Die Gastwirte und die ÖVP

Es sind ein paar unscheinbare Buchstaben, die seit einiger Zeit auf Speisekarten zu finden sind. Und doch sind sie ein Symbol für all die Dinge, mit denen die Politik Gastwirte, Kaffeehausbetreiber und ähnliche Unternehmer immer mehr auf die Barrikaden treibt.

Eine erkleckliche Anzahl hat unter dem Druck der behördlichen Schikanen inzwischen überhaupt zugesperrt, wie man vielerorts, auch in besten Innenstadtlagen, beobachten kann. Viele andere sind so empört, dass sie sich zumindest geschworen haben, nie wieder eine der beiden Regierungsparteien zu wählen. Was logischerweise die ÖVP deutlich mehr trifft als die SPÖ, die nicht gerade eine typische Wirtspartei ist.

Diese Buchstaben sollen Allergiker vor bestimmten Inhaltsstoffen warnen. Die Pflicht zu solchen Warnungen beruht an sich auf einer EU-Richtlinie – was die politische Richtung des Zorns von Cafetiers&Co aber nicht ändert. Regieren doch auch in der EU im Wesentlichen Schwarz und Rot.

Jedoch ist die Richtlinie gar nicht das Schlimme. Das ist vielmehr deren Durchführung in Österreich. Diese Durchführung ist hierzulande nämlich nicht nur anders als in jedem der übrigen EU-Länder, sondern auch viel penibler und schikanöser erfolgt.

Ein Wirt am Wiener Stadtrand berichtet, dass er volle vier Arbeitstage aufwenden musste, um eine komplette Dokumentation aller Inhaltsstoffe in Speisen seines Gasthauses zu erstellen, wie es das Gesetz verlangt. Nach diesen Unterlagen erkundigt hat sich freilich bisher noch kein einziger Allergiker – beziehungsweise eingebildeter Allergiker, derer es ja mehr als genug gibt.

Wäre das Thema Allergie das einzige, das die Wirte verärgert, dann wäre die vorrevolutionäre Stimmung freilich noch lange nicht so erhitzt. Dazu kommt noch eine ganze Latte anderer Schikanen, die sich die Politik ausgedacht hat.

Dazu zählen auch die seit Jahresbeginn höheren Mehrwertsteuer-Sätze im Tourismus. Auch diese sind noch dazu überaus kompliziert zu handhaben, weil es oft sehr kompliziert ist festzulegen, welche Leistung unter welchen Steuersatz fällt. Das ist bei den im Tourismus häufigen Pauschalpreisen besonders schwierig zu trennen und lastet  den Betrieben – die ja sehr oft auch Wirte sind – weitere Bürokratielasten auf.

Nächstes Reizwort ist das Stichwort Nichtraucherschutz. Da hat sich der Gesetzgeber – der gleichen Koalition! – binnen weniger Jahre zwei völlig verschiedene gesetzliche Neuregelungen ausgedacht. Die erste Neuregelung hat in etlichen Betrieben aufwendige Umbauarbeiten ausgelöst, die dann durch die zweite völlig überflüssig geworden sind.

Das ist wie bei schlechten Eltern, die ständig neue und andere Regeln verkünden. Zwischen den beiden unterschiedlichen Regelungen hat es keinerlei neue zusätzliche Erkenntnisse in Sachen Rauchen gegeben. Dessen Schädlichkeit war jedoch auch schon vorher allgemein bekannt. Ebenso wie die Tatsache, dass es halt eine beträchtliche Anzahl von Rauchern gibt, die auch durch den Gesetzgeber nicht von ihrer Sucht losgerissen werden können.

Die Raucher ballen sich nun vor den Toren vieler Restaurants, um sich dort vor und nach dem Essen eine Zigarette anzuzünden. Das hat zu einer Blüte der nicht gerade ökologischen Außenheizungen geführt. Das ist aber interessanterweise bei vielen Rauchern durchaus beliebt, lernen sie doch beim Outdoor-Aschenbecher neue Leute kennen. Was besonders deshalb attraktiv ist, seit fast ebenso viele Frauen rauchen wie Männer…

Dass ausgerechnet der ÖVP-Obmann Mitterlehner als Vater der neuerlichen Umgestaltung der Rauchergesetze gilt, hat der ÖVP auch nicht gerade genutzt. Obwohl oder gerade weil Mitterlehner aus der Wirtschaftskammer gekommen ist, welche eigentlich die Interessen der Wirte vertreten sollte.

Der schlimmste und endgültige Knackpunkt zwischen Wirten und ÖVP ist aber die neue Registrierkassenpflicht. Gewiss kann damit zumindest eine Steuerhinterziehungsmöglichkeit verhindert werden. Daher wird es unter den jetzt zusperrenden Wirten sicher auch manche geben, die nur nicht auffallen wollten, weil sie früher deutlich niedrigere Umsätze hatten, als nach Einführung der diesbezüglichen Pflicht gemeldet werden müssen.

Aber für viele kleinere Betriebe ist ein großer Aufwand entstanden, der für Empörung sorgt. Dazu kommen die zahllosen Feuerwehr- und sonstigen Zeltfeste im Tourismusland Österreich, die nun alle ebenfalls von der Registrierkassenpflicht erfasst werden. Typisch für diese Regierung: Jetzt überlegt man, die Pflicht doch wieder zu mildern, obwohl sie schon in Kraft ist und überall Folgen ausgelöst hat. Das ist wie bei den Nichtraucherregeln für die Bürger Beweis einer unfähigen Regierung, die ständig im Zickzack geht. Die Tatsache, dass vieles an den Gesetzen an der Unfähigkeit oder vielleicht auch am Sadismus einer neuen Beamtengeneration liegt, die inzwischen im Finanzministerium die Gesetze schreibt, kann die Verantwortung der Politik nicht reduzieren.

Deren Schuldkonto wird in den Augen vieler Unternehmer auch dadurch aufgeladen, dass die Finanz 500 weitere Beamte für Steuerprüfungen aufnimmt. Dabei sind schon die bisherigen ringsum berüchtigt für ihr schikanöses Verhalten nach dem Motto „Finden müssen wir immer etwas“.

Gleichzeitig gibt es weit und breit keine Zeichen einer Verwaltungsreform, obwohl diese bei der gleichen Steuerreform vor einem Jahr beschlossen worden ist.

Die Österreicher haben daher in den letzten Jahren längst gelernt, sich vor Reformen zu fürchten: Denn noch jede hat dazu geführt, dass die Macht des Staates noch weiter ausgedehnt worden ist, und die Bürger noch mehr gequält werden.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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