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Wer geglaubt hätte, dass sich nach dem Wahltag endlich wieder Besinnung und Vernunft breitmachen könnten, der hat sich getäuscht. Wie eine ganze Reihe von Beispielen zeigt.
Einige davon:
Sozialminister Stöger wagt allen Ernstes zu sagen, dass man beim Pensionssystem auf einem „guten Weg“ sei. Dabei steigt nach der neuen Finanzrahmen-Schätzung der Regierung in der kurzen Zeit bis 2019 der Zuschussbedarf des Pensionssystems weiter um satte 16 Prozent (das ist also jener Betrag, den dieses System zusätzlich zu den Pflichtversicherungsbeiträgen noch aus allgemeinen Steuermitteln bekommt).
Zwar hat es früher eine noch schlimmere Pensions-Schätzung gegeben. Das ändert aber nichts daran, dass fast keinem sonstigen Ausgaben- oder Einnahmen-Ansatz des Budgets ein so hoher Steigerungs-Prozentsatz zugebilligt wird. Das sind – jährlich! – 1,7 Milliarden Euro mehr, als dieser Zuschussbedarf schon heuer ausmacht. Er wird dann in drei Jahren 12,5 Milliarden betragen. Wie soll dieses Land so viel anhaltende Realitätsverweigerung aushalten, wo das für einen „guten Weg“ gehalten wird? Oder wo die Stögers vielleicht gar glauben, das wäre eine gute Zukunftsinvestition...
Stöger behauptet auch, mit den Ländern am Tag nach der Wahl einen Konsens erzielt zu haben, dass die Mindestsicherung für Asylanten de facto nicht gekürzt wird. Und die linken Medien haben einen Tag lang darüber gejubelt.
Es war aber nur ein mieser Trick: Denn Stöger hat lediglich mit den Landessozialreferenten einen Konsens über eine lächerliche Placebo-Maßnahme erzielt, nämlich dass ab dem siebenten Kind diese Mindestsicherung gekürzt werde. Dass aber sonst alles beim alten Schlaraffenlandprinzip bleiben würde. Was bedeuten würde, dass eine sechsköpfige Familie weiterhin noch immer 4000€ pro Monat bekommen kann. Netto und ohne Arbeit.
Nur: Diese Sozialreferenten sind mit Ausnahme Niederösterreichs (dessen Vertreterin auch prompt einen Vorbehalt angemeldet hat) alle rot oder grün. Rotgrün stellt aber – zum Glück – weder die Mehrheit in diesem Lande dar, noch die Regierung. Hingegen haben weder ÖVP noch die Landeshauptleute zugestimmt. Von diesen wollen viele statt dessen weiterhin eine spürbare Kürzung der Mindestsicherung und Sanktionen bei Arbeits- und Integrationsverweigerung.
Ist das jetzt die neue Politik der SPÖ, mit solchen blöden Schmähs zu arbeiten, dass man ein Einknicken der ÖVP behauptet, wo es das überhaupt nicht gibt? Wie soll dieses Land so viel anhaltende Realitätsverweigerung aushalten?
In Wien ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in vier Jahren von unter 130.000 auf über 180.000 gestiegen. Das ist ein Zehntel der gesamten Stadtbevölkerung, samt Babies und Altersheimbewohnern. Über 30.000 davon sind schon Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte.
Und dieser steile Trend nach oben wird sich mit Sicherheit fortsetzen, wenn die 89.000 Asylwerber des Vorjahres (die in diesen Zahlen noch nicht enthalten sind!) und die Zehntausenden des heurigen Jahres demnächst auch einen Anspruch auf dieses arbeitslose Einkommen erhalten werden. Wie soll dieses Land so viel anhaltende Realitätsverweigerung aushalten?
Die von der Regierung geplante Beschränkung des Asylanspruchs – der ja in den letzten Jahren von Migranten wie Asylindustrie wie linken Richtern immer mehr ausgedehnt und missbraucht worden ist – ist in den letzten Stunden im Ansturm der linken Hysterie weitestgehend wieder zunichte gemacht worden. Jetzt verlangt eine Entschließung der Koalitionsfraktionen zusätzlich zu etlichen Entschärfungen des Gesetzestextes, dass vor einer eventuellen Verordnung, die dann endlich den (in Wahrheit – siehe etwa die Daten zur Mindestsicherung – längst schon existierenden) Notstand feststellen soll und die damit die Asylverschärfung auslösen würde, noch einmal eine Begutachtung stattfinden muss.
Man macht also jetzt ein Gesetz – das, wenn auch verkürzt, in den letzten Tagen schon einmal begutachtet und ringsum von jedem Betroffenheits-Professionisten kommentiert worden ist – um dann vor seinem realen Wirksamwerden noch einmal eine Begutachtung zu machen. Dabei hat man ursprünglich damit argumentiert, dass man das Gesetz jetzt (wo angeblich noch kein Notstand existiert) beschließt, um dann gegebenenfalls sehr schnell ohne lange Begutachtungen handeln zu können. Wie soll dieses Land so viel anhaltende Realitätsverweigerung aushalten?
Die Bundesjugendvertretung hat an die Parteien appelliert, gegen die Asylgesetze zu stimmen (weil diese angeblich menschenrechtswidrig seien). Wen auch immer diese „Vertretung“ dabei vertritt – die Mehrheit der Jugend sicher nicht. Hat doch bei der jüngsten Wahl bei den jungen Männern sogar eine absolute Mehrheit für den freiheitlichen Kandidaten gestimmt. Und auch die ÖVP-Jugend hat diesem Appell nicht zugestimmt.
„75 Prozent aller in Europa ankommenden Flüchtlinge sind mittlerweile Frauen oder Kinder.“ So steht es in Kathpress unter Berufung auf eine Plattform unter Beteiligung der Katholischen Frauenbewegung. Das ist wohl eine der größten Wahrheitsverzerrungen, die in dieser durchaus erfindungsreichen Zeit zu lesen war. Denn alle seriösen Daten aus Österreich und Deutschland besagen, dass die „Flüchtlinge“ zu 70 bis 80 Prozent alleinstehende junge Männer sind (von denen sich zwar etliche als unter 18-jährig ausgeben, unter denen aber kaum Kinder sind, also unter 14-Jährige). Bisher ist nicht einmal ein einziges kleines Schlauchboot mit Migranten bekannt, wo drei Viertel Frauen und Kinder wären.
Warum nur zerstören linke Kirchenfunktionäre durch solche ständigen Falschbehauptungen immer mehr die eigene Glaubwürdigkeit? Und damit auch die der Kirche? Deren Papst freilich hat auch selbst schon massiv seine eigene Glaubwürdigkeit zertrümmert. Hat er doch noch vor wenigen Monaten von einer „arabischen Invasion“ gesprochen, bevor er eine rätselhafte Wende vollzogen und jetzt aus Lesbos de facto das Signal in alle Welt gesandt hat: Alle Moslems dieser Welt kommt nach Europa!
„Kein Zutritt für Juden“ hieß es nach 1938 vielerorts. Jetzt gibt es linke Szene-Beisln, die anschreiben, dass Wähler der Freiheitlichen nicht willkommen seien (und die sich dann wehleidig beklagen, dass sie deswegen im Internet beschimpft würden). Bleibt nur zu hoffen, dass auch alle anderen anständigen Menschen, die nicht den freiheitlichen Kandidaten gewählt haben, künftig solchen Lokalen fernbleiben.
Der Landesparteichef der Tiroler SPÖ (ja, die soll es angeblich noch geben) bezeichnete gleich zwei Mal Norbert Hofer in Postings als „Nazi“. Er hat sich dann mit eintägiger Schrecksekunde zwar entschuldigt. Aber von einem Rücktritt oder Parteiausschluss keine Spur. Damit wird immer klarer, welche Partei in diesem Land am meisten hetzt, am meisten spaltet.
Die Satire-Menschen des ZDF machen – natürlich – wieder einmal die Hetzpropaganda der österreichischen Linken voll mit. Ein Bild zeigt ein Schnitzel in Hakenkreuzform. Der Text dazu: „Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen: Möglichst flach und schön braun.“ Bruhaha.
Geht’s noch tiefer?
Italien sendet 250 bis 900 Soldaten nach Libyen. Aber nicht etwa, um die neuerlich anschwellende Völkerwanderung von Schwarzafrikanern über Libyen nach Italien zu stoppen. Und auch nicht deshalb, um dort Lager zu errichten, in die illegale Migranten zurückgebracht werden könnten. Sondern: um lokale Ölfelder zu schützen! Zwar gibt es nichts gegen die diesbezügliche Hilfsbitte der libyschen Regierung und der UNO zu sagen. Aber vielleicht könnte man zwischen Rom, New York und Tripolis doch ein wenig über die wirklichen Prioritäten nachdenken.
Aber Rom glaubt ja noch immer, durch ein rhetorisches Trommelfeuer Österreich zum völligen Offenhalten seiner Grenzen zwingen zu können, damit es all die Hunderttausenden auch heuer aus Libyen Kommenden weiterhin nach Norden abschieben kann (und angesichts des Herumzappens in der Wiener Regierung und der Agonie der SPÖ bin ich gar nicht so sicher, dass den Italienern das nicht gelingt).
