher auch relevante – juristische und bürokratische Knowhow ist ohnedies in der dortigen Beamtenschaft gut vertreten.

Private Equity ist in Österreich Public Equity

Wie wichtig eine intensivierte ökonomische Beobachtung und Kritik wäre, zeigt – neben hunderten anderen hier immer wieder aufgelisteten Fakten – auch eine neue Studie der „Agenda Austria“ zu einem bisher nie beachteten Aspekt. Diese hat das sogenannte „Private Equity“ in der österreichischen Wirtschaft untersucht. Das ist jenes Geld, das in irgendeiner Form, etwa als stille Beteiligung, in jene Unternehmen fließt, die sich weder durch Bankkredite noch durch Aktienausgabe finanzieren können. Etwa weil sie zu klein sind oder weil sie keine ausreichenden Sicherheiten für einen Bankkredit haben. Daher brauchen sie anderswo her Risikokapital, also Geld, das am späteren Gewinn beteiligt ist, das aber auch ganz verloren gehen kann. Private Equity ist gerade für die klein- und mittelunternehmerische Struktur dieses Landes wichtig wie das Blut für den Menschen.

Die „Agenda“ hat nun untersucht, woher eigentlich in Österreich dieses Geld kommt: Da hat sich herausgestellt, dass das zu mehr als 76 Prozent staatliche Agenturen sind! Das ist ein totaler Unterschied zum europäischen Schnitt, wo weniger als 6 Prozent des „Private Equity“ von Staatsagenturen stammt. Selbst wenn der „Agenda“ dabei Detailfehler in der Berechnung unterlaufen sein mögen, ist das dramatisch.

Es beweist, dass in Österreich auch diesbezüglich vieles falsch läuft, dass hierzulande die Marktwirtschaft wieder zu einer Staatswirtschaft wird. Die „Erfolge“ einer solchen Staatswirtschaft haben wir ja in Osteuropa bis 1989 beobachten können – oder auch in der österreichischen „Verstaatlichten“, die in den 80er Jahren konkursreif war und nur durch breite Privatisierungen gerettet werden konnte.

Es wäre daher dringend notwendig, wenn sich der Rechnungshof künftig auch verstärkt mit solchen Themen befassen würde. Denn sie entscheiden unsere Zukunft.

PS: Die Waffenbrüderschaft der SPÖ mit den Medien bei der Besetzung des Rechnungshofs ist nicht nur eine Wiederholung des Musters der Präsidentenwahl, sondern auch die einzig mögliche Taktik der Kern-Partei. Denn für diese Funktion fällt die Entscheidung ja nicht in der Regierung, sondern im Parlament. Dort kann die SPÖ einerseits nicht auf den Dauerumfaller Mitterlehner zählen. Und andererseits weiß sie, dass dort zum Unterschied von der Regierung die drei Linksparteien in der Minderheit sind (nur Mitterlehner weiß das nicht).

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