Kern - linker geht’s nimmer

Der Lack ist schneller ab als erwartet. Die Kür von Christian Kern hat sich als massiver Linksruck der SPÖ entpuppt. Auf den Apparatschik und Opportunisten Faymann ist ein Ideologe gefolgt, der die SPÖ so weit nach links zu führen versucht, wie sie seit der Zwischenkriegszeit nie gewesen ist. Wagt nun die ÖVP endlich, zum Gegengewicht in der Regierung zu werden? Mit nachträglicher Ergänzung.

All jene Medien sind blamiert, die tagelang geschrieben haben, jetzt sei ein Mann mit Wirtschaftskompetenz an die Spitze der SPÖ gekommen. Auch einige sogenannte seriöse Medien haben das getan. Das war freilich von Anfang an eine Absurdität: In einem staatlichen Monopolbetrieb wie den ÖBB, der die Steuerzahler alljährlich mindestens fünf Milliarden kostet, in dem unter Kern jeder Wunsch der Gewerkschaft erfüllt worden ist (wohl auch um Kerns politischer Karriere innerparteilich den Weg zu bahnen!), hat der Mann ganz sicher keine „Wirtschaftskompetenz“ erworben. Auch der teure - eigentlich vom Steuerzahler finanzierte! - Beitritt der ÖBB zur Industriellenvereinigung hat nicht in der ÖBB für mehr Wirtschaftsgesinnung gesorgt, sondern er hat die früher eine Teilung der ÖBB verlangende Vereinigung zum blinden Lobbyisten der ÖBB und auch zum Verfechter der Gesamtschule gemacht. Und als Absolvent des Wiener Publizistik u. Kommunikationswissenschafts-„Studiums“ hat Kern erst recht nur eines gehört: marxistischen, feministischen und Neo-68er Schwampf.

Es wird nun zunehmend klar, welcher massive Konflikt sich in den Wochen vor der Kern-Bestellung in der SPÖ wirklich abgespielt hat, während man nach außen Eintracht gemimt hat: Der rechte Flügel, nicht nur die Burgenländer, hat damals noch verzweifelt versucht, statt Kern den einzigen Kandidaten mit echter internationaler Wirtschaftserfahrung, nämlich Gerhard Zeiler, durchzubringen. Er ist aber damit gescheitert.

Die Revolution der Linken gegen Faymann – der nach zahllosen Wahldebakeln nicht mehr haltbar gewesen ist – hat nicht nur diesen als SPÖ-Chef abgeschossen, sondern auch einen inhaltlichen Sieg der SPÖ-Linken gebracht. Dementsprechend gab es nach der Kern-Wahl ja auch keine einzige Kritik dieser SPÖ-Linken an der neuen Parteiführung. Davor haben sie hingegen aktiv und lautstark gegen Faymann und gegen die Jänner-Wende in der Asylpolitik agitiert.

Die Beweise für diese ganz linke Position des seit vielen Jahren politisch nie öffentlich aufgetretenen Kerns sind freilich erst nach der Präsidentenwahl offenkundig geworden. Hätte er sein Schweigen schon davor gebrochen, wären mit Sicherheit noch etliche ÖVP- und Neos-Wähler mehr auf der Seite des Freiheitlichen Hofer gelandet.

Die bis jetzt vorliegenden Fakten zum Kern'schen Linkskurs im Detail:

1. Die Nominierung einer linkspalästinensischen Aktivistin als Staatssekretärin. Das ist außenpolitisch eine Katastrophe.
2. Kerns Zahlentricksereien rund um die Asylantrags-Obergrenze waren und sind im Grund ein massiver Versuch, in der Migrationspolitik wieder alle Türen zu öffnen.
3. Und jetzt hat Kern (nachdem die ÖVP einem halben Kompromiss in der Zahlenfrage zugestimmt hat) sogar mit der Behauptung nachgedoppelt: Eine Abschottung werde nicht funktionieren. Diese Behauptung aber war genau die ständige SPÖ-Rechtfertigung des vergangenen Herbstes, warum sie jede Maßnahme zum Stopp des Immigrationsstroms abgelehnt hat (Im Gegensatz zu dieser Kern-Behauptung funktioniert die Abschottung auf der Balkanroute ziemlich gut).
4. Kern stellt die massive Zuwanderung auch als unproblematisch dar („kein Notstand“); und er verlangt immer nur eine bessere Integration der Zugewanderten in Österreich – wohl nicht nur, um den schwarzen Integrationsminister anzupinkeln.
5. Nun hat er auch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen erhoben. Das muss auch allen jenen in der Wirtschaft die Augen öffnen, die geglaubt haben, mit Kern würde irgendetwas besser werden. Die unbeabsichtigt entlarvende Antwort auf diesen Vorschlag kam übrigens gleichzeitig von einem linken Innsbrucker Ökonomen. Dieser hat die Folgen einer Einführung des gerade in der Schweiz bei einem Referendum anstehenden Grundeinkommens für Österreich berechnet: Dabei kam er (obwohl voll Sympathie für ein Grundeinkommen) zum Schluss, dass das Österreich 27 Milliarden kosten würde! Der Innsbrucker will dieses Geld aber durch eine Erhöhung der Einkommensteuer auf eine allgemeine Flat Tax von 45(!) Prozent hereinbringen. Dabei ist dieser Ökonom für Österreich ohnedies von einem deutlich niedrigeren Grundeinkommen ausgegangen ist, als die Schweizer Linke verlangt (nämlich „nur“ 1.362 Euro netto für Erwachsene und 340 Euro für Kinder). Dabei ist er in linksüblicher Naivität weiters davon ausgegangen, dass die allermeisten Österreicher trotz eines solchen Grundeinkommens weiterarbeiten würden (er glaubt, die Erwerbsquote würde um weniger als zwei Prozent sinken, was total unwahrscheinlich ist!).
6. Kern enthüllte jetzt sogar, dass er eine Arbeitszeitverkürzung anstrebt, obwohl die französischen Sozialisten gerade verzweifelt versuchen, die für die Wirtschaft katastrophalen Folgen der dort vor einigen Jahren eingeführten Arbeitszeitverkürzung gegen den Widerstand der Gewerkschaftsbosse wieder ein wenig abzumildern.
7. Entlarvend ist auch der Inhalt seiner jüngsten Attacke auf die FPÖ: Er beschimpfte sie, weil sie Barbara Kolm, die Chefin des Hayek-Instituts, eine Frau mit unbestreitbar hoher Wirtschaftskompetenz, für den Rechnungshof vorgeschlagen hat. Eine solche Wirtschaftskompetenz ist im Denken Kerns offenbar automatisch eine Haltung für die Reichen und daher urböse. In Wahrheit zeigt das wieder einmal: Linke begreifen – trotz zahlloser internationaler Beispiele – einfach nicht, dass gerade die Durchschnittsbürger (und damit auch die ehemaligen Stammwähler der SPÖ) ganz besonders eine funktionierende Wirtschaft benötigen.
8. Kern fordert darüber hinaus auch eine Vermögenssteuer. Deren Einführung würde aber die endgültige Vertreibung von Investoren aus Österreich bedeuten, das ja jetzt schon eines der Länder mit der weltweit höchsten Steuerlast ist. Aber das ist Kern offensichtlich egal.
9. Und schließlich ist auch der von Kern verbreitete Slogan von der Maschinensteuer ein uralter wirtschaftsfeindlicher Vorschlag aus der roten Mottenkiste.

Nach diesen entlarvenden Vorstößen Kerns ist jetzt erstmals, wenn auch eher zart und nicht vor Fernsehkameras, sogar dem ÖVP-Chef Mitterlehner der Geduldsfaden gerissen. Und er hat sich erstmals von Kern distanziert. Mitterlehner hat ja – aus Blauäugigkeit oder Sesselkleberei? – wirklich einige Tage das SPÖ-Geschwätz unterstützt, jetzt würde alles besser, jetzt gäbe es vor allem Wirtschaftskompetenz in der Regierung. Er hat auch Kerns Herumschrauben an den Asylantragszahlen verteidigt.

All das lässt jetzt mehr denn je daran zweifeln, dass diese Koalition, die absolut nichts mehr gemeinsam hat außer gutbezahlte Posten, noch zwei Jahre halten kann.

Da klingt die Episode irgendwie prophetisch, die der „Standard“ veröffentlicht hat (die dann dort seltsamerweise – auf wessen Druck immer – bald wieder verschwunden ist). Die Zeitung berichtete von einem Auftritt des Notenbankpräsidenten Nowotny (SPÖ!). Dieser hat irrtümlich von einem „Bundeskanzler Kurz“ gesprochen.

Nun, es wäre super, wenn der Notenbankpräsident mit dieser Freud'schen Fehlleistung ausnahmsweise einmal Recht behalten sollte.

Kurz übernimmt Tagebuch-Vorschlag

Apropos Kurz: Dieser hat (zufällig fast gleichzeitig zum Bekanntwerden der linksradikalen Kern-Forderungen) jenen Vorschlag zur Völkerwanderungsfrage übernommen, der schon vor eineinhalb Jahren, im Dezember 2014(!), erstmals und seither immer wieder auf diesem Blog gemacht worden ist. Das ist der Vorschlag, dem australischen Modell zu folgen. Nach der FPÖ (seit vorigem  Sommer) will das nun auch der Außenminister. Die Vorreiterrolle des Tagebuchs sei keineswegs aus Eitelkeit erwähnt oder aus einem Pochen des Tagebuchs auf das geistige Urheberrecht. Es macht vielmehr einfach Freude, wenn sich einmal die Vernunft durchsetzt und wenn nun auch etliche Politiker die einzige mögliche Strategie einer Rettung vor der Völkerwanderung erkennen.

Das ist eben die australische Lösung. Kurz schlägt unter Berufung auf Australien vor, dass alle illegalen Migranten, also jetzt vor allem die Tausenden, die täglich wieder auf dem Weg nach Italien „gerettet“ werden, nicht freigelassen (und insgeheim zum Untertauchen Richtung Österreich und Deutschland motiviert) werden, sondern zur Gänze auf eine Insel – er empfiehlt eine griechische – gebracht werden.

In der Tat: So und nur so kann die Völkerwanderung noch gestoppt werden. Wie es Australien schon seit Jahr und Tag mit massiver Zustimmung der Bürger praktiziert. Was dort den Zustrom total beendet hat.

Nachträgliche Ergänzung: Die Schweizer haben bei ihrem Referendum die Grundeinkommensideen mit der Erdrutsch-Mehrheit von 78 Prozent abgelehnt (und viele weitere sind gar nicht hingegangen, weil auch alle Umfragen schon vorher ein so klares Ergebnis prophezeit hatten). Nur die Grünen haben die Idee unterstützt. Ob Kern die Österreicher für viel blöder hält als die Schweizer, dass er ihnen ein solches Grundeinkommen ins Auge zu drücken versucht? Oder glaubt er gar den Schwachsinn mancher Medien, welche jetzt die mageren 22 Prozent für das Grundeinkommen als Erfolg zu bejubeln versuchen? Oder genügen ihm eh die 22 Prozent für Rot und Grün zusammen, was zwar nie mehrheitsfähig sein kann, wobei aber die reine linke Doktrin in dieser Minderheit erhalten bleibt?

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