Praterstern oder: Das Vertuschen ist endlich zu Ende

Es spricht viel dafür, dass man dahinter schon die Spuren des neuen Innenministers erkennen kann. Denn seit einigen Tagen wird von der Polizei plötzlich nicht mehr der hohe Kriminalitätsgrad unter Asylwerbern und illegalen Ausländern verwischt, sondern es wird ungewohnter und ungeschminkter Klartext geredet. Dabei kommen zwar schockierende Fakten ans Tageslicht, ein grundloser Mord durch einen Afrikaner am Brunnenmarkt kann längst nicht mehr als Einzelfall abgetan werden. Aber nur auf Grund ehrlicher Fakten kann sinnvoll Politik gemacht werden.

Franz Lang, der Chef des Bundeskriminalamtes, hat nun erstmals offen davon gesprochen: „Im Bereich der Kleinstkriminalität zeigen die Trends relativ deutlich nach oben.“ Dabei sei deutlich zu sehen, dass „seitens der Täter und Opfer jene Personen eine große Rolle spielen, die im Zuge der Migration in den vergangenen Monaten zu uns gekommen sind“. Bei den Delikten geht es um: Raufereien, Körperverletzungen, kleine Messerstechereien, Diebstähle auf Bahnhöfen und an öffentlichen Orten, Drogendelikte.

Besonders interessant und besorgniserregend ist, dass diese Kriminalitätswelle erst seit Februar voll eingesetzt hat. Das heißt: In den allerersten Monaten nach Eintreffen in Österreich haben sich die Migranten noch halbwegs wohlgesittet verhalten. Aber nach einiger Zeit brechen dann viele schlechte Gewohnheiten – und wohl auch Frust und Aggression ob nicht erfüllter Erwartungen – in vielen von ihnen durch. Das lässt für die Zukunft gar nicht Gutes, sondern nur eine weitere Steigerung der Kriminalität erwarten.

Der Umstand, dass auch unter den Opfern Asylwerber sind, hängt natürlich damit zusammen, dass viele Raufhändel unter Asylantengruppen stattfinden. Hingegen richten sich die Diebstähle an öffentlichen Orten zweifellos vor allem gegen Einheimische.

Zurück zu Lang: Der Polizeiboss spricht von einer besonderen Häufung bei jenen Asylwerbern, die besonders schlechte Chancen auf Asylgewährung haben. Das deckt sich mit der schon seit Wochen gemachten Beobachtung: Algerier, Afghanen, Marokkaner sind auffallend häufig bei den Rechtsbrechern zu finden, während sich die Syrer relativ gesittet verhalten. Sie haben überwiegend einen Mittelschicht-Hintergrund, während die Migranten aus anderen Nationalitäten meist sozial völlig destabilisiert sind. Die Syrer bilden freilich nur eine Minderheit unter den nach Österreich Gekommenen.

Das Versagen der Justiz

Lang setzt aber auch eine verständliche Attacke auf die österreichische Justiz: „Wenn sie (die Täter) keine staatliche Reaktion spüren, außer eine halbe Stunde auf einer Polizeiinspektion zu sitzen, empfinden sie nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit, dass sie gegen das österreichische Recht verstoßen und der Staat das nicht toleriert.“

Dahinter steht die Tatsache, dass Staatsanwälte und U-Richter nur sehr selten – etwa bei ganz spektakulären Vergewaltigungen – eine U-Haft verhängen. Daher muss die Polizei alle Täter gleich wieder freilassen (sollte sie diese überhaupt erwischen). Und wenn dann ein halbes Jahr später ein Strafprozess stattfindet, hat das keinerlei abschreckende und präventive Wirkung mehr. Noch dazu, wenn milde Richter oft nur bedingte Strafen verhängen, die erst recht überhaupt nicht ernst genommen werden.

Daran kann man freilich nicht nur weltfremd-gutmenschlichen Richtern und Staatsanwälten die Schuld zuschieben, sondern primär den Gesetzgebern, die im Geiste gutmenschlicher Naivität das Strafrecht seit den 70er Jahren immer milder gestaltet haben. Während ursprünglich nur die SPÖ für diese gefährliche Entschärfung des Strafrechts eingetreten ist, ist erst im vergangenen Herbst unter Hauptverantwortung des ÖVP-Justizministers Brandstetter die letzte Etappe passiert. Obwohl da schon die Migration den vollen Höhepunkt erreicht hat.

Nicht erst die brutale Vergewaltigung einer Studentin durch drei Afghanen hat den gefährlichsten Hotspot der Migranten-Kriminalität gezeigt: Das ist der Wiener Praterstern. Das haben zwar die meisten dort verkehrenden Wiener schon seit Monaten gewusst. Das ist aber von der Polizei lange verheimlicht worden.

Jetzt aber hat der Wiener Polizeipräsident Pürstl zugeben müssen: Allein in den letzten zwei Monaten sind am Praterstern unglaubliche 420 Straftaten verübt worden. Dabei sind das naturgemäß nur die angezeigten Taten. Damit erreicht der Praterstern beinahe schon die „Qualität“ des Kölner Bahnhofsplatzes, wo es in der Silvesternacht sogar weit mehr als tausend Delikte gegeben hat, die praktisch durchwegs von nordafrikanischen und arabischen Migranten begangen worden sind.

Auch am Praterstern waren lediglich bei 29 Prozent der Delikte Österreicher tatverdächtig. Das sind fast zur Gänze Obdachlose und Drogensüchtige.

Besonders frech ist, welches Verhalten laut Pürstl die Täter aus der Migrantenszene zeigen, wenn sie einmal erwischt werden:

1. Flucht
2. Gewalttätiger Widerstand
3. Sofortiges Stellen eines Asylantrags

Damit müssen sich dann in aufwendigen Asylverfahren unzählige Beamte herumschlagen. Das Stichwort „Stellen eines Asylantrags“ zeigt aber noch etwas viel Schlimmeres: Es gibt in dieser Migrantenszene noch immer eine größere, aber unbekannte Zahl von Menschen, die in Österreich noch überhaupt nicht registriert worden sind, die den Behörden erst bekannt werden, wenn sie bei einer Straftat erwischt werden. In Deutschland, wo über dieses besonders gefährliche Problem der vielen U-Boote schon viel offener gesprochen wird als in Österreich, wird von bis zu 500.000 illegal und unregistriert im Land befindlichen Afrikanern, Arabern und Asiaten gesprochen.

Die Sicherheits-Behörden könnten einem fast leid tun, mit welch lächerlichen Mitteln sie da jetzt diesen Hotspot zu bekämpfen versuchen. Vor allem ist frustrierend, weil das alles ja nur Symptom- und Verdrängungs-Therapien sind:

• Videoüberwachung,
• Unübersichtliche Nischen werden zugemauert,
• Ständig patrouillieren zehn Mann von der Drogenhilfe,
• Mehr Polizeipräsenz.

Freilich verfliegt das Mitleid mit der Wiener Polizei sofort, wenn man sich bewusst macht, dass sie lange Zeit österreichweit Haupttäter beim Verwischen der ethnischen Herkunft von Tätern gewesen ist, die in einigen anderen Bundesländern sehr wohl immer gemeldet worden ist. Dadurch konnte lange kein Bewusstsein entstehen, welch problematische Folgen die Massenmigration auch für die öffentliche Sicherheit haben.

Dadurch war dann auch bei vielen Asyl-Behörden und - Gerichten das Mitgefühl mit den Asylwerbern größer als die Pflicht, die Österreicher zu schützen; und es wurden viel mehr Asylanträge genehmigt als in anderen Ländern.

Dadurch hat dann auch in der Politik viel zu spät die Diskussion über die notwendigen Gegenmaßnahmen eingesetzt. Die zum Großteil bis heute noch nicht realisiert sind.

Aber Sobotka macht zumindest Hoffnung: Er hat nun auch zu einer Generaloffensive der Exektive aufgerufen zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Sicherheit erhöht werden kann. Er hat auch eine Neuüberprüfung der ungarischen Asyl-Standards in Auftrag gegeben, um das absurde Gerichtsurteil außer Kraft setzen zu können, dass nach Ungarn und Griechenland wegen der dortigen Asylstandards keine Abschiebungen stattfinden können.

Und er hat jetzt vor allem einige konkrete Forderungen vorgelegt, wie Strafgesetz und Strafprozessordnung angesichts der angeschwollenen Migranten-Kriminalität dringend verschärft werden müssten. Dabei geht es nicht zuletzt darum, dass es wieder leichter möglich werden soll, erwischte Täter in Untersuchungshaft zu nehmen, die ja derzeit immer wieder laufen gelassen werden müssen. Sobotka hat dazu auch den eher der Kategorie Weichei angehörenden Justizminister an seine Seite genommen, der ja noch im Herbst für eine fahrlässige Liberalisierung des Strafrechts hauptverantwortlich gewesen ist.

Das wird ein dauerhafter und riesiger Minuspunkt im Lebenslauf des Wolfgang Brandstetter bleiben. Dabei ist keineswegs schuldmildernd, dass sein Parteiobmann ihn höchstwahrscheinlich gedrängt haben dürfte, einen Kompromiss mit der SPÖ zu schließen, deren Justizsprecher ja am ganz linken Rand der Partei steht. Und der insgeheim wohl am liebsten die gefängnislose Vision des einstigen Justizministers und Exkommunisten Christian Broda verwirklichen möchte.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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