Fuck Frontex! Patrioten sind Idioten! Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen! Kein Mensch ist illegal! Kein Gott – kein Staat! - Das sind einige der derzeit populärsten Parolen, die man in großer Zahl an die Hauswände Wiens gesprayt und geschmiert oder als Aufkleber und Plakate affichiert vorfindet. In der Regel ordnet man diese Art der politischen Äußerung den „linken“ oder „autonomen“ oder gar „anarchistischen“ Kreisen zu. Und das wird wohl stimmen. Die Frage, die man sich stellen muss, ist aber: Handeln diese Aktivisten nicht ohnehin im Einvernehmen mit der offiziellen Politik?
Denn alle die durch solche Parolen ausgedrückten Haltungen bzw. Fehlhaltungen sind Teil der österreichischen und der europäischen Politik: Flutung der europäischen Länder mit Invasoren aller Art (vermutlich ein Bruchteil davon Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention), Demontage nationaler Autoritäten, besonders von Polizei und Militär, und Kriminalisierung „konservativer“ und patriotischer Meinungen als „faschistisch“.
Schütten diese Leute somit nicht Wasser in die Donau?
Illegales Plakatieren zur Unterstützung offizieller, aber illegaler Politik
Ganz aktuell waren beispielsweise die Demonstrationsaufrufe für den 3. Oktober zugunsten einer „menschlichen“ Flüchtlingspolitik (oder ähnliche). Diese Plakate sind dermaßen allgegenwärtig und gleichzeitig meistens illegal affichiert, dass man von einer konzertierten Aktion ausgehen muss, die sich vor jeder Strafverfolgung sicher fühlt.
Man muss also den Eindruck bekommen, dass die Aktivisten, die sprayend, schmierend und klebend durch die Straßen ziehen, im Einvernehmen oder im Auftrag der politischen Macht handeln.
Sind diese Leute also wackere Widerstandskämpfer gegen Unrecht?
Lächerlich!
Sie sind lediglich die Fußtruppen der Mächtigen. Auch wenn die meisten von ihnen, vor allem naive Jugendliche, sich dessen nicht bewusst sein werden.
Die linken Plakatier- und Schmiertrupps agieren illegal und unterstützen die Durchsetzung einer Politik, die ihrerseits die Illegalität offiziell gemacht hat (tatenloses Hinnehmen massenhafter illegaler Grenzübertritte, praktische Schleusertätigkeit durch Organe der Republik, Nichtvollzug von Dublin III, verfassungswidrige Zerstörung der Landesverteidigung und dergleichen).
Polizei und Linke in trauter Eintracht gegen „Rechte“?
Bei der Angelobung der Rekruten am heurigen Nationalfeiertag ereignete sich, wie man hören kann, eine sinnbildliche Szene: Angehörige der „Identitären Bewegung“ protestierten mittels Plakaten gegen die Rede des Imams. Sie wurden sofort von Spezialpolizisten eingekesselt und abgeführt. Bei diesem Vorgang schlug ein „Linker“ auf die Identitären ein. Dieser wurde jedoch nicht abgeführt.
Polizei und Linke bekämpfen also dieselben Gegner – und das auf Weisung der politischen Gewalt. Diese wiederum hatte die Einstellung eines Militärimams und dessen Auftritt ausgerechnet bei einer Angelobung von Rekruten angeordnet. Sie ist daher auch für die Propaganda des Imams und für die innere Zersetzung des Bundesheeres verantwortlich zu machen.
Auf ORF online wurde übrigens im Vorfeld der Angelobung wie folgt über Imam Sijamhodzic berichtet:
Radikale Tendenzen habe er dabei bisher keine bemerkt, einige Soldaten haben vielmehr beteuert, „dass sie für Österreich sterben würden, wenn es notwendig wäre“.
Ja, eh witzig.
Aber das nur nebenbei. Offenkundig ist die Islamisierung hierzulande von der politischen Macht erwünscht und wird daher auch ohne Konsultierung des Volkes durchgesetzt – wenn nötig mit Polizeieinsatz und linker Straßengewalt.
Polizei und untergründige Politik – ein Hauch „Tiefer Staat“ in Österreich?
Ich hatte vor etwa vier, fünf Jahren Gelegenheit, Polizeipräsident Dr. Gerhard Pürstl bei einer Veranstaltung eine Frage zu stellen. Ich fragte, wie es sein könne, dass die linksradikale Szene quasi unter den Augen der Polizei im Internet (Indymedia – das es zu diesem Zeitpunkt in Österreich bereits nicht mehr gab – und auf www.no-racism.net) und in illegal besetzten Räumen (Ernst-Kirchweger-Haus) Straftaten planen und dann auch ungehindert ausführen könne – auch gegen Polizisten. General Pürstl antwortete, dass wir für das „Ernst-Kirchweger-Haus“ (X. Bezirk) und die „Pankahyttn“ („Punkerhütte“, XV. Bezirk) „dankbar“ sein müssten, da uns dadurch Zustände wie in den Pariser Vororten erspart bleiben würden.
Aha.
Ähnliches erlebte ich im Spätsommer bei einer Veranstaltung mit dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Mag. Peter Gridling. Ich fragte ebenfalls, wie der linksradikale Terror sich ungehindert organisieren könne und wies zudem auf das subversive Potential der Islamischen Glaubensgemeinschaft hin, das bei der Polizei doch sicher bekannt sei. Gridling antwortete, dass eben nicht jede unpassende politische Meinung polizeilich verfolgt werden könne und daß man aufgrund der Gesetzeslage bei Wiederbetätigung eben schärfer vorgehen müsse als bei Linksextremismus.
So, so.
Also „Wiederbetätigung“ war nun wirklich nicht die Frage gewesen.
Man bekommt eben keine aussagekräftige Antwort. Ich wollte die Frage aber nur gestellt haben. Und die Reaktion zeigt mir, dass die Polizei bestens informiert ist, aufgrund politischer Weisungen und der herrschenden Gesetzeslage bzw. derer Interpretation aber nur selektiv verfolgen kann und darf.
Dass man in der Polizei über die Umtriebe der Islamischen Glaubensgemeinschaft und der Moscheevereine im Bilde ist, davon kann man sicher ausgehen. Noch leichter zu durchdringen ist naturgemäß die autochthone linksradikale Szene. Diese spielt aber in der politischen Prägung Österreichs eine wichtige Rolle und muss gehegt und gepflegt und darf keinesfalls inkommodiert werden. Das hat General Pürstl ja auch gemeint: Diese Szene erspare uns die Verhältnisse in den Banlieus von Paris.
Ich halte das aber für ein fatal falsches Kalkül. Aber vor allem beweist es, was ich vermutet hatte: Nämlich, dass die linksradikale Szene ausdrücklich Teil des politischen Systems ist und mit diesem im Wesentlichen (von kleineren, echten oder showmäßig inszenierten Auseinandersetzungen abgesehen) zusammenspielt.
Die Frage stellt sich also so: Wie kann es sein, dass eine traditionell in der Aufklärungsarbeit effiziente österreichische Polizei aus der Beobachtung brisanter Vorgänge keinerlei Konsequenzen ziehen kann? Die Antwort kann nur lauten: Weil die Politik bestimmte Vorgaben macht, die auf den Schutz gewisser Gruppen vor Zugriff hinauslaufen.
Es ist also nicht so, dass es in Österreich im selben Sinn den „Tiefen Staat“ gibt, wie es beispielsweise dem Ausdruck nach von der Türkei her bekannt und immer wieder der Berichterstattung zu entnehmen ist (also mit von Staatsorganen oder pensionierten Generälen organisierten politischen Morden und Anschlägen). Aber von einer „weltanschaulichen Neutralität“ kann erst recht nicht die Rede sein.
Natürlich nicht, denn die ist ohnehin eine Chimäre.
Was liegt also näher als vertrauliche Verflechtungen?
Politik als faschistisch-antifaschistischer Meinungsterror – die notwendigen Fußtruppen
Die Politik des Meinungsterrors nimmt totalitäre Züge an. Noch sind es die unvermeidlichen linken Gruppen, die den Slogan „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“ affichieren. Aber wer wird einmal judizieren, was als „Faschismus“ zu gelten hat?
Und wer schmiert „Kill Nazis!“ auf Trafokästen? (Interessanterweise hat offenbar derselbe Aktivist mit demselben Filzstift und derselben Handschrift „Tötet Juden!“ ganz in der Nähe hingemalt. Das ist nun doch etwas plump.)
Das derzeit einzig relevante „faschistische“ Phänomen ist der aggressiv auftretende und bestens organisierte und finanzierte „Antifaschismus“ mit seinem Einschüchterungspotential.
Und wer soll zweitens das „Verbrechen Faschismus“ verfolgen und ahnden? Der Staat? Private Komitees? Beide? Eine neue Tscheka?
Ist es nicht paradox, daß die linken, angeblich so staatskritischen oder „anarchistischen“ und „autonomen“ Gruppen das Wort „Verbrechen“ überhaupt nur in den Mund nehmen? Ist es nicht gerade das „Verbrechen“, das sie leugnen oder der „Gesellschaft“ in die Schuhe schieben wollen? Sind es nicht dieselben Leute, die „Gegen Knäste!“ plakatieren?
Es ist doch interessant, dass dieser gefährliche Spruch in der Öffentlichkeit so häufig zu sehen ist. Stammt er wirklich von „autonomen“ Gruppen oder stecken hier mächtigere Kreise dahinter, die mittels vorgeschobener (und vermutlich meist ahnungsloser) Fußtruppen eine scharfe Gesinnungsjustiz psychologisch vorbereiten wollen?
Ein Blick nach Deutschland: kurz vor dem politischen Mord an Oppositionellen
Ohne die deutsche Situation hier vertiefen zu können, nur eines: In unserem Nachbarland ist die Situation bei weitem schlimmer. Brandanschläge auf politisch missliebige, d.h. wirklich oppositionelle Personen und Politiker bzw. deren Eigentum gehören schon zur Tagesordnung. Es gibt auch keine unzweideutige Verurteilung dieser Anschläge durch das Establishment.
Ende Oktober traf es die überaus verdienstvolle Organisatorin der „Demo für alle“ (https://demofueralle.wordpress.com), Hedwig Freifrau von Beverfoerde, kurz zuvor die AfD-Politikerin und Europaparlamentarierin Beatrix von Storch.
Bei Brandanschlägen ist Personenschaden einkalkuliert, die Verbrecher nahmen also den Tod beider Personen in Kauf. Analoges gilt bei Attacken auf Polizeibeamte durch linksradikale und „migrantische“ Gewalttäter.
Das ist aber alles kein Thema im „demokratischen“ Deutschland und seiner „freien“ Presse.
Die bestens informierte und initiativstarke linksradikale Seite https://linksunten.indymedia.org kann ohne erkennbaren Fahndungsdruck zu Gewalttaten und Einschüchterungen aufrufen. Das geht natürlich nur, wenn die Politik der Polizei die entsprechenden Stillhalteanweisungen gibt.
Auch mit der Finanzierung der linken Gruppen scheint es keine Probleme zu geben, da in Deutschland der „Kampf gegen Rechts“ staatlich alimentiert wird. Man kann also von „staatsnahen Anarchos“ sprechen.
Und schließlich muss man in Deutschland bereits von einem „Tiefen Staat“ ausgehen, da Todesfälle von Zeugen des „NSU“-Prozesses unter äußerst merkwürdigen Umständen erfolgten – ganz abgesehen davon, dass das offizielle „NSU“-Narrativ sowieso unglaubhaft ist und folgerichtig eine Welle an kritischer Literatur ausgelöst hat.
Deutschland ist also derzeit ein Musterland von Zusammenarbeit der politischen Macht und des linken Mobs auf Kosten der legitimen Interessen des Volkes – und auf Kosten der Polizeibeamten, deren Ansehen und Gesundheit, vielleicht sogar deren Tod, man offenbar gerne dem größeren Anliegen opfert.
Resümee: der Staat ohne Gott als Stätte zunehmender Unfreiheit
Die politischen Kräfte, die den Staat beherrschen, beherrschen und steuern offensichtlich auch diejenigen Gruppen, die ihnen helfen, mittels massiver Präsenz auf der Straße allfällige Gegner einzuschüchtern. Stillschweigend dulden und akzeptieren die Politiker die linksradikale Szene – deren Aktivitäten ihren Interessen bekanntlich zugute kommen.
Das ist eine der vielen detrimentalen Folgen der Abkoppelung von Gott und damit vom Sittengesetz.
Manche Zeitgenossen mögen diese Darstellung für übertrieben halten. Aber das sind ja auch diejenigen, die sich noch nie wirklich exponiert und damit auch noch keine Berührungspunkte mit dieser Szene haben. Viele haben auch die Plakate und Graffiti noch nicht bemerkt. Bekanntlich leben viele Zeitgenossen als „Schlafwandler“.
Wenn also „Bundesheer abschaffen!“ an Hauswände geschmiert wird (gesehen im XV. Bezirk), oder „Refugees welcome” (II. Bezirk und öfter, gelegentlich auch schon durchgestrichen) oder „A.C.A.B.” (“All Cops Are Bastards“, omnipräsent), dann wird damit nur eine ohnehin schon existierende Politik psychologisch verstärkt. Offizielle und Illegale stecken praktisch unter einer Decke.
Eine eingehende geschichtsphilosophische Analyse würde aufdecken, dass sich beide als Protagonisten der Geschichte fühlen und sich deswegen von den klassischen ethischen Verpflichtungen zugunsten des Gemeinwohls suspendiert fühlen.
Das Menetekel steht im wahrsten Sinne des Wortes an der Wand:
Die Bundesregierung hat durch die Hinnahme und aktive Beförderung der Massenimmigration das Gesetz in unfaßbarem Ausmaß gebrochen. Sie hat gegen ihren Auftrag die legitimen Sicherheitsinteressen der Staatsbevölkerung nicht geschützt. Sie befördert im Gegenteil die Stimmungsmache zugunsten der schrankenlosen Zuwanderung und zuungunsten der lokalen Autoritäten wie Bundesheer und Polizei. Diese spielen unter der Führung opportunistisch handelnder Kommandanten mit. Das ist eben der „Primat der Politik“ – auch wenn diese Politik illegal ist.
Dann aber stellt sich die Frage nach der Legitimität und Legalität dieser Republik. Oder – wenn wir schon dabei sind – überhaupt nach ihrer Existenz: Vielleicht ist seit dem Lissabon-Vertrag „Österreich“ ohnehin nur mehr eine historische Reminiszenz. Das mögen bitte die Verfassungsjuristen beantworten.
Jedenfalls ergibt alles ein Bild: Politiker, die ihre Völker fremden Interessen ausliefern, Behörden, die Rechtsbrüche mittragen und mitvollziehen und eine linksextreme und angeblich „anarchistische“ Szene, die als Handlangerin der offiziellen Politik fungiert.
Alles zutiefst verabscheuungswürdig.
Augustinus hatte es richtig gesagt: „Was sind überhaupt Reiche, wenn die Gerechtigkeit fehlt, anderes als große Räuberbanden?“ (De civ. Dei, IV, 4)
Wie auch immer: Eine gründliche Gewissenserforschung ist dringend angezeigt. Und eine Entflechtung von Staat und „linkem“ Untergrund!
Und eine Entfernung der Schmierereien.
MMag. Wolfram Schrems, Linz und Wien, katholischer Theologe, Philosoph, kirchlich gesendeter Katechist, interessiert an politischen Vorgängen
