Hurra! Deutschland reduziert die Völkerwanderung um fünf Promille

Es ist schon absurd, welch kleine Maßnahmen man heute in Europa schon als relevant rühmen muss. Deutschland hat jetzt ein paar konkrete Schrittchen beschlossen, die das Weitergehen der Völkerwanderung maximal um fünf Promille reduzieren werden (um eine optimistische Zahl zu nennen). Und aus Österreich gibt es nicht einmal eine konkrete Maßnahme zu vermelden.

Noch immer hat die Wiener Regierung keine einzige der nötigen Maßnahmen vereinbart, um die „Flüchtlings“-Zahl wenigstens auf die groß verkündete Obergrenze/Richtschnur von 37.500 zu bringen. Wobei in Wahrheit natürlich auch diese Zahl viel zu groß ist, sind doch schon die gegenwärtigen und künftigen Probleme durch die im Vorjahr gekommenen 90.000 Moslems noch völlig unbewältigt, um nicht zu sagen: unbewältigbar.

Österreich müsste zur Erreichung dieser Obergrenze/Richtschnur jedenfalls viel ernsthafter agieren als die  deutsche Regierung. Sie hat zwar soeben ein Asyl-Paket beschlossen. Aber SPD und Angela Merkel haben trotz monatelanger Verhandlungen fast alle wirksamen Maßnahmen verhindert. Daher ist der sofort hochbrandende Jubel der bisher sehr vernünftigen CSU ziemlich unerklärlich – oder nur parteitaktisch zu verstehen.

Im deutschen Regierungsbeschluss finden sich überwiegend nur kleine und kleinliche Bürokraten-Maßnahmen. Dennoch werden mit Sicherheit in den nächsten Tagen in deutschen Medien viele tiefbetroffene Bedenkenträger aufmarschieren und das Ende der deutschen Humanität beklagen.

Dabei hat die deutsche Regierung fast nichts zu beschließen gewagt, was die von Merkel im – gesetzwidrigen? – Alleingang am Ende des Sommers verfügte totale Offenheit des Landes  beenden würde.

Die Maßnahmen Im Einzelnen:

1. Algerien, Marokko und Tunesien werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt – sofern die Grünen im Bundesrat zustimmen (Das ist aber ziemlich unwahrscheinlich, dabei ist es die relativ wirksamste Maßnahme des ganzen Pakets; außerdem haben sich die meisten Migranten aus diesen Ländern längst als Syrer ausgegeben, was in jedem Einzelfall sehr mühsam widerlegt werden muss).
2. Es soll beschleunigte Abschiebungen geben, indem strenger und früher kontrolliert wird, ob ein abgelehnter Asylwerber aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeschoben werden kann (man erfährt damit, wie leicht es bisher ist, Abschiebungen durch ein im letzten Augenblick vorgelegtes ärztliches Attest zu entgehen).
3. Für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen soll künftig ein Anteil von zehn Euro durch die „Flüchtlinge“ beigesteuert werden (wie viele Migranten wird diese Maßnahme wohl von der Reise nach Europa abhalten?).
4. In Deutschland werden fünf Registrierzentren eingerichtet, in denen die Asylverfahren durchgeführt werden (Das bedeutet unausgesprochen, dass Deutschland die Hoffnung auf die EU-Hot-Spots aufgegeben hat; denn gäbe es Hot Spots, bräuchte es keine Registrierzentren).
5. Für „Flüchtlinge“ aus sicheren Herkunftsländern und für jene, die es schon zum zweiten Mal versuchen, sollen die Verfahren binnen drei Wochen rechtskräftig abgeschlossen werden (ich wäre total überrascht, sollten deutsche Bürokraten wirklich diese Beschleunigung erreichen; Berlin hat sich jedenfalls nicht einmal getraut vorzusehen, dass die Asylwerber in diesen drei Wochen die Registrierzentren nicht verlassen dürfen).
6. Das Recht auf Familiennachzug wird für jene, die nur „subsidiären Schutz“ – also kein volles Asyl – bekommen, für zwei Jahre ausgesetzt. (zwei Jahre sind schnell vorbei; und vor allem heißt das im Umkehrschluss: Ab Asylzuspruch darf man weiterhin die ganze Familie sofort nachholen, wovor viele Realisten besonders warnen).
7. Nicht mehr alle Syrer und jene, die sich erfolgreich als Syrer ausgeben, sollen wie seit letztem Sommer automatisch Asyl bekommen – sondern nur noch „subsidiären Schutz“ (Das heißt freilich, dass auch sie in Deutschland bleiben können. Außerdem wird damit gerechnet, dass maximal 20 Prozent der Syrer von der Asyl- in diese Schutzkategorie rutschen, was die Maßnahme noch mehr relativiert).

Die gesamte ohnedies sehr geringe Wirkung dieses Pakets wird auch noch dadurch unterlaufen, dass Deutschland mit der Türkei, Jordanien und dem Libanon Kontingente von „Flüchtlingen“ ausverhandeln will, die direkt aus diesen Ländern übernommen werden. Laut SPD-Chef Gabriel soll dadurch erst recht wieder der Familiennachzug auch für nur subsidiär Schutzberechtigte möglich werden!

Machen wir der Berliner Regierung dennoch die Freude und sagen, dass da ein kleiner Fortschritt beschlossen worden ist. Aber völlig absurd wäre es, sich davon eine echte Reduktion der Völkerwanderung zu erwarten. Die Tatsache, wie lange die Berliner Koalition für ein solches Mini-Paket gebraucht hat, macht doppelt deprimiert. Deutschland hat nicht mehr die Kraft und nicht mehr die Zeit, noch etwas Substanzielles zu beschließen. Spätestens in zwei Monaten wird die Invasion nicht mehr durch Winterstürme behindert sein.

Die Lawine wird damit voll weitergehen – oder noch intensiver als im Vorjahr. Daran ändert der Umstand nichts, dass sich jetzt wieder ein paar Tage, ein paar Wochen die Politik – diesmal die deutsche – selbst begeistert auf die Schulter klopfen wird.

Aus Europa kommt keine Rettung. Aus Deutschland kommt keine. Von der österreichischen Regierung sollte man sich schon gar keine erwarten. Und die von manchen gehegte Hoffnung, dass ausgerechnet das kleine Mazedonien die Drecksarbeit zur Rettung Europas machen und die Balkanroute sperren wird, dürfte ziemlich abwegig sein. Ganz abgesehen davon, dass dann der ganze Migrationsstrom halt wieder über Libyen Richtung Lampedusa und Sizilien laufen wird. Die Schlepper sind ja nicht blöd. Das sind nur die Politiker Deutschlands, Österreichs und der EU.

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