Quer durch die Europäische Union entfaltet sich „schwere Besorgnis“ gegenüber den Regierungen Ungarns und Polens. Rechte Politik — also eine wirklich konservative, nachhaltig agierende, die Substanz bewahrende und die legitimen Eigeninteressen der Bevölkerung wahrnehmende Regierung, wenn wir das jetzt einmal in einen nicht so häufig erwähnten Zusammenhang setzen — ist nämlich nicht mehr kompatibel mit einem „modernen Europa“. (Nur Fundamentalisten übersetzen hier „modern“ mit immer linkslastiger, immer korrupter und immer totalitärer).
Progressive aller Couleur freilich, etwa die der Regierung Griechenlands, haben selbstverständlich volle Handlungsfreiheit, bekommen laufend Geldgeschenke und werden auch von der systemkonformen länderübergreifenden „Berichterstattung“ sehr verwöhnt.
Wie im Großen, so im Kleinen. Auch in der hiesigen Republik sind Äußerungen der eigenen Meinung, Darlegung der eigenen Weltanschauung, Vertretung der eigenen Interessen und mit öffentlichen Geldern reichlich unterstützte Proteste gegen die angeblichen oder tatsächlichen Zumutungen der Politik ausschließlich den Linken vorbehalten. Die Rechte hat in der Öffentlichkeit nichts verloren, wie der hierorts in Regierung, Parlament, Verwaltung, den Medien und der Justiz breit etablierte Linksextremismus befindet.
Unerhörter Weise halten sich die phantasievoll agierenden jungen Herren der „Identitären Bewegung“ nicht an diese Vorgaben politischer Korrektheit. Im Unterschied zur Linken erhalten sie natürlich keine steuergeldgestützten Subventionen; als besonders abscheulich muss vermerkt sein, dass sie dessen ungeachtet ihre Anliegen effizienter vertreten dürften, als der „Staatsschutz“ erlauben möchte. Dieser ermittelt nämlich gerade eifrig, wie man den Medien entnimmt („Heute“ 18.4. - „Polizei jagt nun die Täter“; „Wiener Zeitung“ 16.4. - die Polizei forscht und zeigt an; „Die Presse“ 16.4. - „Beim Verfassungsschutz sieht man ein sich beständig wiederholendes Muster“).
Denn Ungeheuerliches ward Wirklichkeit. Eine von der (ein bisschen linkslastigen) Hochschülerschaft an der Universität Wien veranstaltete Aufführung eines migrantischen Schauspiels der als Kommunistin geltenden „Literatin“ Jelinek wurde gestört. „Donnerstagabend ... die Theaterszene auf der Bühne des mit 800 Personen gefüllten Audimax ... ist ruhig, das Licht gedämpft. Plötzlich stürmen mehrere Personen durch den Seiteneingang, ein Rädelsführer brüllt Parolen in das Megafon ... dabei verspritzen die Eindringlinge Kunstblut, es kommt zu Rangeleien ...“ („Die Presse“ 16.4.). Schrecklich.
„In den frühen Dreißigerjahren gab es an den Universitäten wüste Ausschreitungen von nazistischen Studenten ... es gab Verletzte und Schwerverletzte. Aber wir schreiben April 2016. Rund 30 Mitglieder der rechtsextremen Gruppe ... stürmen die Bühne im Audimax bei einer Aufführung ... Die Methode und die Sprache sind klassisch Dreißigerjahre-rechtsextrem ...“ („Standard“ 16.4.). „Auch die ÖH-Wien-Vorsitzende ... erstattet Anzeige wegen Körperverletzung“ („Die Presse“ 16.4.).
Und Kardinal Schönborns „Radio Klassik“ apportiert brav die Nachricht, dass auf Anfrage eines „grünen“ Politsprechers das heimische Innenministerium erläutert, dass es in jüngster Zeit einen „massiven Anstieg rechtsextremer und rassistischer“ Untaten beobachtet habe (18.4.). Auch der sozialistische Präsidentschaftskandidat Hundstorfer hat seinem „Entsetzen“ über den Bühnensturm Ausdruck verliehen und auf die Mitverantwortlichkeit der „Freiheitlichen Partei“ hingewiesen, „die mit ihrer Politik den Nährboden für solch rechtsextreme Gruppen“ bereite („Wiener Zeitung“ 16.4).
„Ob die Täter schließlich wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder anderen Vergehen“ angeklagt werden, „muss die Staatsanwaltschaft“ entscheiden („Heute“ 18.4.). Die Staatsanwaltschaft wird das alles ganz sicher objektiv handhaben, da haben wir doch zahlreiche Belege für ihre politische und ideologische Unabhängigkeit aus den letzten 40 Jahren, nicht wahr.
Die Liste an durch die „Identitären“ begangenen allzu publikumswirksamen Aktivitäten und unerlaubten Provokationen ist lange. (Von manchen werden die Herrschaften, ganz unbegreiflich, als höfliche junge Menschen beschrieben). Da war die nicht vorgesehene Besetzung der doch schon asylheischend besetzten Votivkirche. Und vor einer Woche brachten sie auf dem Dach der „Parteizentrale der Grünen in Graz“ ein Plakat mit islamkritischer Botschaft an.
In den Monaten davor „störten“ sie „Informationsveranstaltungen“ zur Migrationskrise in Tirol, der Steiermark und Oberösterreich durch Zusatzinformationen. Und vor Weihnachten waren sie selbst schauspielerisch tätig und stellten auf dem Wiener Stephansplatz Enthauptungen nach, wie sie derzeit im Orient häufiger und gerne auch an Christen vollzogen werden; eine sicherlich ein bißchen brisante Verdeutlichung problematischer Begleiterscheinungen gewisser islamisch bestimmter Gesellschaftsmodelle.
Und nun das: der Bühnensturm im „Audimax“ in Wien.
Wenn wir freilich an unsere eigene Studienzeit an der Universität Wien zurückdenken, müssen wir nicht, wie Kolumnist „Rau“ vom „Standard“, bis in die 1930er Jahre und zu den „nazistischen Studenten“ zurückgehen, um zu „wüsten Ausschreitungen“ zu kommen. Deutlich sieht der Verfasser dieser Zeilen das erwähnte Auditorium maximum der Universität vor sich, einen von konservativen Studenten damals vorgeführten abtreibungskritischen Dokumentarfilm und den während der Vorführung diesen Hörsaal stürmenden linksextremen Mob.
So viele bunte Details: der von den Linksengagierten verschüttete Salmiakgeist, die von den fortschrittlichen Studenten geworfenen besudelten Monatsbinden, und die zahlreichen von den Paradedemokraten zum Einsatz gebrachten Schlagringe, Injektionsnadeln und Totschläger. Auch mit Megaphon gebrüllte Parolen gab es bereits, klassisch Achtzigerjahre-linksextrem, kombiniert mit viel Gerangel, nicht erst im April 2016 oder in den 1930er-Jahren; und auch „Verletzte und Schwerverletzte“, etwa eine Studentin mit gebrochenem Unterarm.
Bei einer Abtreibungsgegnerin allerdings ist das ja nicht so schlimm. Derzeit hat die tüchtige Wiener Polizei schon „acht Anzeigen“ und ist dabei, alle „Beteiligten“ dieser empörenden Störung einer Jelinek-Aufführung „auszuforschen“; damals freilich kann sich der Autor an keine übereifrige Polizei erinnern und schon gar nicht an ermittelnden „Staatsschutz“.
Man hatte damals, ganz konträr, den Eindruck eines tiefgehenden polizeilichen Desinteresses an solchen Ereignissen im Bereich der Universität; das sei ja gewissermaßen exterritoriales Gebiet unter der Hoheit des Rektors, wie damals angedeutet wurde, da könne „man leider nicht viel machen.“
Auch andere im Bereich der Universität stattgefundene linke Lustbarkeiten dürften ganz ohne polizeiliche Nachforschungen, mediale Empörung und gerichtliche Folgen ausgekommen sein. War da nicht beispielsweise die vor vielen Jahren zwar, aber schon deutlich im Bereich der zeitgeschichtlichen Gegenwart befindliche, öffentlich begangene und auch mitgefilmte massive Sachbeschädigung in der Aula der Universität? Ein Zerstörungsakt, vorgenommen am Denkmal für die während beider Weltkriege gefallenen Studenten; ein mit Hammer und Meißel durchgeführtes Verunstalten eines Marmorkopfes? Über die Ausforschung von Tätern ist uns leider gar nichts zu Ohren gekommen. Sollte man polizeiliche Bemühungen als unangebracht erst gar nicht in Gang gesetzt haben? Na so was aber auch.
Und auch außerhalb des engeren universitären Bereichs ist das Einschreiten der Polizei von ganz großen Unterschiedlichkeiten geprägt. „Drohungen“ wären ausgesprochen worden, weiß der „Standard“ zu berichten; die in die „gesellschaftliche Mitte“ („Die Presse“) drängenden „Rechtsextremisten“ hätten dem Publikum der Jelinek-Darbietung doch glatt zugerufen, dass es kein „sicheres Hinterland“ mehr für „Heimathasser“ gäbe. Wenn das kein schlagender Beweis für was auch immer ist?
Da sei doch gleich noch eine Reminiszenz hier ausgeführt, jene an den Gründonnerstag des Jahres 2000. Die aus der Kapuzinerkirche am Neuen Markt in Wien nach dem Besuch der Heiligen Messe ins Freie tretenden Gläubigen sahen sich ganz plötzlich mit einer Überzahl an „zivilgesellschaftlich Betroffenen“ konfrontiert, die an den damals zur Politfolklore gehörenden linksanarchistischen „Donnerstagsdemonstrationen“ gegen die neue VP-FP-Regierung teilnahmen. Im Bereich des Eingangs zur Kirche halbkreisförmig eingekesselt, wurden die Messbesucher beschimpft, bedroht, photographiert, mit Müll beworfen und gewaltsam am Fortgehen gehindert. Die per Telephon herbeigerufene Polizei — kam lange nicht.
Erst nach etwa halbstündiger Belagerung durch die von aggressivem Messbesuch offenbar provozierten Antifaschisten vollzog sich, wie an unsichtbaren Fäden, ein ganz geordneter Abzug der donnerstagsbewegten Demonstranten. Danach kam es schließlich zum Auftritt der Polizei. Doch von Anzeigen, Nachforschungen des „Staatsschutzes“ oder gar strafrechtlicher Verfolgung ist auch in diesem Fall gar nichts bekannt geworden; auch nicht von „Beobachtungen“ des Innenministeriums.
Und auch des Erzbischof Schönborns Diözesanmedien konnten es vermeiden, Warnungen über grassierenden linken Straßenterror zu veröffentlichen. Wie man verstehen wird, ist angesichts „rechtsextremen Bühnensturms“ vergleichbare Zurückhaltung ganz und gar nicht angebracht.
Seltsamer Weise fühlen wir uns jetzt ganz plötzlich auch an die 1930er-Jahre erinnert; an das Jahr 1938, um genau zu sein. Da war ja diese Predigt des damaligen Erzbischofs von Wien, Innitzer mit Namen; diese Predigt über Christus den König. Und danach ist dann das Erzbischöfliche Palais gestürmt und verwüstet worden, von denjenigen, denen diese Predigt nicht so gut gefallen hat. Und, was für historische Ähnlichkeiten einem manchmal doch auffallen, da ist damals auch die Polizei nicht gekommen, obwohl man sie angerufen hat.
Erst, als dann alles vorbei war, da hat dann die Polizei versichert, wie es überliefert ist, dass sie da leider gar nichts machen konnte. Gewiss hat dann die Polizei doch auch nachgeforscht, nicht wegen der vernachlässigbaren Vandalisierung des Palais, nein, sondern vielmehr wer denn da nämlich genau bei der Predigt im Stephansdom mit dabei gewesen ist. Und etwas später dürfte dann auch der damalige „Staatsschutz“ aktiv geworden sein. Der hieß nur damals geringfügig anders. Aber diese bösen Zeiten haben wir, wie erfreulich, schon lange hinter uns gelassen; im durchgegenderten Europa unserer lieblichen Gegenwart ist alles anders.
Dr. Albert Pethö, Historiker und Publizist, lebt in Wien.
