Genossen fallen weich

Erstaunlich, wie schnell die abgeschossenen SPÖ-Regierungsmitglieder einen neuen Job gefunden haben. Vor allem, welchen sie gefunden haben. Denn jeder hat einen mehr oder weniger strengen Geruch.

Nun bin ich durchaus nicht der Meinung, Expolitiker dürfen nur noch den Beruf eines Sandlers ausüben. Sie haben durchaus – positiv gemeint – wichtige Erfahrungen gesammelt, die man anderswo nicht macht. Dennoch ist gleich bei drei Ex-Regierungsmitgliedern der annoncierte Wechsel aus jeweils ganz unterschiedlichen Gründen erstaunlich.

Da ist einmal Josef Ostermayer, der ab Herbst Vorlesungen an der Universität für Angewandte Kunst über Kulturpolitik halten wird. Da Ostermayer ja für diese Kulturpolitik zuständig war (also im Klartext: für die Schleusung von möglichst viel Steuergeld an die entsprechend gesiebten Empfänger), kann er da auch viel erzählen. Und dass sich die „Angewandte“ seit etlichen Jahren weniger mit Kunst als mit linksradikalen Denkversuchen beschäftigt hat, ist auch nicht neu.

Was aber den universitären Weg des langjährigen Hirns von Werner Faymann zum Ärgernis macht, ist der Kontrast: Für schwarze und erst recht für blaue (Ex-)Politiker ist dieser Ostermayer'sche Weg nämlich absolut verbaut. Im Gegensatz zu Amerika, wo sich die Universitäten um Ex-Politiker und ihren Erfahrungsschatz geradezu raufen, dominieren an unseren Universitäten normalerweise erbitterte Schrebergarten-Praktiken, mit denen man schwarze und blaue Ex-Politiker eisern fernhält. Obwohl etliche von ihnen mindestens so gut über Außenpolitik oder Wirtschaftspolitik oder Rechtspolitik referieren könnten wie Genosse Ostermayer über Kulturpolitik. Sie sind halt nur keine Genossen. Und daher ungeeignet.

Da ist die Ex-Staatssekretärin Sonja Stessl. Sie hat den steilsten Aufstieg geschafft – und das in einem Bereich, mit dem sie bisher absolut nicht das Geringste zu tun hatte. Weshalb sie jetzt auch noch schnell eine mehrmonatige Ausbildung machen muss. Aber der Posten ist dennoch schon fix: Sie wird ab 1. Oktober den gesamten Bereich Krankenversicherung der Wiener Städtischen Versicherung leiten. Das ist der zweitgrößte Krankenversicherer im Lande mit 375 Millionen Einnahmen.

Das wirft ein wirklich schlechtes Licht auf die „Städtische“. Die Versuche einiger Jahre, der Versicherung ein im Gegensatz zur Vergangenheit weniger knallrotes Image zu verpassen, sind wieder total eingestellt worden. Jetzt herrscht wieder der totale Durchgriff. Jetzt geht wieder Partei vor Kompetenz. Eine 35-jährige Genossin wird ohne die geringste Erfahrung im Gesundheits- oder Versicherungsbereich an allen Experten vorbei an die Spitze katapultiert.

So etwas muss nicht nur seriöse Geschäftspartner abschrecken. So etwas muss erst recht die hauseigenen Mitarbeiter demotivieren. Und an diesem Skandal ändert auch die Vermutung nichts, dass Stessl trotz ihres Titels gar nicht diese Sparte mit 650.000 Kunden wirklich leiten (was sie gar nicht könnte), sondern nur ständig bei Machtträgern der gleichen Parteifarbe intervenieren und lobbyieren soll. Sollte das freilich wirklich stimmen, dann ist das der endgültige Beweis, dass das österreichische Gesundheitssystem ein schlimmer Sumpf ist.

Einzig bei Werner Faymann scheint verblüffenderweise öffentlicher Mut zu freiem Unternehmertum durchzubrechen. Der Ex-Bundeskanzler will sich als Berater etablieren. Das klingt honorig. Ausgerechnet Faymann. Von ihm hätte ich es ehrlich gesagt als letztes erwartet.

Jedoch verwandelt sich dieses Lob sofort ins Gegenteil, wenn Faymann als erste Tätigkeit sich ausgerechnet – ins Lobbying-Register eintragen lässt. Damit fallen einem sofort die Namen Strasser und Gusenbauer ein, die sich ebenso nach der Politik als Lobbyisten betätigt und mit ihren politischen Kontakten Geld gescheffelt haben. Strasser hat für eine beim Lobbying begangene plumpe Rechtswidrigkeit immerhin eine saftige Strafe bekommen. Gusenbauer hingegen hat sich ungeniert und ungestraft den grauslichsten mittelasiatischen Diktatoren angedient. Mehr als alles andere, was ich in ein paar Jahrzehnten Politik erleben musste, haben mich die beiden Herren charakterlich wirklich empört.

Jetzt darf man gespannt beobachten, wer denn die Klienten sein werden, die sich der Dienste Faymanns bedienen. Sind es solche, die es notwendig haben, sich politische Beziehungen zu kaufen? Oder sind es solche, die selbst direkt zum roten Imperium gehören, wo man parteigehorsame Genossen immer noch weich auffängt? Oder glaubt gar jemand, dass Faymann seine Kunden wie jeder andere Berater auf dem freien Markt suchen und sich (und die letzten SPÖ-Hochburgen) in keiner Weise politisch verkaufen wird?

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