Die Wertvernichtungsabgabe

Uralte Hüte als neuen „Deal“ zu verkaufen – das gelingt nicht einmal den besten PR-Agenturen. Aber genau das versucht die österreichische Politik derzeit. Dabei hat sie bisher absolut nichts von dem auf den Tisch gelegt, was Österreich für einen Aufschwung benötigte, was Arbeitgeber dazu brächte, Arbeit zu geben, was Unternehmer motivieren würde, mehr zu unternehmen. Ganz im Gegenteil. Dabei wären als Gegenreaktion zur Brexit-Krise Aufschwungsignale jetzt doppelt wichtig!

Statt dessen wurde nun schon mehrfach eine Maschinensteuer, eine Wertschöpfungsabgabe gefordert. Allein diese Vorschläge richten enormen Schaden an. Geldgeber, Investoren, Firmen genügt es zu hören, dass in Österreich schon wieder neue Steuern diskutiert werden, obwohl ohnedies schon in den letzten Jahren viele das Land wegen seiner hohen Abgaben und Regulierungswut zu meiden begonnen haben. Sie ziehen in aller Stille ihre Konsequenzen. Die nicht gerade in Investitionen in Österreich bestehen.

Dieses Gerede schadet nicht nur bei ausländischen Investoren. Es sind auch die potenziell Tüchtigsten und Perspektivenreichsten unter den jungen Österreichern, die dadurch immer mehr zur Auswanderung getrieben werden. Das wären aber genau jene Menschen, die wieder Dynamik entwickeln könnten.

Sie wären bereit, sich anzustrengen. Aber nicht zuletzt deshalb, um – ach, wie unmoralisch – reich zu  werden. Sie hören jedoch nur noch Hetze gegen die Reichen und ständig neue Pläne für Steuern (obwohl gerade erst der Spitzensteuersatz von 50 auf 55 Prozent hinaufgetrieben worden ist!). Zugleich sehen sie, dass eine gewaltige Überregulierung den Weg zum Erfolg behindert. Zugleich erleben sie, dass Österreichs Universitäten international immer mehr zurückfallen. Zugleich erleben sie, dass kein Land so rapide islamisiert wird und so viele ungebildete Drittweltbürger aufnimmt wie Österreich.

Sie wählen daher immer öfter den Weg der Auswanderung. Nach Amerika, Kanada, Deutschland, Irland, in die Schweiz. Gerade die leistungswilligsten Jungen sind heute überzeugt, dass es dort besser ist für sie. Und zum Skifahren oder Ballbesuch können sie ja immer noch heimkehren.

Aber braucht es nicht wirklich mehr Besteuerung von Maschinen und Wertschöpfung als von Arbeit, werden manche sagen, weil uns die Arbeit durch die zunehmende Automatisierung ausgeht? Dieses Uraltargument stimmt auch heute noch nicht. Aus drei Gründen:

• Erstens sind Investitionen heute noch viel mobiler als Arbeitskräfte und bleiben sofort aus. Der Schaden für den Jobmarkt wäre enorm.
• Zweitens findet Wertschöpfung immer mehr in den freien, in den kreativen, in den beratenden Berufen, in der Forschung statt, die fast alle in großer globaler Konkurrenz stehen, und die hochgradig mobil sind.
• Drittens geht die Arbeit keineswegs aus, sie ist nur zu teuer geworden: durch Abgaben, durch Kollektivverträge, durch Regulierung. Dabei gäbe es insbesondere auch in sozialen Berufen, vom Kindergarten bis zur Pflege viel mehr Arbeit.

Was manche  in Regierung und Gewerkschaft einfach nicht begreifen wollen: Es kann kein Weg mehr an einem deutlichen Abspecken des exzessiv teuer gewordenen Sozial- und Wohlfahrtssystems, der Gesetze und Verordnungen vorbeiführen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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