Bitte um Spenden für den Vizekanzler!

Es ist genau das eingetreten, was für den Fall einer Wahl von Van der Bellen zu befürchten gewesen ist. Die Willkommenskultur hat wieder totales Oberwasser. Der neue Bundeskanzler Kern wischt die im Jänner erzielten Festlegungen auf eine Begrenzung (beziehungweise einen „Richtwert“) der Asylwerberaufnahme eiskalt vom Tisch. Und ÖVP-Chef Mitterlehner schweigt – obwohl er eigentlich spätestens jetzt der SPÖ massiv widersprechen müsste. Aber: Würde er den Mund aufmachen, würde er seinen für die nächsten zwei Jahre wohlgepolsterten Job gefährden. Man muss verstehen: Das ist es ihm nicht wert. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Herr Kern sagt im ORF ungeniert: „Mich interessiert diese Zahlendiskussion im Grund genommen nicht besonders.“ Was kümmert die SPÖ ihr Geschwätz aus Wahlkampfzeiten?

Der gesamte Konsens ist vom Tisch, den die Regierung im Jänner erzielt hat, die Aufnahme von Asylwerbern auf 37.500 zu begrenzen. Kern versucht, diesen neuerlichen 180-prozentigen Kurswechsel mit hanebüchenen Argumenten zu untermauern: Man müsse zwischen Menschen, die nach Österreich gekommen sind, und jenen, die das Recht auf einen Asylantrag haben, unterscheiden, sagte er im ORF.

Unverschämter geht’s nimmer. Denn diese Kern-Worte bedeuten nichts anderes als wieder die unbegrenzte Aufnahme von Asylwerbern! Denn:

1. Die von Kern jetzt plötzlich erfundene Unterscheidung war in den letzten vier Monaten völlig unbekannt gewesen. Da war immer von einer Begrenzung der Stellung von AsylANTRÄGEN auf jene Zahl die Rede gewesen.
2. Zweitens dauert es ja Jahre, bis man überhaupt weiß, wie viele von den Kommenden hier Asyl bekommen werden. Solange dauern oft die Rechtsverfahren, weil die Asylwerber – unterstützt von auf Steuergeld lebenden Vereinen wie Caritas und Volkshilfe – meist jede rechtliche Möglichkeit ausnutzen, um Verfahren in die Länge zu ziehen.
3. Drittens: Ein „Recht auf einen Asylantrag“ haben nach der derzeitigen Judikatur alle sechs Milliarden Erdbewohner, sobald man sie nach Österreich hereinlässt. Das kann dem Herrn Politikwissenschaftler wirklich jeder juristische ABC-Schütze klarmachen. Davon müsste es sogar in der SPÖ welche geben.
4. Viertens und vor allem: Auch die allermeisten jener, die am Ende eines langen Verfahrens kein Asyl zuerkannt bekommen werden, werden dennoch dauerhaft in Österreich bleiben! Aus mehreren Gründen:

• - weil diverse blauäugige Höchstgerichte (vor allem VfGH und EuGH) die eigentlich nach dem Dublin-Abkommen fällige Rückschiebung abgewiesener Asylwerber nach Ungarn und Griechenland verhindert haben, mit dem Argumnent, dass Asylanten dort nicht entsprechend den Vorstellungen der noblen Hermelinträger gut genug behandelt werden.
• - weil man keine Länder findet, in die solche abgewiesenen Asylwerber abgeschoben werden können.
• - weil in wieder anderen Fällen laut den Höchstgerichten die Abschiebung von Drogendealern in all jene Länder nicht zulässig sei, wo (& Co) die Todesstrafe droht. Was uns den Verbleib der allerwiderlisten Figuren sichert. Denn diese Strafe droht in sehr vielen Ländern.

Das heißt: Mit absoluter Garantie werden also auch die allermeisten jener, die kein formelles Asyl bekommen, in Österreich bleiben.

Wir haben das alles dem Herrn Kern zu danken. Gegen ihn war sogar ein Faymann vernünftiger – zumindest in den letzten drei Monaten (wenn auch um Jahre zu spät).

All das ist aber auch Folge der Präsidentenwahl, welche der schon totgeglaubten Migrationslobby massiven Auftrieb gegeben hat. Die Linke hat dabei ja zum ersten Mal seit 1983 wieder eine Mehrheit erzielt. Die SPÖ hat diesen Sieg (eigentlich eines Grünen, aber das ist für die SPÖ von heute eh dasselbe) mit einem raffinierten, wenn auch miesen Trick erreicht: Vier Monate lang hat sie so getan, als ob sie in Sachen Asyl zur Vernunft und einer strikten Linie gekommen wäre. Vier Monate lang haben der ORF und viele andere Linksmedien die Völkerwanderung in den Hintergrund gespielt. Das hat etliche Wähler dazu veranlasst, ihre Präsidentenwahl-Entscheidung nach anderen Kriterien auszurichten und letztlich doch für den Grünen zu stimmen. Der zwar wirklich so harmlos und unbedeutend ist, wie er wirkt. Dessen Wahl aber der Katastrophe auf anderen Feldern den Weg bahnt.

Jetzt ist die Wahl vorbei. Jetzt stehen zwei Jahre lang keine Wahlen mehr an. Jetzt kehrt die SPÖ rascher, als man ohnedies befürchtet hat, voll zur Willkommenspolitik gegenüber der Völkerwanderung zurück. Niederträchtige Wählertäuschung ist noch die harmloseste Bezeichnung für ein solches Verhalten.

Spätestens jetzt müsste die ÖVP doch endlich erwachen. Denkt man sich. Doch was hört man vom Herrn Mitterlehner? Nichts. Absolut nichts. Sein Koalitionspartner verwirft die von Mitterlehner selbst vor wenigen Tagen noch als zentral dargestellte Bedingung eines Weitergehens der Koalition. Eiskalt und zynisch. Aber Mitterlehner befasst sich lieber mit der Zahl der Sozialversicherungen.

Absolut zum Verzweifeln.

Könnte dem Mann nicht irgendjemand für die nächsten zwei Jahre das Gehalt eines Vizekanzlers spendieren, damit das einzige Handlungsmotiv des ÖVP-Chefs neutralisiert werden könnte?

Oder doch nicht zum Verzweifeln? Was ist, wenn Innen-, Außen- und Verteidigungsminister (auch letzterer scheint ja voll zu den Jänner-Beschlüssen zu stehen) trotzdem weiter das umsetzen, was beschlossen worden ist? Rechtlich steht ihnen dabei vorerst nichts im Weg. Denn der Bundeskanzler hat in Österreich Null Richtlinienkompetenz. Freilich: Für die noch ausstehenden Grenzkontroll-Verordnungen braucht es den Konsens in der Regierung. Und den wird es unter Kern wohl nicht geben.

(Nachträgliche Ergänzung: Inzwischen hat sich die Koalition wieder einmal auf einen müden Kompromiss geeinigt, der sehr nahe der SPÖ-Linie liegt. Christian Kern ist schon am Vorabend in der "Zeit im Bild" recht aggressiv aufgetreten. Noch provozierender war sein Auftritt im Bundesrat: Es liege kein "Notstand" vor; der werden nur "konstruiert". Und die Kritiker rückte er in die Nähe der Brandstifter bei einem Asylantenheim.
In die Zählung der Regierung werden jetzt offenbar endgültig all jene Asylanträge nicht einberechnet, die angeblich sogenannte Dublin-Fälle sind. Das sind all jene Antragsteller, die schon zuvor auch in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben. Jedoch ist - wie oben dargestellt - ihre Rückschiebung meist nicht möglich, etwa in die EU-Länder Ungarn oder Griechenland auf Grund von Höchstgerichtsurteilen. Auch ist Verteidigungsminister Doskozil Recht zu geben, wenn er indirekt, aber deutlich tadelt, dass das Innenministerium mit der Veröffentlichung von Daten sehr sparsam umgeht.)

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